Rolf Jürgen Franke

  • Streik und Service bei der Post

    Ein Einschreibebrief für mich wurde in einem "Center" der Deutschen Post in der Bahnhofstr. 5-6 in Lichtenrade hinterlegt, weil der Zusteller mich nicht angetroffen hat und eine nötige Unterschrift deshalb nicht möglich war. Leider war heute vormittag die Tür der Post in der Bahnofstraße in Lichtenrade verschlossen: "Streik".

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 135 Leser -
  • Vier Tage auf Verdacht in Haft

    Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung.

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 154 Leser -
  • Vereiteltes Vorkaufsrecht hat nicht nur Nachteile

    Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird, nachdem ihm die Wohnung zur Miete überlassen wurde. Wenn der Vermieter nach der Umwandlung als Eigentümer die Wohnung an Dritten (nicht bei Verkauf an Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts) verkauft, ist der verkaufende Vermieter ...

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizenin Mietrecht- 126 Leser -
  • Was tun, wenn das Amt am GmbH-Geschäftsführer ungewollt klebt?

    Manchmal werden Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht entlassen, sondern sie wollen die Last als Geschäftsführer nur einfach loswerden. Sie müssen nicht, wie das Kaninchen auf die Schlange, in Schockstarre darauf warten, dass die Gesellschafter ihrer wieder und wieder vorgetragenen Aufforderung, einen anderen Geschäftsführer zu bestellen, endlich nachkommen.

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 108 Leser -
  • Advokatenschelte

    Schon die immer wieder gern zitierte Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 von König Friedrich Wilhelm I. zur Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten in Preußen wirft ein Schlaglicht darauf, wie beliebt sie sind: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung ge ...

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 127 Leser -
  • Notaranderkonto geplündert - und nun?

    Aus gegebenem Anlass stellt sich die Frage, wieviel verloren ist, wenn ein Notar sich oder andere am Guthaben von Notaranderkonten pflichtwidrig bereichert. Jeder Notar ist gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 500.000 € für jeden Versicherungsfall zu unterhalten. Dies wird auch geprüft.

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 307 Leser -
  • Abwicklung über Notaranderkonto wegen der besonderen Sicherungsfunktion

    "Wegen der besonderen Sicherungsfunktion wünschen die Parteien die Abwicklung über ein Notaranderkonto." So steht es in einer Vielzahl von Urkunden. Auch in Urkunden des am 02.07.2014 verstorbenen Notars Dr. Jobski in Berlin. Nach dem Tod des Notars erhielten Beteiligte folgende oder ähnliche Nachrichten: "Die Einarbeitung in den Vorgang „P...weg" hat indessen bestürzende Erkenntnisse erbracht.

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 1412 Leser -
  • Maserati-Harry liess sich letztes Wort nicht nehmen

    Wie der Tagesspiegel heute veröffentlicht, war der Angeklagte Ehlert gestern - LiNo hat berichtet - während der Urteilsberatungspause im Saal 500 des Landgerichts Berlin erschienen. Die 14. Strafkammer trat wieder in die Verhandlung ein und gewährte dem Angeklagten erneut rechtliches Gehör und auch das letzte Wort. Der Angeklagte nahm diese Gelegenheit wahr und br ...

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 168 Leser -
  • Wenn nichts mehr hilft - Gnadengesuch

    Seit dem 10. Juni 2014 hilft die Berliner Gnadenordnung weniger. Die grundsätzliche Hemmungswirkung des Gnadengesuchs ist bei Verhängung von Freiheitsstrafen, Jugendstrafen, Zuchtmitteln, Maßregeln der Besserung und Sicherung und Ordnungs- oder Zwangsmittel ausdrücklich ausgeschlossen worden: §5 GnO Berlin Hemmung der Vollstreckung seit dem 10.06.

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 137 Leser -
  • Länderantrag Bayern/Hessen zur Strafbarkeit von Stalking

    Stalking ist gemäß § 238 StGB zur Zeit unter folgenden Voraussetzungen strafbar: § 238 StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3.

    Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 113 Leser -
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