RA Stefan Loebisch

  • WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf

    Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen.

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  • Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher

    Vollmundig und hochdramatisch kündigte die Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH am 21.02.2017 per E-Mail für den 03.03.2017 um 10 Uhr die große Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher an. Wie zu erwarten war geschah: gar nichts. Terminbekanntgabe der Pfändung Ihrer Wertgegenstände: Fake News „Wir haben nun einen Vollstreckungstitel bei Gericht gegen Sie erwirkt.

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