Reinhold Brandt

  • Tücken des Urlaubsrechts

    Was viele immer noch nicht wissen: Auch ein Minijob ist ein normales Arbeitsverhältnis. Zwar gibt es Besonderheiten bei der Sozialversicherung und bei der Lohnsteuer. Arbeitsrechtlich wird der geringfügig Beschäftigte aber genauso behandelt wie andere Arbeitnehmer auch, z.B. Vollzeitkräfte. Und das bedeutet unter anderem: Er hat selbstverständlich einen Anspruch auf bezahlten Urlaub.

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  • Immer aktuell: Besichtigungsrecht des Vermieters

    Ein höchstrichterlich entschiedener Fall (BGH-Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 28)/13): Die Vermieterin suchte den Mieter nach vorheriger Absprache auf, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Als sie damit fertig war, wollte sie sich gegen den Willen des Mieters noch weitere Zimmer ansehen. Der Mieter forderte sie auf, die Wohnung zu verlassen. Sie weigerte sich.

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  • Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

    Über die Schwierigkeit, rechtssichere Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen zu formulieren, habe ich hier schon einmal berichtet. Ein typisches Beispiel kam mir dieser Tag wieder auf den Schreibtisch. Dabei war Manches schon richtig gut. Die Bindungsdauer war nicht überzogen und die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung auch zeitanteilig gestaffelt.

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  • Wann ist eine Kündigung zugegangen?

    Wer sich gegen eine Kündigung seines Arbeitsvertrages zur Wehr setzen will, muss (fast immer) binnen drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Oft stellt sich damit die Frage, auf welchen Tag genau der Zugang anzusiedeln ist.

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  • Noch einmal: Mindestlohn statt Urlaubsgeld?

    Darf der Arbeitgeber, der seine Stundenvergütung gezwungenermaßen auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns anhebt, zum Ausgleich dafür das Urlaubsgeld streichen? Das Arbeitsgericht Berlin hatte – wie hier berichtet – diese Frage verneint und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich dem – nicht überraschend – als nächst höhere Instanz nunmehr angeschlossen.

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  • Deutschlandweites Versetzungsrecht – hier nicht!

    Zu einigen Fragen des Versetzungsrechts habe ich mich ja schon früher geäußert. Hierzu ist jetzt ein familienfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ergangen (Urteil vom 26.08.2015 – 3 Sa 157/15). Das Urteil bestätigt, dass der Arbeitgeber bei allen Weisungen auch die Interessen des Arbeitnehmers beachten muss und dass eine Weisung unwirksam sein kann, ...

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  • Kündigung unwirksam – Entschädigung „on top“!

    Man kann es nicht deutlich genug sagen: Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, dann besteht sein Risiko nicht nur darin, dass er den Kündigungsschutzprozess verliert und das Arbeitsgericht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellt. Vielmehr läuft er jedenfalls dann, wenn die Kündigung diskriminierend ist und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ...

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  • Kündigungsgründe: Schweigen ist Gold

    Was viele nicht wissen: Anders als z. B. im Mietrecht besteht im Arbeitsrecht für Kündigungen regelmäßig kein Begründungszwang. Mit Ausnahme der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen (siehe dazu § 22 BBiG) muss der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben normalerweise keine Gründe für seinen Trennungsentschluss anführen. Dennoch wird das häufig getan.

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  • Zu früh gefreut, Urteil aufgehoben!

    An dieser Stelle hatte ich im letzten Jahr von der erfolgreichen Entfristungsklage eines Dipolm-Mathematikers berichtet, der an einer hessischen Universität 16 befristete Arbeitsverträge hintereinander durchlaufen hatte. Weil an den Hochschulen derartige Verträge gang und gäbe sind, hatte das Urteil große Bedeutung für vermutlich Tausende von Wissenschaftlern bundesweit.

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  • Eigenbedarf nur vorgetäuscht: teurer Spaß!

    Ein Fall aus dem Mietrecht: Der Vermieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung benötigt diese – so erklärt er jedenfalls – für einen Hausmeister und spricht deshalb eine Kündigung wegen so genannten "Betriebsbedarfs" (das ist so etwas Ähnliches wie der bekannte Eigenbedarf) aus. Der Mieter wehrt sich zunächst, gibt dann in der II.

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  • Diebstahl ohne Folgen

    Immer häufiger wird in den Medien von arbeitsgerichtlichen Urteilen berichtet, mit denen verhaltensbedingte Kündigungen für unwirksam erklärt werden, obwohl ihnen ein klarer Fall von Diebstahl zugrunde lag. Stichwort: Entwendung geringewertiger Sachen. Früher waren die Gerichte hier wesentlich strenger.

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  • Urlaub bleibt Urlaub!

    Immer wieder taucht (nicht nur) im Sommer die Frage nach der Verbindlichkeit einer Urlaubserteilung auf. Darf der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall verbinden, dass betriebliche Notwendigkeiten wider Erwarten doch keinen Urlaub zulassen? Oder darf er einen Arbeitnehmer sogar aus dem Urlaub zurückholen, wenn dessen Anwesenheit im Betrieb d ...

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  • BGH zur Schwarzarbeit: Null Toleranz!

    01.08.13 – 10.04.14 – 11.06.15. Diese drei Daten markieren die Meilensteine der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit am Bau. Worum geht es? Immer wieder soll es vorkommen, dass – z. B. im Baugewerbe – Zahlungen an der Steuer vorbei geschleust werden. In den frühen Jahren meiner Anwaltstätigkeit nannte man dieses Phänomen in Anspielung auf den damaligen ...

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  • Weniger Befristungen an den Hochschulen in NRW!

    Zur Problematik der Befristung von Arbeitsverträgen speziell an den Hochschulden habe ich mich hier ja bereits einmal geäußert. Die Zahl der befristeten Verträge von Wissenschaftlern geht wohl in die Hunderttausende. Was naturgemäß mit sozialer Unsicherheit verbunden ist und die Qualität und Nachhaltigkeit wissenschaftlicher Arbeit vermutlich auch nicht überall befördert.

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  • Despektierliches auf Facebook kein Kündigungsgrund

    Immer wieder wird im Arbeitsleben auch geschimpft und beleidigt und nicht selten kommt es deshalb zur Kündigung. Bei Recherchen in einem neuen Mandat stoße ich auf ein interessantes Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg. Die Argumentation ist klassisch: Erst wird sorgfältig herausgearbeitet, dass die zur Kündigung führenden Äußerungen – hier auf Facebook – zweifellos eine Verletz ...

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  • Abmahnung geht vor Kündigung – aber nicht immer!

    Zur Abwechslung mal wieder arbeitsrechtliches Basiswissen: Nach § 1 Abs. 2 des Kündigungschutzgesetzes ist eine ordentliche Kündigung u. a. dann gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die "in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen" (sog. verhaltensbedingte Kündigung). Einer solchen Kündigung muss im Regelfall eine einschlägige Abmahnung vorausgehen.

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  • Baukosten und Architektenhaftung

    Die Baukosten steigen und steigen: Wann haftet der Architekt? Mit dieser Frage hatte ich mich kürzlich zu befassen und bin dabei auf zwei jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs gestoßen, die m. E. von allgemeinem Interesse sind. Der amtliche Leitsatz eines Beschlusses vom 07.02.2013 (Az.: VII ZR 3/12) lautet wie folgt: Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen V ...

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