Stephan Felsmann

  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich des Jobcenters Plön.

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  • Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer mit Minijob

    Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel.

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  • Auch wer in Haft sitzt, muss nach der Post gucken

    Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2014 – 6 Sa 297/13 – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der in Haft sitzt, eine Kündigung auch dann rechtswirksam zugeht, wenn diese in den Hausbriefkasten eingeworfen wird und nicht in das Gefängnis geschickt wird. Das Landesarbeitsgericht wies damit eine Kündigungsschutzklage zurück, die der Arbeitnehmer erst nach En ...

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.comin Arbeitsrecht- 258 Leser -
  • Neue Mietobergrenze für Kiel seit Dezember 2014?

    Die Landeshauptstadt Kiel hat den Mietspiegel 2014 am 10. November 2014 veröffentlicht. Die neuen Mietobergrenzen gelten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts ab dem darauf folgenden Monat. Das bedeutet seit heute – dem 01.12.2014. Nach dem neuesten Urteil des Landessozialgerichts Schleswig braucht man zur Berechnung der Mietobergrenze f ...

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  • Effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren auf Sozialleistungen

    Das Bundesverfassungsgericht hat – vor nunmehr rund 10 Jahren – eine Entscheidung – 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005 – zum effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren getroffen. Die Entscheidung ist zwar nicht mehr ganz neu, aber immer wieder aktuell. Sie wird von einigen Gerichten nicht – oder nicht in vollem Umfang beachtet.

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 67 Leser -
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