Silke Wollburg

  • Schockschaden wegen Unfalltodes naher Angehöriger

    Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfalln.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit

    Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatz-anspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll. OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12 Examensrelevanz: §§§ – Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Konkurrentensituationen gehört zu de ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 38 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtung ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 53 Leser -
  • Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzlei

    Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 112 Leser -
  • Neutralitätsangebot für Mitglieder der Bundesregierung – Fall Schwesig

    Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regie ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 85 Leser -
  • Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB

    Im Gegensatz zu § 46a Nr. 2 StGB, der vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft und deshalb hier nicht einschlägig ist, zielt 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat. Dazu bedarf es eines kommunikativen Prozesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verurs ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 51 Leser -
  • Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

    Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB (BGH; Urteil vom 04.12.2014 – 4 StR 213/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Der Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB (vgl.

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 46 Leser -
  • Zulässigkeit eines Verkaufsstandes im Wohngebiet

    Die Privilegierungstatbestände des § 6 I 1 BWBauO sind nicht auf solche baulichen Anlagen beschränkt, die ihrem Zweck nach nur selten und kurzfristig oder gar nie von Personen aufgesucht. Ein Laden liegt in Abgrenzung zu einem Warenautomaten nur dann vor, wenn die Bewirtschaftung während der Öffnungszeiten durch Personal gewährleistet wird.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 35 Leser -
  • Kopftuch im Unterricht, pauschales Verbot für Lehrerinnen verfassungswidrig

    Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot ist nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genügt dafür nicht.

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 39 Leser -
  • Verwendungsersatzanspruch des Untermieters gegen Eigentümer

    Ansprüche aus EBV kommen auch für den nicht mehr berechtigten Besitzer in entsprechender Anwendung der §§ 994, 996 BGB in Betracht. Dies gilt aber nur, wenn in der Vereinbarung über Einräumung des Besitzrechts herfür keine Regelung getroffen wurde. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §§ ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 64 Leser -
  • Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti

    Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist i. S. von § 304 I und II StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 60 Leser -
  • Betrug durch Verkauf von “Schrottimmobilien”

    Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobjekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinnahmen und Steuervorteile sind als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängliche Tatsachen einzuordnen. Lediglich pauschale Angaben – etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuflichkeit von Eig ...

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 77 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK