Udo Vetter - Seite 3

  • Der Trick mit der Kurve

    Auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin im Ruhrgebiet sollte ich heute zur Kasse gebeten werden. 30 Euro wollten zwei Zivilpolizisten von mir. Angeblich war ich „deutlich“ zu schnell gefahren. Das hatten sie nach eigenen Angaben festgestellt, indem sie mir hinterher fuhren. Die Situation an der Stelle ist folgende: Auf der Durchgangsstraße gilt in diesem Bereich weitgehend Tempo 80.

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  • Paragrafen-Picking

    Hauptaufgabe von Staatsanwälten ist das Paragrafen-Picking. Sie müssen einen Lebenssachverhalt dahingehend bewerten, ob er unter ein Strafgesetz fällt. Dabei kann man auch mal daneben greifen – und schlicht die falsche Tat anklagen. Genau das habe ich in einem Verfahren gerügt. Meinem Mandanten wird eine Geiselnahme vorgeworfen (§ 239b StGB).

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  • Eine Extra-Vollmacht für die Polizei

    Aus der Mail eines Kriminalkommissars: Nach meinen Unterlagen haben Sie die rechtliche Vertretung des Herrn N. übernommen. Das Verfahren wurde durch unsere Dienststelle übernommen. Ich möchte Sie daher um Zusendung einer entsprechenden Vollmacht an unsere Dienststelle bitten. Leider konnte ich den Beamten bislang nicht telefonisch erreichen.

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  • Kalt erwischt

    Beschuldigter in einem Strafverfahren – das ist schon unerfreulich genug. Besonders blöd ist es aber, wenn man hiervon erst aus der Boulevardpresse erfährt. So ging es einem meiner Mandanten. Dieser durfte dem Express entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Aber nicht nur das.

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  • Lasermessung kann auch mal falsch sein

    Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole sind heute gang und gäbe. Die weitaus meisten Gerichte betrachten die Kontrolle als Standardmaßnahme. Das heißt, im Zweifel gilt die Messung als richtig – wenn der betroffene Fahrer nicht nachvollziehbare Zweifel weckt. Manchmal hilft da schon ein Blick in die Bedienungsanleitung des Geräts, wie ein Fall aus Dortmund zeigt.

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  • Reißverschlussverfahren gilt nicht an Autobahnauffahrten

    An der Rettungsgasse (§ 11 StVO) übt der deutsche Autofahrer noch, an das Reißverschlussverfahren (§ 7 StVO) hat er sich jedoch schon ganz gut gewöhnt. So zumindest meine persönliche Beobachtung auf deutschen Straßen. Allerdings gilt das Reißverschlussverfahren nicht überall, wie das Amtsgericht Essen in einem aktuellen Urteil feststellt.

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  • Oh, ein erregter Zeuge

    Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg: Als sich der Staatsanwalt äußern wollt ...

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  • Dateien löschen – das kann die Polizei doch nicht

    In einem Ermittlungsverfahren möchte mein Mandant seinen PC zurück. Das Verfahren wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Allerdings befinden sich auf dem Rechner einige wenige zweifelhafte Dateien. Das zuständige Landeskriminalamt sah sich zwar in der Lage, den PC dreieinhalb Jahre zu „untersuchen“.

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  • Amphitamine

    Ich zitiere aus dem Strafbefehl, den ein Amtsgericht erlassen hat: Sie befuhren am 21. Februar 2017 gegen 19.26 Uhr die Steile Straße in Großstadt. Sie hatten in Ihrem Fahrzeug ein Blechdöschen mit Amphitamin. Außerdem bewahrten Sie zeitgleich in ihrer Wohnung an der Talstraße 48 in Großstadt ein Döschen mit Amphitamin auf, Bruttogewicht circa 2,1 g.

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  • Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz

    Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung verlangte die Frau von den damaligen Ärzten 20.000 Euro Schmerzensgeld.

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  • Befindlichkeiten

    Verteidigerpost H. C. *15.09.1988 z.Zt. JVA Düsseldorf Oberhausener Straße 30 40472 Ratingen Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu ...

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  • Bayern: Endloshaft für Nicht-Straftäter

    In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden).

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  • Die Dänen sind lockerer

    Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias Schlenker aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat: Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie ( www.acab.dk ) könnte ...

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  • ACAB: Parade mit Stoffbeutel

    Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging. Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofer ...

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  • Überall dieses Misstrauen

    Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“. Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch d ...

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  • Gerichte entlohnen falschen Anwalt

    Jedenfalls teilweise erfolgreich war ein junger Brandenburger mit einer bemerkenswerten Masche. Der 24-Jährige zockte nicht nur Mitbürger und Firmen ab, sondern die Justizkasse. Rund 5.000 Euro soll er sich erschwindelt haben. Dazu gab er sich als Anwalt aus und reichte bei Amtsgerichten falsche Abrechnungen ein. Es ging um Beratungshilfe.

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  • Fußkrank beim Hindernislauf

    Ein Beamter im Land Brandenburg muss sich aus dem Polizeidienst verabschieden. Er hatte sich wegen einer Fußverletzung krankschreiben lassen. Zur gleichen Zeit lief er aber einen 16 Kilometer langen Hindernislauf – und brüstete sich auf Facebook mit seinem sportlichen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Cottbus listet genau auf, wie schwer der Hindernislauf gewesen ist.

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