Tobias Goldkamp

  • Bekomme ich mindestens den Pflichtteil, wenn ich erbe?

    Viele Menschen denken, sie bekämen mindestens den Pflichtteil, wenn sie erben. So ist es aber nicht. Denn in § 2306 BGB steht: Ist der Erbteil mit Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnungen, Vermächtnissen oder Auflagen belastet, muss der Erbe ausschlagen, wenn er den Pflichtteil verlangen will.

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 114 Leser -
  • EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug

    Auf meinen Antrag hin legte der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof sinngemäß folgende Fragen vor: Muss der leistende Unternehmer unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder reicht postalische Errechbarkeit („Briefkastenadresse“)? Darf der Rechnungsempfänger vertrauen, dass die in der Rechnung angegeben Anschrift richtig ist? In dem von.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 66 Leser -
  • Kunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!

    Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen hatte.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 556 Leser -
  • Tipps zur Revision im Strafrecht

    Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile der ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 92 Leser -
  • Wie erfahre ich, ob ein Grundstück verkauft oder verschenkt wurde?

    War der Erblasser Eigentümer eines Grundstücks, hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Grundbucheinsicht. Das Einsichtsrecht umfasst, Abschriften von notariellen Verträgen zu erhalten, mit denen das Grundstück veräußert wurde. Das OLG Karlsruhe führte zu einem Fall, in dem die Mutter des Pflichtteilsberechtigten verstorben war, aus: „Der Antragsteller hat nach § 12 Ab ...

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 68 Leser -
  • Verteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lücke

    Eine Lücke in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist für die Verteidigung besser als ein Gegenbeweismittel. Warum ist das so – und was bedeutet es für die Verteidigungsstrategie? Das Fahrzeug des Angeklagten fährt über eine Ampelkreuzung. Ein Zeuge behauptet, es sei rot gewesen. Das Fahrzeug erfasst einen kreuzenden Radfahrer, der dadurch tödlich verletzt wird.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 207 Leser -
  • Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

    Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Tatbestand der Nötigung Der Tatbestand der Nötigung erfordert, dass der Täter durch sein Fahrverhalten auf einen anderen mit Gewalt einwirkt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 78 Leser -
  • Sohn enterbt – Enkel pflichtteilsberechtigt!

    Im Urteil vom 08.02.2017 legte das Landgericht Hagen drei wichtige Erkenntnisse des Erb- und Pflichtteilsrechtes zugrunde (Az. 3 O 171/14): Entzieht der Erblasser seinem Kind den Pflichtteil, wird der Enkel pflichtteilsberechtigt. Ob ein vorsätzliches Vergehen als „schwer“ und damit zur Pflichtteilsentziehung berechtigend anzusehen ist, ist in Abwägung der betroffenen Grundre ...

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 125 Leser -
  • Identifizierung im Strafverfahren durch Wahllichtbildvorlage

    Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu ident ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 77 Leser -
  • EU plant Neusser Schützenfest-Schockbilder auf Alkoholflaschen

    Die EU-Kommission warnt verstärkt vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Nach dem Vorbild der Schockbilder auf Zigarettenpackungen gibt es künftig Schockbilder auf Getränkeflaschen. Unter den am Freitag in Brüssel vorgestellten Schockbildern findet sich ein Foto aus Neuss. Es zeigt Schützen, die in Frauenkleidern auf die Festwiese urinieren.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 82 Leser -
  • Klage auf Nichtbestehen einer Forderung

    Mit der sogenannten negativen Feststellungsklage kann ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden, dass eine vom Gegner behauptete Forderung nicht besteht. Eine behauptete Forderung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Der Betroffene muss jederzeit damit rechnen, dass er in Anspruch genommen wird und sich vielleicht die Forderung wider Erwarten als berechtigt herausstellt.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 141 Leser -
  • Das Hinweiskaninchen aus dem Richterzylinder

    Erteilt das Gericht erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis, kommt es auf die richtige anwaltliche Reaktion an. Hinweise sind „so früh wie möglich“ zu erteilen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der frühestmögliche Zeitpunkt bestimmt sich dabei nicht danach, dass der Richter offenbar die Akte erst fünf Minuten vor dem Termin durchgeblättert hat.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 706 Leser -
  • Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

    Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16).

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 43 Leser -
  • German-Wings-Opfer: Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall. Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 103 Leser -
  • Kopie genügt: Verschwundenes Testament bleibt wirksam

    Ist das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, kann im Erbscheinsverfahren seine Fotokopie beweislich verwertet werden. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 250/15. Zunächst untersuchte der Senat, ob das Testament, von dem nur eine Fotokopie vorlag, vom Erblasser errichtet wurde.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 77 Leser -
  • Grundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?

    Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. In der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten sieht das Bundesverkehrsministerium vor, dass Wohngrundstücke nur noch mit ausdrücklicher Zust ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 154 Leser -
  • Neu: Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte

    Unsere 1983 gegründete Kanzlei ist kontinuierlich gewachsen. Um weiterhin den Bedürfnissen unserer Mandanten optimal gerecht zu werden, teilen wir das Unternehmen in miteinander kooperierende, vor Ort persönlich ansprechbare und schnell handlungsfähige Rechtsanwaltsgesellschaften auf. In den Kanzleibüros Kaarst, Neuss und Krefeld geführte Mandate werden durch Breuer, Klingen, ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 9 Leser -
  • Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

    Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 51 Leser -
  • Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

    Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde.

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 3 Leser -
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