Tobias Oest

  • Wann haftet der Subunternehmer unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber?

    OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.2014, 5 U 1060/13 In der Regel kann der Hauptauftraggeber gegen den Subunternehmer keine Ansprüche geltend machen, da zwischen ihnen kein Vertragsverhältnis besteht. Allerdings schließt das Fehlen eines Vertragsverhältnisses nicht aus, dasss der Subunternehmer wegen Verletzungen des Eigentums des Hauptauftraggebers sich schadenersatzpflichtig machen kann.

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  • Grundsätzliche kartellrechtliche Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, Verg 22/14 In einem Vergabeverfahren schloss der Auftraggeber das Angebot einer Bietergemeinschaft mit der Begründung aus, dass der Zusammenschluss von Bietern zur Bildung eines Bietergemeinschaft zugleich zur Gründung eines Bieterkartells geführt hätte, mit der Folge, dass in der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft eine wettbewerbsb ...

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 56 Leser -
  • Nur 2 Jahre gesetzliche Gewährleistung für Photovoltaikanlage auf Hausdach

    OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.04.2014, 1 U 18/13 Die Installation einer Photovoltaikanlage durch den Lieferanten der Module ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in den meisten Fällen rechtlich als Kauf mit einer rechtlich untergeordneten Montageverpflichtung zu betrachten. Daher gilt eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 2 Jahren ab Ablieferung der Anlage.

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  • Öffentlicher Auftraggeber darf nicht fehlkalkuliertes Angebot nicht beauftragen

    BGH, Urteil vom 11.11.2014, X ZR 32/14 Aufgrund eines fehlerhaften Massenansatzes in seiner Kalkulation bot ein Unternehmer öffentlich ausgeschriebene Bauleistungen ca. 1/3 niedriger als der an zweiter Stelle liegende Bieter an. Trotz des Hinweises des Unternehmers vor Zuschlagerteilung, dass sein Angebot auf einem Kalkulationsfehler beruhe, und der Bitte des Unternehmers a ...

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  • Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes in AGB

    OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014, 12 U 2119/13 Die Frage, ob durch allgemeine Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr vereinbart werden kann, dass nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden kann, ist seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2011, wonach eine solche Klausel in Werkverträg ...

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