Udo Vetter

  • Daten von Demo-Anmeldern sind geschützt

    Wer sich als Versammlungsleiter für eine Kundgebung zur Verfügung stellt, muss es nicht hinnehmen, wenn die örtliche Polizei seine Personalien dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz übermittelt. Ohne konkreten Anlass ist dies unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Weitergabe personenbezogener Daten ist laut dem Gericht ein schwerwiegender Eingrif ...

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  • … und dann ist das Auto futsch

    Nicht alles, was möglich ist, wird gemacht. Das gilt auch vor Gericht. So habe ich in den letzten Jahren etliche Autofahrer (und auch zwei oder drei -innen) verteidigt, die sich trotz fehlender Fahrerlaubnis mehr oder weniger emsig immer wieder ans Steuer setzten. Die Gerichte eskalieren bei den einzelnen Betroffenen regelmäßig die Höhe der Strafen.

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  • Pauschalreisen: Veranstalter muss das Programm einhalten

    Bei Pauschalreisen darf der Veranstalter nur sehr eingeschränkt das Programm umstellen. Fallen wesentliche Teile des Programms weg, kann dies sogar eine Kündigung durch den Reisenden rechtfertigen. Diese Grundsätze im Reiserecht hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil präzisiert. Es ging um eine Rundreise durch China.

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  • Falscher Strafzettel kostet Polizisten den Job

    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz hat für 20 Euro seinen Job riskiert – und ihn nun verloren. Das Verwaltungsgericht Trier erklärte die Entlassung des Beamten für rechtmäßig. Der Polizist hatte von einem Autofahrer ein Verwarngeld von 20 Euro kassiert und es für sich behalten. Dem Autofahrer hatte er eine falsche Quittung gegeben. Möglicherweise war dies jedoch kein Einzelfall.

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  • Botschaften im Hexadezimalcode

    Bei einem Mandanten gab es eine Hausdurchsuchung. Es wurde viel Hardware sichergestellt. So ganz unerwartet scheint die Durchsuchung allerdings nicht gekommen zu sein, wie sich aus dem Ermittlungsbericht eines Polizeibeamten ergibt: Bei der forensischen Aufbereitung dieser Festplatte hat der Unterzeichner einen mit „VeraCrypt“ verschlüsselten Bootloader festgestellt.

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  • Der Graubereich

    Seit einem guten Jahr gibt es eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch, den § 184i StGB. Er heißt „Sexuelle Belästigung“ und ist maßgeblich ein Resultat der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Der Paragraf soll den Graubereich anstößigen Verhaltens schließen, der vom eigentlichen Sexualstrafrecht nicht erfasst wird und wegen dem die Behörden bislang immer zur juri ...

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  • Die Sache mit dem Mamofen

    Heute mal eine Geschichte, wie sie wirklich nur das Leben schreibt. Herr J. hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet er mit dem Antidoping-Vorschriften in Konflikt gerät. Denn sportlich ist Herr J. überhaupt nicht. Eher im Gegenteil. Sein Testesteronspiegel ist stark vermindert, deshalb neigt er zu ganz erheblichem Übergewicht. Auch mit der Familienplanung wollte es nicht so recht klappen.

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  • Ein Strafbefehl muss nicht richtig sein

    Mein Mandant bekam einen Strafbefehl, in dem eine üppige Geldstrafe verhängt wurde. Der Mandant soll jemanden falsch verdächtigt haben, was nach § 164 StGB strafbar ist. Hintergrund ist ein Streit mit einem anderen Autofahrer. Dabei kam es zu einer Rangelei. Der andere Autofahrer wurde verletzt.

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  • Jurastudent schummelt mit dem rechten Rand

    Wer Jura studiert oder studiert hat, kennt die formalen Vorgaben für juristische Hausarbeiten. Diese lasen sich bei der Hausarbeit für den großen BGB-Schein an einer bayerischen Uni so: Der Umfang der Hausarbeit darf 20 Seiten (ohne Deckblatt, Gliederung und Literaturverzeichnis, aber mit Fußnoten) nicht übersteigen.

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  • Gericht muss neu über „Sharia Police“ entscheiden

    Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben. Die Angeklagten, die salafistischen Kreisen zugerechnet werden, hatten in Wuppertal nächtliche Rundgänge gemacht, um junge Muslime zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Koran zu bewegen. Dabei trugen sie handelsübliche Warnwesten, auf denen hinten „Sharia Police“ aufgedruckt war.

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  • Gutes Klima

    Ich komme ja ziemlich viel rum an Gerichten. In Bad Säckingen war ich schon mal vor etlichen Jahren, habe an den Termin aber keine so rechte Erinnerung mehr. Nach meinem neuesten Besuch wird das sicher anders sein. Meine jüngste Hauptverhandlung dort werde ich jedenfalls so schnell nicht vergessen. Das hat ganz handfeste Gründe, die allerdings weitgehend außerhalb des Juristischen liegen.

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  • Bloß ein Textbaustein

    Behördenschreiben sind ja gerne mal kompliziert formuliert. Mitunter so kompliziert, dass sogar ihre Verfasser sie nicht verstehen… Wie im Fall der Mandantin, die von der Polizei zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen wurde. Es ging um eine ED-Behandlung, also Fotos, Fingerabdrücke etc., „für die Zwecke des Erkennungsdienstes“ nach § 81b StPO.

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  • Die Zeugin hat keine Lust

    Die heutige Verhandlung verlief erfreulich. Draußen warteten acht von neun geladenen Zeugen, aber keiner von ihnen wurde gebraucht. Nach einem Rechtsgespräch war die Richterin bereit, das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwältin erfreulicherweise auch. Die Zeugen durften also wieder gehen. Ganz zum Schluss verkündete die Richterin noch einen Beschluss.

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  • „… entzieht sich unserer Kenntnis“

    Der Mandant geriet in eine Polizeikontrolle und wunderte sich, dass der Beamte gleich gezielt nach Drogenkonsum fragte. Und zwar in einer Art und Weise, die der Mandant als Vorverurteilung empfand. Anscheinend wussten die Beamten etwas, das sie eigentlich nicht mehr wissen sollten. Denn der Mandant hatte zuletzt in den Jahren 2005 und 2007 Kontakt mit der Polizei.

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  • Hier sind 200 Seiten Papier

    Manche Anzeigenerstatter machen es sich wirklich leicht. Und deren Anwälte auch. Zum Beispiel eine Rechtsanwältin, die für ihren Mandanten knapp 200 Seiten Papier einreichte. Alles Ausdrucke von Chatverläufen, E-Mails und Facebook-Posts meines Mandanten. Verbunden war das mit der Behauptung, mein Mandant habe den Anzeigenerstatter beleidigt oder ihm übel nachgeredet.

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  • Unzulässig

    Im Gestrüpp der revisionsrechtlichen Formvorschriften, die weitgehend auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten, kann man sich leicht ganz übel verheddern. Das passiert oft Betroffenen, mitunter Rechtsanwälten und und ganz, ganz selten auch mal Richtern. Ein Mitglied der letztgenannten Gruppe schickt jetzt ein schneidiges Schreiben an Herrn J.

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  • Anwaltspostfach geht vorerst offline

    Eigentlich gibt es das „Besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) schon seit einem guten Jahr. Nun aber sollte es 2018 wirklich ernst werden: Ab diesem Datum galt eine „passive Nutzungspflicht“ für Anwälte. Doch daraus wird nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das digitale Großprojekt, welches den Rechtsanwälten Kosten im zweistelligen Millionenbereich verur ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 201 Leser -
  • Rund um die Uhr für Sie da

    Die Polizei in Nürnberg bietet sehr arbeitnehmerfreundliche Vernehmungstermine: Auch wenn 21.00 Uhr vielleicht ein Schreibfehler ist, so ist ein Alternativtermin natürlich eine sehr „kunden“freundliche Geste. Kenne ich von der Polizei so bisher nicht. Und ich sehe viele Vorladungen. Allerdings ändert sich nichts an der jedem Leser altbek ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 264 Leser -
  • Karlsruhe schenkt jedem Anwalt ein Postfach

    Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das neue „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) grundsätzlich gebilligt. Das Gericht verwirft die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der gegen die Bereithaltungs- und passive Nutzungspflicht für das beA ab dem 1. Januar 2018 ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 294 Leser -
  • Kinderbetreuung im Richterzimmer

    Ist eine Strafrichterin noch ausreichend bei der Sache, wenn sie mangels Betreuungsmöglichkeit ihr 9-jähriges Kind mit ins Gericht bringt, das dann während der Verhandlung im Beratungszimmer spielt – während die Richterin die Tür zum Beratungszimmer offen stehen lässt? Diese Frage musste das Amtsgericht Bielefeld beantworten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
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