Tobias Oest

  • Wann haftet der Subunternehmer unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber?

    OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.2014, 5 U 1060/13 In der Regel kann der Hauptauftraggeber gegen den Subunternehmer keine Ansprüche geltend machen, da zwischen ihnen kein Vertragsverhältnis besteht. Allerdings schließt das Fehlen eines Vertragsverhältnisses nicht aus, dasss der Subunternehmer wegen Verletzungen des Eigentums des Hauptauftraggebers sich schadenersatzpflichtig machen kann.

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 83 Leser -
  • Öffentlicher Auftraggeber darf nicht fehlkalkuliertes Angebot nicht beauftragen

    BGH, Urteil vom 11.11.2014, X ZR 32/14 Aufgrund eines fehlerhaften Massenansatzes in seiner Kalkulation bot ein Unternehmer öffentlich ausgeschriebene Bauleistungen ca. 1/3 niedriger als der an zweiter Stelle liegende Bieter an. Trotz des Hinweises des Unternehmers vor Zuschlagerteilung, dass sein Angebot auf einem Kalkulationsfehler beruhe, und der Bitte des Unternehmers a ...

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 56 Leser -
  • Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes in AGB

    OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014, 12 U 2119/13 Die Frage, ob durch allgemeine Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr vereinbart werden kann, dass nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden kann, ist seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2011, wonach eine solche Klausel in Werkverträg ...

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 29 Leser -
  • Vorgefundene Wasserverhältnisse sind „ein von dem Besteller gelieferter Stoff“

    LG Kassel, Urteil vom 29.09.2014, 11 O 4236/13 Der Unternehmer war, auf Grundlage eines detaillierten Leistungsverzeichnisses und unter Einbeziehung der VOB/B beauftragt, während der jährlichen Revisionsphase eines Kraftwerkes eine Kühlwasserleitung zu sanieren. Im Zuge der Ausführung der Arbeiten stellet sich heraus, dass die vorgefundenen Grundwasserverhältnisse ungünstig ...

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 10 Leser -
  • EuGH leitet Ende von Ü-Zeichen ein

    EuGH, Urteil vom 16.10.2014, Rechtssache C-100/13 Nach den aktuellen Bestimmungen der Landesbauordnungen der Länder bedürfen bestimmte Bauprodukte einer bauaufsichtsrechtlichen Zulassung. Teilweise gelten nach den Landesbauordnungen hinsichtlich bestimmter Bauprodukte weitergehende Anforderungen, über die der einschlägigen harmonisierten Normen hinaus.

    Tobias Oest/ Kanzlei Oestin Verwaltungsrecht- 133 Leser -
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