Udo Vetter

  • Der Tatort im Tatort

    Im Fernseh-Tatort wird häufiger das Gesetz gebrochen. Das ist wenig überraschend. Überraschender sind dagegen die Täter: Sehr oft gehen die Rechtsverstöße auf das Konto der Kommissare. Dreimal pro Folge verhalten sie sich im Durchschnitt rechtswidrig, hat eine Studie von Dortmunder und ...

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  • Fünf Minuten zu spät, Examen futsch

    Zu den tragischen Geschichten der letzten Wochen gehört sicher die einer Jurastudentin aus Bielefeld. Diese muss sich jetzt voraussichtlich für immer mit diesem „Titel“ begnügen, obwohl sie dem der Diplom-Juristin am Ende doch noch denkbar nahe gekommen ist. Schuld an der Misere ist eine Verspätung der Studentin. Diese hatte ihre schriftlichen Klausuren bestanden.

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  • Schöne neue Zeugenwelt

    Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen. Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives.

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  • Freispruch-Strategie

    Strategie ist alles. Nicht nur in großen Verfahren. Das hat sich heute wieder in einer überschaubaren Strafsache am Amtsgericht gezeigt. Ich verteidigte einen der beiden Angeklagten. Mein Mandant installiert für eine große Firma Rauchmelder. Das erledigt er zusammen mit einem Kollegen. Mein Mandant hat die Aufgabe, den Ort der Rauchmelder festzulegen.

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  • Zwei Ausreden weniger

    Die Zahl der Verfahren über verbotene Handy-Nutzung am Steuer ist unüberschaubar. Auch die zu der Thematik veröffentlichten Urteile sind es mittlerweile. Die meisten neueren Entscheidungen kann man vor allem mit Vergnügen lesen, wenn einen die Frage interessiert, was für originelle, bislang nicht abgehandelte Ausreden vermeintlichen Verkehrssündern noch so einfallen.

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  • Alternative Faktenschöpfung

    Bei angeblichen Drogengeschäften ist die „Ware“ oft nicht mehr vorhanden. Wie praktisch, wenn ein Zeuge nicht nur berichten kann, dass sich Crystal Meth in einer Tüte befunden haben soll. Sondern auch, wie groß die Tüte – ungefähr – war und dass sie ein viertel bis zur Hälfte gefüllt gewesen sein soll. Stellt sich aber noch die Frage, über wie viel Gramm wir reden.

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  • Sag mir, wer dein Anwalt ist…

    Wenn man als Beschuldigter zu einem spezialisierten Anwalt geht, ist das an sich eine gute Idee. Es sei denn vielleicht, man gerät an einen – sicherlich singulären – Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dort hält es ein Strafverfolger tatsächlich für eine gute Idee, die Person des Verteidigers mit der Frage zu verquicken, ob ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliegt.

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  • Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

    Bürger haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen zu können. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Ein Rundfunkteilnehmer hatte sich geweigert, seine Gebühren per Überweisung zu zahlen. Dazu ist er jedoch nach Auffassung des Gerichts verpflichtet. Die Richter haben keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Vorgaben des Rundfunkbeitrags ...

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  • Schlechte Performance

    Vor einigen Tagen war ich an einem Amtsgericht im Osten Deutschlands. Die lange Anreise bedingte, dass ich einen Zeitpuffer mitbrachte. Den nutzte ich, um schon mal etwas vom Verhandlungsstil des Richters zu schnuppern. Es wurde ein trauriges Schauspiel, was allerdings an einer anderen Hauptperson lag.

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  • Vertraulich im Stadtpark

    Mein Mandant filmte einen Polizeieinsatz. Nachts. In einem öffentlichen Park. Das tat mein Mandant ganz offen. Die Polizeibeamten störten sich hieran auch gar nicht. Was sich auch daran zeigt, dass der Einsatzleiter meinen Mandanten recht höflich bat, doch bitte einige Schritte zurückzutreten. Mehr aber auch nicht. Später kam ein anderer Polizist hinzu.

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  • „Kiffer“ am Steuer: Daran wird man sich gewöhnen müssen

    Seit dem 10. März 2017 ist Cannabis nicht mehr ein (fast immer) verbotenes Betäubungsmittel. Sondern ein Medikament. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Cannabis ist jetzt in der Anlage III zu § 1 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) aufgeführt. Die Substanz hat somit den Sprung unter die „verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel“ geschafft.

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  • Was man auf Facebook über Richter erfährt

    Auch wenn der Richter, der über den Angeklagten zu entscheiden hat, noch so freundlich wirkt – ein Blick auf sein Facebook-Profil und eine „kleine Anfrage“ bei Google können sich durchaus lohnen. Bei einem ehrenamtlichen Richter am Landgericht Düsseldorf bin ich vor einigen Tagen fündig geworden. Der Schöffe hatte klar ausländer- und flüchtlingsfeindliche Sprüche auf Facebook gepostet.

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  • Basar

    Zu einer Hauptverhandlung hatte ich einige juristische Argumente im Gepäck. Gute noch dazu. Die Richterin wurde auch sehr nachdenklich, als ich das in der Hauptverhandlung ausbreitete. Eins war klar: Eine Verurteilung rückte in einige Ferne. Jedenfalls würde es nicht ohne Gutachten und etliche Zeugenaussagen klappen.

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  • Keine Akte für den Mandanten

    Es ist erstaunlich, aber mir begegnen immer wieder Anwaltskollegen, welche die Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen einen ihrer Mandanten als eine Art „Betriebsgeheimnis“ behandeln. Und dabei rede ich nicht davon, die Ermittlungsakte an irgendwelche Medien oder interessierte Dritte durchzustechen.

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  • Deutscher Pass trotz Identitätstäuschung

    Obwohl er sich seinen Status als Asylberechtigter erschlichen und das 13 Jahre verschwiegen hat, erhält ein irakischer Staatsbürger nun den deutschen Pass. Das Bundesverwaltungsgericht gab damit der Klage des Mannes statt. Der Iraker war 1997 nach Deutschland eingereist. Und zwar unter einer falschen Identität. Unter ebenso falschen Angaben stellte er einen Asylantrag.

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  • Schmerzensgeld für privates Sexfoto

    Wenn private Sexfotos ohne Einverständnis des Partners in sozialen Netzwerken landen, kann das teuer werden. Diese Erfahrung macht ein heute 22-Jähriger. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ihn jetzt, seiner ehemaligen Freundin 7.000 Euro zu zahlen. Im Jahr 2011 fotografierte der junge Mann sich und seine Freundin beim Oralverkehr.

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  • Ein Richter erklärt das Internet – und zwar gut

    Das Amtsgericht Bocholt beschäftigt sich in einem aktuellen Beschluss mit zwei Fragen, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Besitzes von Jugend- und Kinderpornografie immer wieder eine Rolle spielen. Dabei setzt sich das Gericht recht deutlich von der überwiegenden Rechtsprechung ab. Zunächst ging es um die Frage, wann ein Foto jugendpornografisch ist.

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  • Hindernisse beim Crosslauf – wer konnte damit rechnen?

    Wer an einem Waldcrosshindernislauf teilnimmt, muss mit Beschwerlichkeiten rechnen. Diese Erkenntnis schreibt das Landgericht Köln einem Freizeitsportler ins Stammbuch. Der Mann hatte gegen den Veranstalter des Hindernislaufs geklagt, weil er sich in einem künstlich angelegten Teich, der zum Parcours gehörte, das Bein brach. Bei dem Rennen mussten die rund 10.

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  • Keine Lust? Greif zum Textbaustein

    Regeln sind schön und gut. So lange sie für andere gelten. Das denken sich auch immer mal wieder Staatsanwälte, also jene Menschen, die ganz besonders wachsam sind, ob du und ich gewisse Regeln einhalten. Heute kriege ich beispielsweise mal wieder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft auf den Schreibtisch, mit dem diese gegen ein Urteil des Schöffengerichts Berufung einlegt.

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  • Letztes Wort im Gericht: Auch Eltern dürfen was sagen

    „Rechte, die kaum einer kennt“ – so hieß vor kurzem ein Beitrag im law blog. Es ging darum, dass die Berliner Polizei sich nicht darum bemüht hatte, vor einer Vernehmung tatverdächtiger Jugendlicher die Eltern zu kontaktieren. Folge: Die Aussagen der jungen Männer waren vor Gericht nicht verwertbar.

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