Stephan Pötters

  • Der Anstellungsbetrug in der Examensklausur

    Wir freuen uns, erneut einen Gastbeitrag von Florian Wieg veröffentlichen zu können. Der Autor hat in Bonn Jura studiert und soeben das erste Staatsexamen in Köln absolviert. Aktuell arbeitet er an einer Promotion zu einem arbeitsrechtlichen Thema. Der Beitrag behandelt einen klassischen Sonderfall des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB): den sog. Anstellungsbetrug.

    Stephan Pötters/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 49 Leser -
  • Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren

    4. Der Antragsteller differenziert in der Antragsschrift die verwendeten Belege hinsichtlich der Quellenfreiheit nach zwei Kategorien. Allerdings werden weder das Parteiprogramm der Antragsgegnerin („Arbeit, Familie, Vaterland“. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 66 Leser -
  • Notiz: Verbot des “Rockerclubs” Satudarah

    In den Medien wurde heute berichtet, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Rockerclub Satudarah verboten hat. In mehreren Bundesländern geht die Polizei daher gegen den Verein vor. Rechtsgrundlage für ein solches Vereinsverbot ist Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG. Der Bundesminister des Innern ist nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr.

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 42 Leser -
  • Waffenrecht im Examen

    Das Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die “Basics” zum Waffengesetz überblicksartig darzustellen. I. Die waffenrechtliche Erlaubnis, § 4 Abs. 1 WaffG Gegenstand einer Klausur wird regelmäßig die waffenrechtliche Erlaubnis sein.

    Stephan Pötters/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Notiz: Kein Versammlungsrecht auf Dach eines Berliner Hostels

    Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 29.08.2014 – VG 1 L 245.14) entschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) keinen Zutritt zu Orten garantiert, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Sachverhalt In dem Fall ging es um eine Protestaktion, bei der mehrere Aktivisten das Dach eines Berliner Hostels besetzt ha ...

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 56 Leser -
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