Simone Staudacher

  • Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln

    Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des Grundpreises verpflichtet ist. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht. Dazu zählen u.a. kosmetische Mittel, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen.

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  • Zur Haftung eines Webdesigners bei Erstellung einer Homepage

    Bei der Gestaltung einer Homepage ist die Verwendung von Fotos üblich. Den Webdesigner treffen diesbezüglich Prüf- und Hinweispflichten. Dies entschied das Landgericht Bochum. marekuliasz / Shutterstock.com Ein Webdesigner wurde für die Erstellung einer Homepage beauftragt. Bei der Erstellung der Homepage verwendete er ein kostenlos lizensiertes Foto, das er in seinem Fundus hatte.

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  • Keine fremde Marke in Subdomain!

    Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte der Marke, überwiegend jedoch Waren anderer Marken angeboten werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte dies zu klären.

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  • Filesharing: Wenn das Kind der Täter ist

    Eine weitere BGH-Entscheidung zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei illegalem Filesharing ist ergangen. Der Bundesgerichtshof befasste sich dieses Mal mit der Frage, ob der Inhaber eines Familienanschlusses sein Kind „verraten“ muss, wenn er weiß, dass das Kind die Urheberrechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software begangen hat. BrAt82 / Shutterstock.

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 84 Leser -
  • „frische Weide-Milch“ – irreführende Bezeichnung?

    Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt die Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Informationen über Lebensmittel dürfen insbesondere nicht irreführend sein. Ein Discounter vertreibt eine Vollmilch, die als „frische Weide-Milch“ bezeichnet ist. Auf dem Etikett der Flasche ist darüber hinaus eine Abbildung von grasenden Kühen zu sehen. Auf der Rückseite wurde u.a.

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 105 Leser -
  • Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“

    Ist die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ zu führen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf. Pablo Scapinachis / Shutterstock.com Einem Heilpraktiker wurde durch eine Urkunde, die mit „Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im ...

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  • „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?

    Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht Hamburg meint nein. Bad Man Production / Shutterstock.com Ein Unternehmen bewarb seine Kosmetik-Produkte mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“.

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  • Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg

    Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Das nicht lizenzierte Heidelberger Restaurant „Hard Rock Cafe“ wurde bereits im Jahr 1978 eröffnet. Das erste offizielle Hard Rock Cafe wurde 1992 in Berlin eröffnet, d.h.

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  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.

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  • Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs

    Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit zusätzlichen Servicepauschalen belastet. Der BGH hatte über einen Buchungsvorgang bei opodo.de zu entscheiden. Auf der Reiseplattform opodo.

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  • Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

    Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in einem Schaufenster lediglich präsentiert werden? Müssen diese mit einem Preisschild gekennzeichnet sein? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung.

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  • Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

    Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird? ...

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  • Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel

    Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Die Pflicht zur Nährwertdeklaration von Lebensmitteln ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

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  • BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft diskutiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert. Im Verfahren ging es um den Film „The Expendables 2“, der über den Internetanschluss einer Priva ...

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 80 Leser -
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