Simone Staudacher

  • „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?

    Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht Hamburg meint nein. Bad Man Production / Shutterstock.com Ein Unternehmen bewarb seine Kosmetik-Produkte mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“.

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  • Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg

    Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Das nicht lizenzierte Heidelberger Restaurant „Hard Rock Cafe“ wurde bereits im Jahr 1978 eröffnet. Das erste offizielle Hard Rock Cafe wurde 1992 in Berlin eröffnet, d.h.

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  • eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

    Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen? Denis Radovanovic / Shutterstock.

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  • Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs

    Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit zusätzlichen Servicepauschalen belastet. Der BGH hatte über einen Buchungsvorgang bei opodo.de zu entscheiden. Auf der Reiseplattform opodo.

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  • Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

    Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in einem Schaufenster lediglich präsentiert werden? Müssen diese mit einem Preisschild gekennzeichnet sein? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung.

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  • Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

    Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird? ...

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  • Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel

    Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Die Pflicht zur Nährwertdeklaration von Lebensmitteln ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV).

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  • BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

    Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft diskutiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert. Im Verfahren ging es um den Film „The Expendables 2“, der über den Internetanschluss einer Priva ...

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  • Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

    Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von Produkten, die von Händlern vertrieben werden, die nicht in seiner Vertriebsstruktur eingebunden sind, verpflichtet? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatt ...

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  • Google Shopping – Haftung des Händlers

    Die eigenen Waren über Onlineplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Probleme können jedoch auftreten, wenn der Eintrag bei Google Shopping nicht aktuell ist. mtkang / Shutterstock.com Ein Onlinehändler hatte seine Produkte bei Google Shopping gelistet.

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  • Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?

    Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als „Bisher-Preis“ ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein „Schnäppchen“ präsentiert. Allerdings birgt die Werbung unter Umständen auch die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns. Wann ein Wettbewerbsverstoß vorliegt hatte das Landgericht Bochum zu entscheiden.

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  • Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht

    Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten. Ein Unternehmen, das Reinigungsprodukte für den Bereich der gewerblichen und indust ...

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