Udo Vetter

  • Ruhige Tage

    Ab morgen regieren hier in Düsseldorf die Narren, wie man so schön sagt. Ich persönlich nutze diesen Ausnahmezustand für ein paar ruhige Tage in der Sonne. Hier im law blog geht es ab dem 6. März weite ...

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  • Zu viel Benzin im Blut

    „Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte“. So charakterisieren die Richter am Verwaltungsgericht Köln einen 18-Jährigen. Dieser hatte sich juristisch gegen die Sicherstellung seiner beiden Autos gewehrt. Der junge Mann raste wohl seit seit geraumer Zeit hemmungslos durch Köln – ohne Führerschein. Seit September 2014 ist der Betroffene mindestens 20 Mal ohne Führerschein gefahren.

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  • „Verkaufen“

    Jemand fragt an, ob ich Informationen über einen bestimmten Richter habe und diese Informationen „verkaufen“ möchte. Das Wort verkaufen ist für eine Anfrage per E-Mail jetzt vielleicht etwas unglücklich gewählt. Man könnte so was eventuell besser eine Beratung nennen, damit kennen wir Anwälte uns besser aus. Aber ich komme ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 412 Leser -
  • Populismus rettet nicht vor Populismus

    Ich begegne berufsbedingt häufig Mitarbeitern der Justiz und der Polizei. Neulich habe ich auch mal einen neuen Reisepass beantragt, da war ich im großen Dienstleistungszentrum der Stadt Düsseldorf. Dort arbeiten hunderte von Leuten. Das mit dem Pass hat übrigens wunderbar unanstrengend geklappt.

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  • Post-it mit Grüßen von der Polizei

    Das ist natürlich eine Schrecksekunde, wenn man von der Arbeit nach Hause kommt und an der Wohnungstür ein Post-it klebt mit schönen Grüßen von der Polizei. „Wir haben auf Bitten des Nachbarn Ihre Wohnung geöffnet“, stand auf dem Zettel. „Der Wecker wurde ausgeschaltet. Schönen Tag noch. PHMin Nolte.

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  • Erst mal plappern lassen

    Einen Pflichtverteidiger gibt es erst, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Mehr als ein Orientierungssatz ist das aber nicht. Das Gesetz kennt auch noch andere Konstellationen, in denen man an einen Pflichtverteidiger kommen kann – dann kommt es nicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe ankommt. Ein ganz wichtiger ist die „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“.

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  • Routerzwang rückwirkend aufgehoben

    Viele hunderttausend Internetkunden können von einem Gesetz profitieren – das sie womöglich noch nicht mal kennen. Seit August letzten Jahres ist der Routerzwang entfallen. Das heißt, Provider dürfen ihren Kunden nicht mehr die Nutzung spezieller Hardware vorschreiben. Will der Kunde ein eigenes kompatibles Gerät betreiben, muss ihm die Firma die nötigen Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 146 Leser -
  • Staat muss „Gutachter“ selbst bezahlen

    Heute werden in fast jedem Ermittlungsverfahren Computer, Festplatten und sonstige Datenträger beschlagnahmt. Das ist oftmals eine gute Gelegenheit für die Ermittler, um gegenüber dem Beschuldigten die Kostenkeule zu schwingen. Wenn er nicht kooperiert, werden seine Computer halt ausgewertet. Und zwar gerne von einem „Sachverständigen“. Was am Ende sehr, sehr teuer werden kann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • Der Retter mit dem Tesla

    Die Münchner Feuerwehr schildert auf ihrer Facebook-Seite einen ziemlich abenteuerlichen Fall. Der Fahrer eines Tesla setzte auf der A 9 seinen Wagen vor einen schlingernden Pkw. Er ließ das nachfolgende Fahrzeug absichtlich auffahren und bremste das Auto so bis bis auf den Stand ab. Grund für den Stunt war, dass der Tesla-Fahrer merkte, wie der zunächst vorausfahrende Pkw o ...

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  • Ablage und Automatik

    Gestern hätte mir ein Polizeibeamter gern einen Punkt in Flensburg beschert. „Sie haben auf dem Handy getippt“, warf er mir vor. Das habe er genau gesehen, als er beim Vorbeigehen aus rein dienstlichem Interesse in mein Auto schaute. Mit seiner Beobachtung lag der Polizist noch nicht mal falsch. Tatsächlich hatte ich mit dem Auto an einer roten Ampel hier bei uns in Derendorf gestanden.

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  • Furcht vor dem eigenen Mandanten?

    Ein Angeklagter hat im Hamburger Landgericht eine Zeugin tätlich angegriffen. Während seiner Berufungsverhandlung, zu der er aus der Untersuchungshaft heraus vorgeführt worden war. Der Mann soll auch eine Rasierklinge sowie eine angespitzte Zahnbürste bei sich gehabt haben. Einzelheiten der Geschichte berichtet für Zeit Online eine Reporterin, die im Gerichtssaal saß.

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  • O-Ton Polizeibericht

    Einem schrecklichen Fehlverhalten sind Bochumer Polizisten auf die Spur gekommen. Mit bewundernswertem kriminalistischen Scharfsinn enttarnten die „diensterfahrenen“ (O-Ton Polizeibericht) Beamten einen „skrupellosen“ (O-Ton Polizeibericht) Bettler. Der Mann täuschte seine „Extrembehinderung“ (O-Ton Polizeibericht) doch tatsächlich nur vor, als er in der Bochumer Innenstadt ...

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  • Sexualstraftaten sind kein Thema fürs Anwaltsgericht

    Für welche Vergehen ist ein Anwaltsgericht zuständig? Mit dieser Frage musste sich das Anwaltsgericht Frankfurt am Main beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft hatte dort einen Rechtsanwalt angeschuldigt, weil dieser Sexualstraftaten begangen hatte. Unter anderem hatte der Anwalt Jugendliche für Sex bezahlt, was als Missbrauch strafbar ist.

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  • Gleichwertige Ausfertigungen

    Aus dem Vertrag über eine Kunstausstellung: § 14 Ausfertigungen Dieser Vertrag existiert in zwei gleichwertigen Ausfertigungen. Wäre ja irgendwie auch schlecht, wenn es anders wäre. Dann wäre der V ...

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  • Freundlich, redselig, einladend

    Wenn man das Foto einer Hanftplantage auf dem Handy hat, reicht das für eine Hausdurchsuchung? Eher nicht. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Dennoch ließ sich ein 44-jähriger Kölner – ich kann es als Strafverteidiger nicht anders sagen – von der örtlichen Polizei in Bockshorn jagen. Jetzt hat er den Salat; die Plantage gab es in seiner Wohnung nämlich wirklich.

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  • Ohne Abschrift

    Ein Münchner Anwaltskollege schreibt: In vorbezeichneter Angelegenheit wird der Eingang Ihres Schreibens vom 1.02.2017 ohne Abschrift für die Mandatschaft bestätigt. Ich weiß nicht, ob der gegnerische Anwalt es auch routinemäßig bestätigt, wenn Briefen eine „Abschrift für die Mandantschaft“ beigefügt war. Wäre jedenfalls auch eine schöne Floskel.

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  • Ihre SIM-Karten-Nr., bitte!

    Der Mobilfunkanbieter blau.de kann eines wirklich gut. Ehemalige Kunden verärgern. Und dafür sorgen, dass diese wirklich nie, nie mehr wieder zu dem Laden zurückkehren. Ich habe bei blau.de vor kurzem eine alte Prepaid-Karte aufgelöst und zu einem anderen Anbieter umgezogen. Da auf der Karte noch stattliches Guthaben war, schrieb ich einen Brief an blau.de.

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  • Noch Anwalt oder schon Targobank?

    Telefonnotiz: Frau N. bittet um Rückruf. Sie sagte, dass ihr Verlobter, Herr W., wegen einem Bußgeld verhaftet wurde und fragt, ob es möglich ist, dass Sie als Anwalt eine Kaution hinterlegen, damit er aus dem Gefängnis entlassen wird, welche er dann an Sie zurück zahlt. Ich habe Frau N. zurückgerufen und i ...

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  • Folgende Frage

    Sachen gibt’s. Wir haben für einen Arbeitnehmer, der gekündigt worden war, eine Abfindung ausgehandelt. Die Abfindung war in der Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses aber nicht enthalten. Wir mahnten die Abfindung also an. Daraufhin meldete sich der Arbeitgeber: Bezüglich der Abrechnung stellt sich mir, um alles richtig zu machen, folgende Frage: Überweisen wir Herrn J.

    Udo Vetter/ LawBlog- 206 Leser -
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