Sebastian Betz

  • Anforderungen an die Preisprüfung von Angeboten im Vergabeverfahren

    Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16; vorhergehend KG Berlin Verg 12/15) festgestellt, dass nicht nur für Auftraggeber eine Verpflichtung besteht, ungewöhnlich niedrige Angebote auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, sondern das konkurrierende Bieter auf die Durchführung und Dokumentation dieser Prüfung einen einklagbaren Anspruch haben.

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 40 Leser -
  • Geld hat man zu haben - auch als Mieter

    Der Spruch "Geld hat man zu haben" ist allgemein bekannt. Dass er auch im Mietrecht und sogar für sozialhilfebedürftige Mieter gilt, hat der BGH heute klargestellt. Grundsätzlich gilt im BGB, dass ein Schuldner nur dann in Zahlungsverzug kommt, wenn er die Verspätung zu vertreten hat. Dafür muss der Schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wurde, entweder vorsätzlich oder fahrlässig handeln.

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 104 Leser -
  • Örtliche Zuständigkeit bei Mobilfunkverträgen

    Mobilfunkverträge laufen oft über mindestens 2 Jahre. Wenn es nach längerer Zeit zu rechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kunde umgezogen ist. Das Brandenburgische OLG hat sich in einem Beschluss (1 (Z) Sa 19/14) vom 21.05.2014 mit der Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem Umzug des Kunden nach Vertragsschluss beschäftigt.

    Sebastian Betz/ legally-berlin- 351 Leser -
  • Gefangenenausbruch aus der JVA Moabit

    Wie die BZ hier berichtet, sind 2 Häftlinge aus der JVA Moabit entkommen. Die Flucht soll filmreif abgelaufen sein. Die Gefangenen hätten die Gitterstäbe durchgesägt und sich dann mit Bettlaken über mehrere Vordächer abgeseilt. Danach seien sie über den meterhohen Zaun geklettert, so die BZ. Der Ausbruch an sich ist für die Häftlinge grundsätzlich straffrei.

    Sebastian Betz/ legally-berlinin Strafrecht- 7 Leser -
  • Kraftstoffverbrauch: Labor ist nicht gleich Straße!

    Beim Neuwagenkauf wird in Zeiten hoher Spritpreise nicht nur auf Aussehen, Leistung und Ausstattung wert gelegt, sondern auch immer mehr auf den Kraftstoffverbrauch. Hierbei muss man sich oft auf die Angaben des Herstellers verlassen. Weichen bei einem Neuwagen die Herstellerangaben um mindestens 10% von der Realität ab, so stellt dies einen erheblichen Mangel dar.

    Sebastian Betz/ legally-berlinin Zivilrecht- 5 Leser -
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