Udo Vetter

  • Immer erst von hinten lesen

    Wenn ich Behördenakten lese, fange ich immer hinten an. Kann ja sein, dass sich seit Beginn des Verfahrens schon was Relevantes ereignet hat. Es wäre ja übel, nach anderthalb Stunden Lektüre festzustellen, dass der Staatsanwalt das Verfahren schon sich aus eingestellt hat. Zum Beispiel mangels Tatverdachts.

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  • Bank muss kostenlos Auskunft geben

    Es gibt ja kaum eine Dienstleistung, die sich Banken heutzutage nicht bezahlen lassen. Aber nicht jede Gebühr ist auch tatsächlich gerechtfertigt. So kassiert die Postbank zum Beispiel sechs Euro, wenn ein Kunde sein Passwort oder seine Postbank-ID vergessen hat. Ganz in Ordnung dürfte das allerdings nicht sein – und die Postbank scheint dies auch zu wissen.

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  • Lesen als „Strafe“

    Mal ein Buch lesen – das hat sicher noch niemandem geschadet. Genau das denken sich in München auch Jugendrichter. So verdonnerte eine Richterin jetzt einen 29-Jährigen zu 20 Stunden Lektüre. Der junge Mann war wiederholt aufgefallen, weil das Nummernschild an seinem Motorrad falsch befestigt und damit nur schwer zu entziffern war. Also keine großartige Sache.

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  • Keine vernünftige Argumentation

    Falls Sie heute an einem Kindergarten vorbeikommen oder sich gar etwas länger in dessen Nähe aufhalten, geben Sie Gas. Sonst landen Sie in der Verbrecherkartei der Polizei. Nur deswegen. So ist es jetzt einem Mann in München passiert, und die Münchner Polizei ist auch noch stolz auf ihr Vorgehen. Das kann man im Pressebericht für den 10. August 2017 (Nr. 1253) nachlesen.

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  • ?!?!?!

    ?!?!?! Aus einem Anhörungsbrief der Polizei: Die Kommissarin gehört unverkennbar bereits zur Gener ...

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  • Gericht stoppt Frauenförderung der Polizei

    Friedrich Wilhelm I. verlangte „Lange Kerls“ in seinem Leibregiment. 1,85 Meter mussten die Soldaten mindestens messen. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt man sich bei der Körpergröße bescheidener: Frauen dürfen mit 1,63 Metern in den Polizeidienst, Männer mit 1,68 Metern. Das war jedenfalls bislang so. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Regelung nun für unwirksam erklärt.

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  • Schöner wohnen, offline

    Aus dem Bericht über die Durchsuchung einer sehr schönen, sehr teuren und extrem nobel eingerichteten Eigentumswohnung: In dem gesamten Objekt wurde keinerlei PC-Technik, Zubehör wie Router oder Speichermedien gefunden. Es fanden sich auch keine Möbelstücke, auf denen noch vor kurzem ein PC o.ä. abgestellt gewesen sein könnte.

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  • Moderne Zeiten

    Moderne Zeiten Aus einer Anfrage: Sehr geehrter Herr Anwalt, kann ich für Ihre Dienste auch in Bitcoins z ...

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  • Überlastung, hausgemacht

    Die Strafjustiz ist ja so schrecklich überlastet. Mal abgesehen vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage, ist jedenfalls eines klar: Viele der Probleme sind hausgemacht. Als kleines Beispiel möchte ich eine Anklage nennen, die gegen einen meiner Mandanten erhoben wurde. Bei einer Rangelei, an der er zunächst nicht direkt beteiligt war, soll mein Mandant dazwischen gegangen sein.

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  • Mal nicht das volle Programm

    Wo wir heute schon mal bei Drogen sind (siehe den letzten Beitrag), findet sich in der nächsten Ermittlungsakte auf meinem Schreibtisch der Beweis. Der Beweis dafür, dass die Polizei nicht unbedingt jedem immer gleich was Böses will. Mein Mandant war von einer Polizeistreife in einem Kneipenviertel angehalten worden.

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  • Herr A will sein Geld zurück

    Aus einem Polizeibericht, es geht um ein kleines Drogengeschäft vor einer Diskothek: Der Beschuldigte A äußerte sich sinngemäß wie folgt: Er habe vom Beschuldigten B zwei Steine MDMA kaufen wollen. Dafür habe er ihm 50 Euro gegeben. Dann sei der Beschuldigte B von den Türstehern angesprochen und überwältigt worden. Der Zeuge A habe seine Drogen also gar nicht erhalten.

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  • Nicht hinnehmbares Gefühl des Überwachtwerdens

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahn ...

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  • Bevor sich die Gefängnistüren öffnen…

    Die gute Nachricht war: Ich konnte mich mit dem Staatsanwalt darauf verständigen, dass mein Mandant gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Die schlechte: Bevor sich die Gefängnistore öffneten, durfte ich einigen Papierkram und Lauferei erledigen. Das sah so aus: Abends bereitete ich schon mal das Formular für die Kaution vor.

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  • Jemand hat ein Nachschlüsselchen verwendet

    Zu einem fast epischen Vergehen soll es vor kurzem an einem „Fernverkehrsknoten der Deutschen Bahn“ gekommen sein. Ich greife nur den Sprachgebrauch der zuständigen Bundespolizei auf. Die Beamten ermitteln, welche unbefugte Person Plakate in einige der zahlreichen Schaukästen eines großen Werbeaufstellers „eingebracht“ hat.

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  • Der Trick mit der Kurve

    Auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin im Ruhrgebiet sollte ich heute zur Kasse gebeten werden. 30 Euro wollten zwei Zivilpolizisten von mir. Angeblich war ich „deutlich“ zu schnell gefahren. Das hatten sie nach eigenen Angaben festgestellt, indem sie mir hinterher fuhren. Die Situation an der Stelle ist folgende: Auf der Durchgangsstraße gilt in diesem Bereich weitgehend Tempo 80.

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  • Paragrafen-Picking

    Hauptaufgabe von Staatsanwälten ist das Paragrafen-Picking. Sie müssen einen Lebenssachverhalt dahingehend bewerten, ob er unter ein Strafgesetz fällt. Dabei kann man auch mal daneben greifen – und schlicht die falsche Tat anklagen. Genau das habe ich in einem Verfahren gerügt. Meinem Mandanten wird eine Geiselnahme vorgeworfen (§ 239b StGB).

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  • Eine Extra-Vollmacht für die Polizei

    Aus der Mail eines Kriminalkommissars: Nach meinen Unterlagen haben Sie die rechtliche Vertretung des Herrn N. übernommen. Das Verfahren wurde durch unsere Dienststelle übernommen. Ich möchte Sie daher um Zusendung einer entsprechenden Vollmacht an unsere Dienststelle bitten. Leider konnte ich den Beamten bislang nicht telefonisch erreichen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 550 Leser -
  • Kalt erwischt

    Beschuldigter in einem Strafverfahren – das ist schon unerfreulich genug. Besonders blöd ist es aber, wenn man hiervon erst aus der Boulevardpresse erfährt. So ging es einem meiner Mandanten. Dieser durfte dem Express entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Aber nicht nur das.

    Udo Vetter/ LawBlog- 371 Leser -
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