Tobias Goldkamp

  • Sohn enterbt – Enkel pflichtteilsberechtigt!

    Im Urteil vom 08.02.2017 legte das Landgericht Hagen drei wichtige Erkenntnisse des Erb- und Pflichtteilsrechtes zugrunde (Az. 3 O 171/14): Entzieht der Erblasser seinem Kind den Pflichtteil, wird der Enkel pflichtteilsberechtigt. Ob ein vorsätzliches Vergehen als „schwer“ und damit zur Pflichtteilsentziehung berechtigend anzusehen ist, ist in Abwägung der betroffenen Grundre ...

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 107 Leser -
  • Identifizierung im Strafverfahren durch Wahllichtbildvorlage

    Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu ident ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 73 Leser -
  • EU plant Neusser Schützenfest-Schockbilder auf Alkoholflaschen

    Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 79 Leser -
  • Klage auf Nichtbestehen einer Forderung

    Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 140 Leser -
  • Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder

    Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 684 Leser -
  • Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

    Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16).

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  • German-Wings-Opfer: Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass.

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  • Kopie genügt: Verschwundenes Testament bleibt wirksam

    Ist das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, kann im Erbscheinsverfahren seine Fotokopie beweislich verwertet werden. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 250/15. Zunächst untersuchte der Senat, ob das Testament, von dem nur eine Fotokopie vorlag, vom Erblasser errichtet wurde.

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  • Grundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?

    Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zust ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 140 Leser -
  • Neu: Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte

    Unsere 1983 gegründete Kanzlei ist kontinuierlich gewachsen. Um weiterhin den Bedürfnissen unserer Mandanten optimal gerecht zu werden, teilen wir das Unternehmen in miteinander kooperierende, vor Ort persönlich ansprechbare und schnell handlungsfähige Rechtsanwaltsgesellschaften auf. In den Kanzleibüros Kaarst, Neuss und Krefeld geführte Mandate werden durch Breuer, Klingen, ...

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  • Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

    Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 43 Leser -
  • Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

    Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 1 Leser -
  • Erben kraft verlorenen Testaments

    Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, gilt die darin angeordnete Erbfolge trotzdem – es sei denn, der Erblasser hat es willentlich vernichtet. Gehen formgültig errichtete letztwillige Verfügungen verloren, so bleiben sie wirksam. Dass ein nicht auffindbares Testament einst existierte und formgültig vom Erblasser errichtet wurde, muss derjenige beweisen, der sich auf dieses ...

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 61 Leser -
  • Erben kraft verlorenen Testaments

    Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, gilt die darin angeordnete Erbfolge trotzdem – es sei denn, der Erblasser hat es willentlich vernichtet. Gehen formgültig errichtete letztwillige Verfügungen verloren, so bleiben sie wirksam. Dass ein nicht auffindbares Testament einst existierte und formgültig vom Erblasser errichtet wurde, muss derjenige beweisen, der sich auf dieses ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 4 Leser -
  • ESO ES3.0: Abermals fragwürdige Messung

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 ein Urteil des Amtsgerichts Oberhausen auf, weil das durch die geeichte Fotoeinrichtung produzierte Messfoto schwarz war. Das Amtsgericht hatte den betroffenen Autofahrer wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung des Messgerätes ESO ES3.0.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 9 Leser -
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