Udo Vetter - Seite 5

  • Herr A will sein Geld zurück

    Aus einem Polizeibericht, es geht um ein kleines Drogengeschäft vor einer Diskothek: Der Beschuldigte A äußerte sich sinngemäß wie folgt: Er habe vom Beschuldigten B zwei Steine MDMA kaufen wollen. Dafür habe er ihm 50 Euro gegeben. Dann sei der Beschuldigte B von den Türstehern angesprochen und überwältigt worden. Der Zeuge A habe seine Drogen also gar nicht erhalten.

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  • Nicht hinnehmbares Gefühl des Überwachtwerdens

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahn ...

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  • Bevor sich die Gefängnistüren öffnen…

    Die gute Nachricht war: Ich konnte mich mit dem Staatsanwalt darauf verständigen, dass mein Mandant gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Die schlechte: Bevor sich die Gefängnistore öffneten, durfte ich einigen Papierkram und Lauferei erledigen. Das sah so aus: Abends bereitete ich schon mal das Formular für die Kaution vor.

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  • Jemand hat ein Nachschlüsselchen verwendet

    Zu einem fast epischen Vergehen soll es vor kurzem an einem „Fernverkehrsknoten der Deutschen Bahn“ gekommen sein. Ich greife nur den Sprachgebrauch der zuständigen Bundespolizei auf. Die Beamten ermitteln, welche unbefugte Person Plakate in einige der zahlreichen Schaukästen eines großen Werbeaufstellers „eingebracht“ hat.

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  • Der Trick mit der Kurve

    Auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin im Ruhrgebiet sollte ich heute zur Kasse gebeten werden. 30 Euro wollten zwei Zivilpolizisten von mir. Angeblich war ich „deutlich“ zu schnell gefahren. Das hatten sie nach eigenen Angaben festgestellt, indem sie mir hinterher fuhren. Die Situation an der Stelle ist folgende: Auf der Durchgangsstraße gilt in diesem Bereich weitgehend Tempo 80.

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  • Paragrafen-Picking

    Hauptaufgabe von Staatsanwälten ist das Paragrafen-Picking. Sie müssen einen Lebenssachverhalt dahingehend bewerten, ob er unter ein Strafgesetz fällt. Dabei kann man auch mal daneben greifen – und schlicht die falsche Tat anklagen. Genau das habe ich in einem Verfahren gerügt. Meinem Mandanten wird eine Geiselnahme vorgeworfen (§ 239b StGB).

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  • Eine Extra-Vollmacht für die Polizei

    Aus der Mail eines Kriminalkommissars: Nach meinen Unterlagen haben Sie die rechtliche Vertretung des Herrn N. übernommen. Das Verfahren wurde durch unsere Dienststelle übernommen. Ich möchte Sie daher um Zusendung einer entsprechenden Vollmacht an unsere Dienststelle bitten. Leider konnte ich den Beamten bislang nicht telefonisch erreichen.

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  • Kalt erwischt

    Beschuldigter in einem Strafverfahren – das ist schon unerfreulich genug. Besonders blöd ist es aber, wenn man hiervon erst aus der Boulevardpresse erfährt. So ging es einem meiner Mandanten. Dieser durfte dem Express entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Aber nicht nur das.

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  • Lasermessung kann auch mal falsch sein

    Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole sind heute gang und gäbe. Die weitaus meisten Gerichte betrachten die Kontrolle als Standardmaßnahme. Das heißt, im Zweifel gilt die Messung als richtig – wenn der betroffene Fahrer nicht nachvollziehbare Zweifel weckt. Manchmal hilft da schon ein Blick in die Bedienungsanleitung des Geräts, wie ein Fall aus Dortmund zeigt.

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  • Reißverschlussverfahren gilt nicht an Autobahnauffahrten

    An der Rettungsgasse (§ 11 StVO) übt der deutsche Autofahrer noch, an das Reißverschlussverfahren (§ 7 StVO) hat er sich jedoch schon ganz gut gewöhnt. So zumindest meine persönliche Beobachtung auf deutschen Straßen. Allerdings gilt das Reißverschlussverfahren nicht überall, wie das Amtsgericht Essen in einem aktuellen Urteil feststellt.

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  • Oh, ein erregter Zeuge

    Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg: Als sich der Staatsanwalt äußern wollt ...

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  • Dateien löschen – das kann die Polizei doch nicht

    In einem Ermittlungsverfahren möchte mein Mandant seinen PC zurück. Das Verfahren wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Allerdings befinden sich auf dem Rechner einige wenige zweifelhafte Dateien. Das zuständige Landeskriminalamt sah sich zwar in der Lage, den PC dreieinhalb Jahre zu „untersuchen“.

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  • Amphitamine

    Ich zitiere aus dem Strafbefehl, den ein Amtsgericht erlassen hat: Sie befuhren am 21. Februar 2017 gegen 19.26 Uhr die Steile Straße in Großstadt. Sie hatten in Ihrem Fahrzeug ein Blechdöschen mit Amphitamin. Außerdem bewahrten Sie zeitgleich in ihrer Wohnung an der Talstraße 48 in Großstadt ein Döschen mit Amphitamin auf, Bruttogewicht circa 2,1 g.

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  • Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz

    Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung verlangte die Frau von den damaligen Ärzten 20.000 Euro Schmerzensgeld.

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  • Befindlichkeiten

    Verteidigerpost H. C. *15.09.1988 z.Zt. JVA Düsseldorf Oberhausener Straße 30 40472 Ratingen Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu ...

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  • Bayern: Endloshaft für Nicht-Straftäter

    In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden).

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  • „Wir haben eine Zigarettenkippe gesichert“

    Eher unappetitlich verhielt sich in letzter Zeit ein Besucher von bayerischen Kirchen und Friedhofskapellen. Bereits drei Mal entdeckten Kirchenmitarbeiter im Landkreis Lichtenfels (Bayern) Exkremente in Gotteshäusern. Die Hinterlassenschaft fand sich unter anderem im Beichtstuhl. Sie konnte schnell als menschlich eingestuft werden.

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  • Die Dänen sind lockerer

    Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias Schlenker aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat: Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie ( www.acab.dk ) könnte ...

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