Timo Handel

  • 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet

    Cybercrime Statistiken 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet aus (vgl. S. 20 der PKS).

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  • Datenhehlerei bald strafbar?

    Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz(BMJV) zur Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) vom 15. Mai 2015 sieht neben der (Wieder)Einführung der sog. Vorratsdatenspeicherung auch die Schaffung eines neuen Straftatbestands der sog. Datenhehlerei vor.

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  • BVerfG: „FCK CPS“ als (Nicht)Beleidigung

    Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) entschieden, dass das bloße Tragen des Schriftzugs „FCK CPS“ im öffentlichen Raum keine Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Der Schriftzug „FCK CPS“, der eine Abkürzung für „Fuck Cops“ darstellt, ist von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.

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  • Die Strafbarkeit von Pornografie

    Für die Bewertung der Strafbarkeit von Pornografie ist zwischen sog. harter Pornografie und sog. einfacher Pornografie zu unterscheiden. Strafbarkeit sog. harter Pornografie Zu der harten Pornografie zählen neben der Tierpornografie und Gewaltpornografie, auch Kinderpornografie und Jugendpornografie (Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 8 Rn. 27).

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 197 Leser -
  • BGH: Zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren

    Mit Beschluss vom 4. September 2014, Az. 1 StR 314/14, hat der Bundesgerichtshof zur Beweiswürdigung in (Massen-)Betrugsverfahren entschieden. Zum Sachverhalt Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Betruges in mehreren tatmehrheitlichen Fällen verurteilt. Sie organisierten unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verschiedene „Anrufwellen“ durch Call-Center und brach ...

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  • Glücksspiel

    © Nejron Photo – Fotolia.com Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis sowie die Werbung für ein solches und die Teilnahme an einem solchen als Spieler sind strafbar. Daneben ist auch die Veranstaltung von und Werbung für unerlaubte öffentliche Lotterien und Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Sachen strafbar.

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  • Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen

    Gesetzentwurf Hacking Bundesregierung plant Verschärfung des Hacker-Paragraphen Wie das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Neben dem Ziel das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur B ...

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  • Die Strafbarkeit des Spielens von Onlineglücksspielen

    Mit Urteil vom 26. September 2014 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13) hat das Amtsgericht München den Teilnehmer an einem Black Jack Spiel im Internet zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt und den Verfall des Gewinns angeordnet. Zum Sachverhalt Im Jahr 2011 spielte der Angeklagte bei einem Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar Black Jack.

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  • BGH: Beendigung des Computerbetrugs i. S. d. § 263a StGB

    Phishing BGH: Beendigung des Computerbetrugs i. S. d. § 263a StGB Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen sog. Phishings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. September 2014 (Az. 4 StR 312/14) unter anderem über den Beendigungszeitpunkt des Computerbetrugs im Sinne des § 263a StGB entschieden und seine diesbezügliche Auffassung vom 28. Februar 2012 (BGH, Beschluss v. 28.02.1012 – Az.

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  • Abo-Fallen und Betrug im Sinne des § 263 StGB

    Mit Urteil vom 5. März 2014 (Az. 2 StR 616/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sog. Abo-Fallen unter den Betrugstatbestand des § 263 Abs. 1 StGB fallen können. Dem Urteil liegt eine Verurteilung des Landgerichts Frankfurt am Main zugrunde, mit der der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

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  • Cyber-Bankraub: (Vorerst) Keine Auslieferung an die USA

    BVerfG Cyber-Bankraub: (Vorerst) Keine Auslieferung an die USA Es war der wohl bisher spektakulärste Cyber-Bankraub. Mit gefälschten Kreditkarten wurden im Februar 2013 knapp 40 Mio. Dollar von Geldautomaten rund um den Globus erbeutet. Einem Spiegel-Online-Bericht zufolge hatte das OLG Frankfurt am Main beschlossen, dass eine Überstellung des mutmaßlichen Drahtziehers an d ...

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  • 844 Facebook-Freunde = „öffentliches Verwenden“

    Das Socialnetwork Facebook bietet seinen Mitglieder weitreichende Einstellungsmöglichkeiten für die Privatsphäre des eigenen Profils bzw. der eigenen Inhalte an. Als Folge dessen kann sich ein Profil grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit richten, wenn ausschließlich die Freunde des Inhabers dieses bzw. die Inhalte des Profils zugreifen können.

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  • LEXikon: Betrug

    Der Betrugstatbestand des § 263 StGB und der Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB finden im Medienstrafrecht sowie Internet- und Computerstrafrecht vielfach Anwendung. Betrug und Online-Handel bzw. Auktionen Eine Verwirklichung des § 263 StGB kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Verkäufer von Waren – z. B.

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 36 Leser -
  • Löschung vor Einziehung

    Mit Beschluss vom 18. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 128/14) über die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Einziehung eines Laptops entschieden. Der Angeklagte hatte den eingezogenen Laptop zur Speicherung von Videoaufzeichnungen, die aus Straftaten stammten, benutzt. Eine Rückgabe des Geräts mit den Videodateien kam nicht in Betracht.

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 48 Leser -
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