Udo Vetter

  • Wenigstens kein Arbeitslager

    Groß war der Aufschrei, als die Sängerinnen der Punkband Pussy Riot ins Arbeitslager mussten. Sie hatten in einer russischen Kirche ein „Gastspiel“ gegeben. In den Knast muss der Künstler Alexander Karls wegen einer ähnlichen Aktion immerhin nicht. Aber für eine Geldstrafe reicht es auch bei uns im liberalen Deutschland: 70 Tagessätze drückt das Amtsgericht Saarbrücken dem Ma ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 90 Leser -
  • Fahndung nach Auto? Käufer kann zurücktreten

    Wenn ein Gebrauchtwagen international im Schengener Informationssystem (SIS) zur „Fahndung“ ausgeschrieben ist, kann der Käufer deswegen vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Solche Fälle gibt es immer mal wieder. Am meisten betroffen sind nach meiner Erfahrung Autos, die zuvor irgendwann mal in Italien zugelassen waren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 89 Leser -
  • Der / das / die Schrisa ist angekommen

    Wir Anwälte kriegen von den Gerichten ja nicht nur Post. Sondern auch vorgedruckte Empfangsbekenntnisse. Damit bestätigen wir den Erhalt der Schreiben. In dem Empfangsbekenntnis gibt es die Rubrik „Bezeichnung des Schriftstücks / der Schriftstücke“. Das Landgericht Potsdam setzte dort folgendes ein: Schrisa v 30.11.2016 m ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
  • Gericht hält das Rudel zusammen

    Es war unstrittig ein Hundeleben, und so was rührt sogar die Richter am Oberlandesgericht. Nach vielen Schicksalsschlägen sollen vier Hunde jetzt nicht auch noch getrennt werden. Vielmehr muss das Rudel zusammenbleiben, entscheiden die Richter in einem Streit zwischen getrennt lebenden Eheleuten. Auch wenn Hunde keine Gegenstände sind, gelten für sie die Regeln über Hausrat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 76 Leser -
  • 3.000 Euro Strafe für eine Mail

    Spam kann richtig teuer werden. Diese Erfahrung macht jedenfalls ein Hersteller von Folienaufklebern. Die Firma hatte einer Autowerkstatt unerlaubte Werbemails geschickt. Die Werkstatt hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe: 3.000 Euro) eingefordert und auch bekommen. Dummerweise schickte der Folienhersteller später noch mal eine Werbe-Mail.

    Udo Vetter/ LawBlog- 179 Leser -
  • „… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“

    Die Polizei lädt meinen Mandanten zu einer Vernehmung vor. Im Schreiben heißt es unter „Bemerkung/Konkretisierung“: Im Rahmen der Vernehmung soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden. Ja, so beiläufig wird heute eine weitgehende Maßnahme auf den Weg gebracht, die tief in die Grundrechte jedes Betroffenen eingreift.

    Udo Vetter/ LawBlog- 368 Leser -
  • So viel Edelmut

    Hat jemand was ins Trinkwasser geschüttet? Oder warum ist die Welt auf einmal so gut? In diese Richtung dachte ich, als vorhin ein ehemaliger Mandant anrief. Er erzählte mir von den strafrechtlichen Problemen eines guten Freundes. Dabei beließ er es jedoch nicht. Sondern er sagte auch zu, die Kosten für die Verteidigung seines Freundes zu übernehmen, weil der die Kosten defi ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 397 Leser -
  • Hinterbliebene sollen besser entschädigt werden

    Wenn Menschen bei Unfällen oder vorsätzlichen Taten sterben, hat das Gesetz die Hinterbliebenen eher stiefmütterlich behandelt. In der Regel muss bei den Hinterbliebenen schon ein gravierender Gesundheitsschaden eintreten, damit diese einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld erwerben. Das soll sich nun ändern: Die Bundesregierung möchte das sogenannte Hinterbliebenengeld einführen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 78 Leser -
  • law blog nicht erreichbar?

    Seit einigen Tagen können einige Leser das law blog nicht aufrufen. Betroffen sind bislang wohl nur Firefox-Browser oder die Internet-Apps von Smartphones. Vielen Dank für die Hinweise auf die Probleme. Beim Firefox hilft es nach unseren Tests, wenn man „www.lawblog.de“ aufruft. Ohne „www.“ scheint es nicht zu funktionieren. Mit der neuesten Version des Firefox schei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 147 Leser -
  • Richter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“

    Ein Kölner Amtsrichter hat sich von der übergeordneten Instanz die Höchststrafe eingehandelt. Die Richter der zuständigen Berufungskammer am Landgericht schreiben in ihrer Entscheidung, das Urteil des Amtsrichters sei „schlicht eine Frechheit“. Wegen gravierender Mängel liege gar kein Urteil vor, sondern allenfalls ein unwirksames „Scheinurteil“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 444 Leser -
  • Weißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuer

    Bundesweit werden derzeit Behörden und Gerichte lahmgelegt, weil Unbekannte weißes Pulver in Briefumschlägen versenden. Auch im Bundesverfassungsgericht ist ein verdächtiger Brief eingegangen, berichtet die Tagesschau. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie die Absender der Briefe zu bestrafen wären, sollten sie ermittelt werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
  • Undankbare Katze

    Geschichten, die das Leben schreibt. Da nimmt ein Ehepaar eine Katze aus dem Tierheim „zur Probe“ bei sich auf. Und wie zeigt das Tier seine Dankbarkeit? Mit Kratzern und Bissen. Bei sich wollten die Opfer jedoch keine Verantwortung sehen. Stattdessen verklagten sie das Tierheim auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Tierheim muss allerdings nichts zahlen, urteilt das Amtsgericht Ansbach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Kein Wucher durch den Schlüsseldienst

    Aus der eigenen Wohnung ausgesperrt? Es gibt schönere Situationen. Noch dazu, wenn ein Schlüsseldienst gerufen werden muss – und dieser dann happig abkassiert. Allerdings sind auch deftige Schlüsseldienst-Rechnungen normalerweise kein Fall für den Staatsanwalt, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Inhaber eines Schlüsseldienstes war wegen Wuchers (§ 291 StGB) angeklagt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • Die Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfs

    In einem interessanten Blogeintrag berichtet der Kollege Thorsten Blaufelder von der Unlust eines Behördenmitarbeiters, mit ihm Vergleichsverhandlungen zu führen. Und das, obwohl genau dieselbe Behörde sich erst kürzlich wegen eines Vergleichs in ähnlicher Sache an Blaufelder gewandt hat. Wenn auch durch einen anderen Sachbearbeiter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 474 Leser -
  • „Verfahren aufgrund elektronisch übermittelter Daten“

    Es geht um keine große Sache. Schwarzfahren. Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ist jedoch gleich interessant zu lesen: Vermerk Einleitung eines Verfahrens aufgrund elektronisch übermittelter Daten der Stadtwerke XY GmbH: Datum der Strafanzeige: 28.06.2016 … gegen: Tobias Dings *22.11.1984 … Strafantrag: Wir stellen Strafantrag … Anscheinend mailen die örtlichen Verke ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 553 Leser -
  • Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

    Viele Wohnungsmieter können sich ab sofort mehr Zeit lassen, wenn sie die Monatsmiete überweisen. Entgegen dem Wortlaut der meisten Formularverträge ist es nicht erforderlich, das die Miete am dritten Werktag eines Monats eingeht. Vielmehr genügt es, wenn das Geld bei der Bank eingezahlt ist bzw. der Dauerauftrag ausgeführt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 221 Leser -
  • Sie müssen erst den Nippel durch die Lasche ziehen

    Sicherlich gibt es einige, die just in diesem Augenblick versuchen, ein mutmaßlich aus fernen Ländern importiertes, in Einzelteilen geliefertes Weihnachtsgeschenk zu montieren, einzurichten oder wenigstens zum Blinken zu bringen. Falls das Ganze in Flüchen und Verwünschungen endet, hält vielleicht ausgerechnet das Bürgerliche Gesetzbuch ein wenig Trost bereit.

    Udo Vetter/ LawBlog- 178 Leser -
  • Keine Marzipantorte für die Betriebsrentner

    Ziemlich sauer auf ihren früheren Arbeitgeber scheinen einige Betriebsrentner gewesen zu sein. Sie verklagten die Firma, weil diese ihnen nicht nur das jährliche Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro strich. Sondern auch die Marzipantorte, mit der die Firma Ihren Ehemaligen jedes Weihnachten versüßte. Die Betriebsrenter verklagten den Nahungsmittelhersteller aus Köln. Allerdings erfolglos.

    Udo Vetter/ LawBlog- 104 Leser -
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