Thorsten Koch

  • "Demokratie in Bewegung" oder "Scheitern vor dem Start?"

    Im Internet sammelt eine neue Partei Unterschriften. Eine Organisation namens „Demokratie in Bewegung“ verspricht auf der Internetseite „bewegung.jetzt“:Wenn 100.000 Unterschriften für eine entsprechende Petition auf der Plattform „change.org“ zusammen kommen, trete man zur Bundestagswahl an. Inhaltliche Positionierungen dieser Bewegung lassen sich jenseits wohlklingender L ...

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  • Strafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahren

    Es gibt Ereignisse, die sind so singulär, dass man sich fragt, ob es sie überhaupt schon gegeben hat. Dazu gehört die jetzt erfolgte Beendigung eines acht Jahre währenden Strafverfahrens mit einem Freispruch, der auf einem Fortfall der Strafbarkeit beruht. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 wurde im Anschluss an einen verwaltungsrechtlichen Vorgang aus dem Jahre 2006 ausnahmswe ...

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  • Der AfD-Kandidat und sein Wohnsitz

    Auch in den Ländern muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Voraussetzung des aktiven und passiven Wahlrechts ist danach zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit. Um auf dieser Grundlage eine möglichst überschneidungsfreie Zuordnung des Wahlrechts in den Ländern zu ermöglichen, wird die B ...

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  • Die drei Ordnungsrufe

    Parlamentsrechtlich interessante Dinge ereigneten sich im Dezember im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Ein Abgeordneter der AfD, Professor Ralph Weber, im Hauptberuf wohl Inhaber einer Professur (für Arbeitsrecht) an der Universität Greifswald, redete zu Beginn einer Rede die Sitzungsleitung, die die Abgeordnete Sylvia Bretschneider von der SPD innehatte, mit „Frau Präsident“ an.

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  • Bürgerbegehren in Ostfriesland - ein Kommunalskandal

    Im Streit um die Errichtung einer neuen Zentralklinik im Landkreis Aurich haben sich schon in der Vergangenheit allerlei Merkwürdigkeiten ereignet. Die neuesten Vorkommnisse in Zusammenhang mit zwei eingereichten Bürgerbegehren haben aber das Zeug zum veritablen Kommunalskandal. Worum geht es? Gegen die Bestrebungen des Landkreises Aurich, gemeinsam mit der Stadt Emden für me ...

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  • Hoch im Norden: Streit um ein Bürgerbegehren

    Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids hat der Gesetzgeber in Niedersachsen bislang hohe Hürden errichtet. Insbesondere an den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag (§ 32 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) stellt die Rechtsprechung so hohe Anforderungen, dass sie bei komplexeren Vorhaben in der Praxis von den Organisatoren eines Bürgerentscheids kaum e ...

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  • Wenn Wahlen etwas ändern könnten,

    ... wären sie verboten. Dieser Satz unbekannten Ursprungs – vermutlich geht er auf Emma Goldman zurück – weist die Richtung, in die sich aktuelle Überlegungen der Politik in Bremen zur Änderung des Wahlrechts bewegen. Ganz unverhüllt wurde parteiübergreifend bekundet, dass die Wähler nach Auffassung der Parteien über die sog.

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  • Chemtrails im Landtag

    Der in den letzten Jahren stark gestiegene Flugverkehr hat zur Folge, dass auch die Kondensstreifen zahlreicher geworden sind. Dies wiederum lenkt die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass sich die Abgase von Flugzeugen in Abhängigkeit von Wetterlage und Flughöhe unterschiedlich schnell auflösen. Manche Menschen hängen daher dem letztlich auf mangelnder Sachkunde beruhenden Glau ...

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  • Meinungsfreiheit auf sächsische Art

    Beim Landgericht Dresden hat ein der AfD angehörender Einzelrichter dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (Gutachter im Verfahren betreffend das NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht) verboten, die Programmatik der NPD dahin zu bewerten, dass die NPD „rassistische Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle, darunter mehrere Millione.

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  • Neues vom Neumarkt: Agitation statt Argumentation

    Der Osnabrücker Oberbürgermeister Griesert (CDU) hat gegen den Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück, eine Teilentwidmung des Platzes „Neumarkt“ vorzunehmen, den in der Kommunalverfassung vorgesehenen Einspruch eingelegt. Hiergegen verwahrt sich die von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen angeführte „Regenbogenkoalition“, die von der FDP bis zur „Die Linke“ reicht.

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  • Kommunalpolitik für Einsteiger: Mehrheit statt Ahnung

    Die Frage der Nutzung zentraler Plätze ist in vielen Städten ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. So auch in Osnabrück, wo dies den Neumarkt betrifft, der an einem die Innenstadt teilenden Straßenzug liegt. Dieser Platz soll nach dem Willen der Mehrheit im Rat zur Fußgängerzone umgewidmet werden. Das ruft den Widerstand der CDU-Fraktion hervor, die sich um das Wohl staubedroht ...

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