Tobias Goldkamp

  • Drohnenführerschein: Viel Lärm um nichts

    Wer mit schweren unbemannten Fluggeräten fliegt, braucht ab heute einen Kenntnisnachweis. Doch für die meisten Drohnenpiloten gilt die Vorschrift nicht. Wer braucht den Nachweis? Der Nachweis ist nur für Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm erforderlich. Die meisten handelsüblichen Drohnen wiegen weniger. Eine Phantom 4 wiegt 1,4 Kilogramm, eine Mavic Pro 743 Gramm.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 200 Leser -
  • Testierunfähigkeit: Wann ist ein Testament ungültig?

    Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht versteht, was er im Testament schreibt, oder Einflüssen Dritter nicht mehr den eigenen Willen entgegen setzen kann, ist testierunfähig. Das Testament ist dann unwirksam und es greift entweder ein früheres Testament oder die gesetzliche Erbfolge. Gemäß § 2229 Abs.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 82 Leser -
  • Mieter tot, Erben unbekannt – was nun?

    Verstirbt der Mieter und fließt keine Miete mehr, kann der Vermieter sich an die Erben wenden. Auch wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, gibt es eine Lösung. Mietvertrag endet nicht Mit dem Tod einer Person gehen alle Rechte und Pflichten auf den Erben über. Das gilt auch für Ansprüche und Pflichten aus dem Mietvertrag. Der Vertrag erlischt nicht, sondern wird fortgesetzt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 155 Leser -
  • Bank muss Kosten tragen, wenn sie Vollmacht ablehnt

    Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 177 Leser -
  • Tipps zum Bedürftigentestament

    Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Da häufig behinderte Menschen betroffen sind, wird ein entsprechendes Testament oft Behindertentestament genannt. Präziser ist die Bezeichnung Bedürftigentestament, denn es geht um Menschen, die infolge geistiger, körperlicher oder wirtschaftlicher Einschr ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 176 Leser -
  • Erbschaftsteuer auf Pflichtteilsansprüche

    Schlechte Nachricht: Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer. Gute Nachricht: Die Steuersätze sind niedrig und die Freibeträge sind hoch. Die Erbschaftsteuer entsteht erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend macht (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Erbschaftsteuergesetz).

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 112 Leser -
  • Verteidigung gegen die „Ampel des Grauens“

    Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit( ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 224 Leser -
  • Schadensersatz für Hinterbliebene

    Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 77 Leser -
  • Bekomme ich mindestens den Pflichtteil, wenn ich erbe?

    Viele Menschen denken, sie bekämen mindestens den Pflichtteil, wenn sie erben. So ist es aber nicht. Denn in § 2306 BGB steht: Ist der Erbteil mit Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnungen, Vermächtnissen oder Auflagen belastet, muss der Erbe ausschlagen, wenn er den Pflichtteil verlangen will.

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 120 Leser -
  • EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug

    Auf meinen Antrag hin legte der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof sinngemäß folgende Fragen vor: Muss der leistende Unternehmer unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder reicht postalische Errechbarkeit („Briefkastenadresse“)? Darf der Rechnungsempfänger vertrauen, dass die in der Rechnung angegeben Anschrift richtig ist? In dem von.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 68 Leser -
  • Kunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!

    Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 572 Leser -
  • Tipps zur Revision im Strafrecht

    Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile der ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 93 Leser -
  • Wie erfahre ich, ob ein Grundstück verkauft oder verschenkt wurde?

    War der Erblasser Eigentümer eines Grundstücks, hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Grundbucheinsicht. Das Einsichtsrecht umfasst, Abschriften von notariellen Verträgen zu erhalten, mit denen das Grundstück veräußert wurde. Das OLG Karlsruhe führte zu einem Fall, in dem die Mutter des Pflichtteilsberechtigten verstorben war, aus: „Der Antragsteller hat nach § 12 Ab ...

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 69 Leser -
  • Verteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lücke

    Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 206 Leser -
  • Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

    Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Tatbestand der Nötigung Der Tatbestand der Nötigung erfordert, dass der Täter durch sein Fahrverhalten auf einen anderen mit Gewalt einwirkt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 78 Leser -
  • Sohn enterbt – Enkel pflichtteilsberechtigt!

    Im Urteil vom 08.02.2017 legte das Landgericht Hagen drei wichtige Erkenntnisse des Erb- und Pflichtteilsrechtes zugrunde (Az. 3 O 171/14): Entzieht der Erblasser seinem Kind den Pflichtteil, wird der Enkel pflichtteilsberechtigt. Ob ein vorsätzliches Vergehen als „schwer“ und damit zur Pflichtteilsentziehung berechtigend anzusehen ist, ist in Abwägung der betroffenen Grundre ...

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 130 Leser -
  • Identifizierung im Strafverfahren durch Wahllichtbildvorlage

    Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu ident ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 77 Leser -
  • EU plant Neusser Schützenfest-Schockbilder auf Alkoholflaschen

    Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 82 Leser -
  • Klage auf Nichtbestehen einer Forderung

    Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 141 Leser -
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