Tobias Goldkamp

  • Verklage keinen Toten!

    Eine gegen einen Verstorbenen erhobene Klage hemmt nicht die Verjährung – auch wenn Kläger und Erben vom Tod des Beklagten noch nichts wussten. Das OLG Celle hob mit Urteil vom 11.04.2017 – 14 U 145/16 – ein erstinstanzliches Urteil auf, in dem Erben eines Unfallverursachers zu Schadensersatz verurteilt worden waren: „Zutreffend weist die Berufung im Übrigen darauf hin, das ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 177 Leser -
  • Pflichtteilsentziehung meist unwirksam

    Ist das Verhältnis zerrüttet, versuchen Eltern manchmal, ihren Kindern den Pflichtteil zu entziehen. Doch das geht nicht so einfach, wie ein Fall des OLG Saarbrücken zeigt. Die Eltern setzten sich gegenseitig und danach ihre Kinder ein (Berliner Testament). Nachdem der Vater starb, wurde der Sohn wegen wegen schweren räuberischen Diebstahles in Tateinheit mit gefährlicher Kö ...

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 99 Leser -
  • Parteianhörung: Eine unterschätzte Waffe im Zivilprozess

    Das Gericht darf Angaben aus der Parteianhörung glauben, auch wenn sie sonst nicht bewiesen werden können. Das gilt sogar, wenn die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit für eine Parteivernehmung fehlt. Das Gericht entscheidet, ob es eine Behauptung für wahr oder für nicht wahr hält. Dabei muss es nach § 286 Abs. 1 S.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 165 Leser -
  • Vorsorge für Unternehmer

    Viele gesetzliche Regelungen passen nicht auf die Bedürfnisse von Unternehmerinnen und Unternehmern, führen zu Konflikten und Steuerkeulen. Mit geschickter Gestaltung können sie das Vermögen erhalten und den Betrieb sichern. Regelungen abgestimmt und aktuell halten In Testament, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag und Vollmacht können Sie regeln, was passieren soll, wenn Sie sel ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 51 Leser -
  • Unberechtigt Aussage verweigert = Strafvereitelung durch Unterlassen

    Das OLG Hamm hat einen Zeugen wegen Strafvereitelung durch Unterlassen verurteilt. Er hatte im Vorprozess die Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein (Beschluss vom 9. November 2017 – 4 RVs 127/17). Wer Zeuge sei, sei in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege. Dies ergebe sich aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung.

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  • Pflichtteil und Erbe trotz Pflichtteilsstrafklausel

    Häufig bestimmen Eltern, dass ein Kind auch nach dem längerlebenden Ehegatten enterbt wird, wenn es nach dem zuerst versterbenden Ehegatten den Pflichtteil beansprucht. Doch eine solche Pflichtteilsstrafklausel greift nicht, wenn der Pflichtteil nach dem zuerst versterbenden Ehegatten erst beansprucht wird, nachdem der längerlebende Ehegatte ebenfalls verstorben ist.

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 95 Leser -
  • KFZ-Zulassung trotz Eintrag

    Ist ein Fahrzeug in eine Fahndungsdatenbank (SIS/Sirene/EUCARIS) eingetragen, verweigert das Straßenverkehrsamt oft die Zulassung. Doch in den meisten Fällen haben die Halter einen Rechtsanspruch in Deutschland. SIS und EUCARIS Wird ein Zulassungsantrag gestellt, prüft das Straßenverkehrsamt regelmäßig, ob ein Suchvermerk zu dem Fahrzeug gespeichert ist.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 116 Leser -
  • Post von der Steuerfahndung – was nun?

    Flattert ein Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra, auch Straf- und Bußgeldsachenstelle, StraBu) des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ins Haus, heißt das: Alarmstufe rot! In dem Schreiben wird informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wegen des Verdachts, Steuern hinterzogen zu haben.

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  • Erfolg beim EuGH

    Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil unserer Mandantin Recht gegeben (C-374/16 – Geissel). Er entschied: „Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwer ...

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  • EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug

    Deutschland und Österreich wollen Umsatzsteuerbetrug bekämpfen – doch sie treffen Millionen unbeteiligter Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler. Morgen entscheidet der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss. Nach dem Willen der deutschen Finanzverwaltung soll der Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht werden, ob der leistende Unternehmer a ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 67 Leser -
  • Weise hin, bevor Du änderst!

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Berufungsgerichten aufgegeben, rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung einen Hinweis zu erteilen, wenn es vom erstinstanzlichen Urteil abweichen will. Die regelmäßige Praxis, erst in der mündlichen Verhandlung die Katze aus dem Sack zu lassen, verletzt den Berufungsbeklagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

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  • BGH: Vergleich ersetzt notarielle Beurkundung

    Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen. Werden bei einem Vergleich die Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen, ersetzt dies laut § 127a BGB eine notarielle Beurkundung. Gemäß Beschluss des BGH vom 01.02.

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  • Drohnenführerschein: Viel Lärm um nichts

    Wer mit schweren unbemannten Fluggeräten fliegt, braucht ab heute einen Kenntnisnachweis. Doch für die meisten Drohnenpiloten gilt die Vorschrift nicht. Wer braucht den Nachweis? Der Nachweis ist nur für Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm erforderlich. Die meisten handelsüblichen Drohnen wiegen weniger. Eine Phantom 4 wiegt 1,4 Kilogramm, eine Mavic Pro 743 Gramm.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 208 Leser -
  • Testierunfähigkeit: Wann ist ein Testament ungültig?

    Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht versteht, was er im Testament schreibt, oder Einflüssen Dritter nicht mehr den eigenen Willen entgegen setzen kann, ist testierunfähig. Das Testament ist dann unwirksam und es greift entweder ein früheres Testament oder die gesetzliche Erbfolge. Gemäß § 2229 Abs.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 87 Leser -
  • Mieter tot, Erben unbekannt – was nun?

    Verstirbt der Mieter und fließt keine Miete mehr, kann der Vermieter sich an die Erben wenden. Auch wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, gibt es eine Lösung. Mietvertrag endet nicht Mit dem Tod einer Person gehen alle Rechte und Pflichten auf den Erben über. Das gilt auch für Ansprüche und Pflichten aus dem Mietvertrag. Der Vertrag erlischt nicht, sondern wird fortgesetzt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 161 Leser -
  • Bank muss Kosten tragen, wenn sie Vollmacht ablehnt

    Weigert sich die Bank, eine Vollmacht zu akzeptieren, kann der Bevollmächtigte sich gerichtlich zum Betreuer bestellen lassen. Die Kosten kann das Gericht der Bank auferlegen. Entsprechend entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17). Die Vollmachtgeberin litt unter Krebs im Endstadium.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 188 Leser -
  • Tipps zum Bedürftigentestament

    Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Da häufig behinderte Menschen betroffen sind, wird ein entsprechendes Testament oft Behindertentestament genannt. Präziser ist die Bezeichnung Bedürftigentestament, denn es geht um Menschen, die infolge geistiger, körperlicher oder wirtschaftlicher Einschr ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 193 Leser -
  • Erbschaftsteuer auf Pflichtteilsansprüche

    Schlechte Nachricht: Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer. Gute Nachricht: Die Steuersätze sind niedrig und die Freibeträge sind hoch. Die Erbschaftsteuer entsteht erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch geltend macht (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Erbschaftsteuergesetz).

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 113 Leser -
  • Verteidigung gegen die „Ampel des Grauens“

    Tausende Autofahrer übersehen an einer unübersichtlichen Kreuzung in Düsseldorf eine Linksabbiegerampel. Rechtlich dürfte ein Augenblicksversagen vorliegen, so dass kein Fahrverbot verhängt werden muss. „Ihnen wird vorgeworden, am … in Düsseldorf, Kreuzungsmitte, Herzog-/Corneliusstraße, Fahrtrichtung Rheinkniebrücke, als Führer des PKW … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit( ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 225 Leser -
  • Schadensersatz für Hinterbliebene

    Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 81 Leser -
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