Tobias Goldkamp

  • Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder

    Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 664 Leser -
  • Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

    Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16).

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 31 Leser -
  • German-Wings-Opfer: Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 92 Leser -
  • Kopie genügt: Verschwundenes Testament bleibt wirksam

    Ist das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, kann im Erbscheinsverfahren seine Fotokopie beweislich verwertet werden. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 250/15. Zunächst untersuchte der Senat, ob das Testament, von dem nur eine Fotokopie vorlag, vom Erblasser errichtet wurde.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 41 Leser -
  • Grundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?

    Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zust ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 140 Leser -
  • Neu: Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte

    Unsere 1983 gegründete Kanzlei ist kontinuierlich gewachsen. Um weiterhin den Bedürfnissen unserer Mandanten optimal gerecht zu werden, teilen wir das Unternehmen in miteinander kooperierende, vor Ort persönlich ansprechbare und schnell handlungsfähige Rechtsanwaltsgesellschaften auf. In den Kanzleibüros Kaarst, Neuss und Krefeld geführte Mandate werden durch Breuer, Klingen, ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 4 Leser -
  • Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

    Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 43 Leser -
  • Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

    Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

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  • Erben kraft verlorenen Testaments

    Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, gilt die darin angeordnete Erbfolge trotzdem – es sei denn, der Erblasser hat es willentlich vernichtet. Gehen formgültig errichtete letztwillige Verfügungen verloren, so bleiben sie wirksam. Dass ein nicht auffindbares Testament einst existierte und formgültig vom Erblasser errichtet wurde, muss derjenige beweisen, der sich auf dieses ...

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  • Erben kraft verlorenen Testaments

    Ist ein Testament nicht mehr auffindbar, gilt die darin angeordnete Erbfolge trotzdem – es sei denn, der Erblasser hat es willentlich vernichtet. Gehen formgültig errichtete letztwillige Verfügungen verloren, so bleiben sie wirksam. Dass ein nicht auffindbares Testament einst existierte und formgültig vom Erblasser errichtet wurde, muss derjenige beweisen, der sich auf dieses ...

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  • ESO ES3.0: Abermals fragwürdige Messung

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 ein Urteil des Amtsgerichts Oberhausen auf, weil das durch die geeichte Fotoeinrichtung produzierte Messfoto schwarz war. Das Amtsgericht hatte den betroffenen Autofahrer wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsmessung des Messgerätes ESO ES3.0.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 3 Leser -
  • SG Mainz: Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen

    Steht ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes.

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 69 Leser -
  • Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

    Pflichtteilsberechtigte können verlangen, dass der Erbe ein von einem Notar ermitteltes und erstelltes Verzeichnis über den Nachlassbestand vorlegt. In der Praxis beurkunden Notare immer wieder Verzeichnisse, die den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genügen. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 104 Leser -
  • Absehen vom Fahrverbot

    Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. Bußgeldkatalog Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Sanktionen durch den Bußgeldkatalog vorgegeben. Es handelt sich um eine Richtlinie, an die sich die Behörden und Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich zu halten haben.

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 67 Leser -
  • EU kündigt uns öffentlichen Bericht zum LKW-Kartell an

    Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. Käufern und Leasingnehmern stehen Schadensersatzansprüche zu.

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 67 Leser -
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