Stephan Felsmann

  • Neue Mietobergrenze in Kiel veröffentlicht

    Das Jobcenter Kiel hat auf seiner Seite die neuen Mietobergrenzen veröffentlicht LINK. Dabei fällt als erstes auf, dass diese erst ab dem 01.01.2018 gelten sollen. Dies ist falsch, da das Jobcenter bereits seit mehr als einem Jahr davor (01.12.2016) nicht mehr über ein schlüssiges Konzept verfügt. Personenzahl qm MOG seit 01.12.2014 MOG ab 01.01.

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  • Man zieht zuhause nur einmal aus – auch bei Hartz IV

    Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil 30. November 2017 – S 52 AS 4265/17 – die Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im „Hartz IV“-Bezug gestärkt. Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich.

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  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön.

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  • Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer mit Minijob

    Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel.

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  • Auch wer in Haft sitzt, muss nach der Post gucken

    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2014 – 6 Sa 297/13 – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in Haft sitzt, eine Kündigung auch dann rechtswirksam zugeht, wenn diese in den Hausbriefkasten eingeworfen wird und nicht in das Gefängnis geschickt wird. Das Landesarbeitsgericht wies damit eine Kündigungsschutzklage zurück, die der Arbeitnehmer erst nach En ...

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.comin Arbeitsrecht- 260 Leser -
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