Tom Grünwald

  • Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten

    Beweislastumkehr auch bei Mangelerscheinungen Auch im zivilgerichtlichen Verfahren gilt, dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind. Denn um Recht zu bekommen, muss man das Gericht zuvor von der Sachlage überzeugen. So kann es vorkommen, dass sich nach dem Kauf eines Fahrzeugs bei diesem ein Mangel zeigt und nicht klar ist, ob der Verkäufer für den Mangel einstehen muss.

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 215 Leser -
  • Verwertungsverbot bei Messung durch Private

    Verwertungverbot: Dürfen durch Privatfirmen ausgewertete Geschwindigkeitsmessungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden? Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hinzuziehung Privater durch die jeweiligen Ortspolizeibehörden für hoh ...

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 136 Leser -
  • Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im OWI-Verfahren

    „Dashcam-Aufnahmen können grundsätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden. Der Entscheidung lag ein Verfahren vor dem Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zugrunde (im vorliegenden Fall war die Ampel bereits mindestens 6 Sekunden auf rot).

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 128 Leser -
  • Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Vorsatz? Kann aus einer 100%igen Geschwindigkeitsüberschreitung immer auf Vorsatz geschlossen werden? Bei der Festsetzung einer Geldbuße für eine Geschwindigkeitsübertretung kommt es in einigen Fällen darauf an, ob diese vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde. So ist in § 3 Abs. 4a der Bußgeldkatalog-Verordnung bestimmt, dass Geldbußen von mehr als 55 € bei vorsätzlicher ...

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 138 Leser -
  • Rotlichtverstoß bei Spurwechsel

    Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie durch Rotlicht der Ampel gesperrt war, begeht einen Rotlichtverstoß. So hat das OLG Köln entschieden.

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 184 Leser -
  • Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

    Geblitzt: Fahrverbot Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu vollstrecken? Zu der Frage, ob mehrere gleichzeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlagebeschluss zum BGH jüngst geäußert. Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungswidrigkeiten, die jewei ...

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 112 Leser -
  • Dashcam – Aufzeichnungen können verwertet werden

    Dashcam als Beweismittel Ob die Aufzeichnungen einer Dashcam (an oder in einem Kfz angebrachte Kamera) als Beweismittel in einem Verfahren verwertet werden können, wird zur Zeit breit diskutiert. Insbesondere die Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung bzw.

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 109 Leser -
  • Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung

    Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das OLG Bamberg auf eine Rechtsbeschwerde entschieden.

    Tom Grünwald/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 155 Leser -
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