RA Schindler

  • Die kaufmännische Freiheit in der Agentur und im Shop

    28. Juli 2011 Kommentare deaktiviert fr Die kaufmnnische Freiheit in der Agentur und im Shop Unwirksame Vertragsklauseln, die die kaufmnnische Gestaltungsfreiheit in der Agentur und im Shop einschrnken Der Tankstellenbetreiber ist ein freier Unternehmer und das sowohl im Treibstoff- oder lgeschft als auch in seinem Shop. So steht es im Gesetz. Die tgliche Wirklichkeit ist eine andere.

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  • Gaddafi – Embargo

    9. September 2011 Kommentare deaktiviert fr Gaddafi Embargo Gaddafi und der staatlichen Erdlgesellschaft Libyens sollen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfgung gestellt oder in anderer Weise zugute kommen. Das ist im Wesentlichen das Verbot in Art. 5 Abs.

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  • Keine Pflicht zur Vorfinanzierung der Treibstofferlöse

    8. Mrz 2012 Kommentare deaktiviert fr Keine Pflicht zur Vorfinanzierung der Treibstofferlse Die Minerallgesellschaften vergessen im hektischen Tagesgeschft gerne, dass ihre Tankstellenbetreiber keine Hndler sind. Das heit, dass sie keinen Treibstoff kaufen und verkaufen. Vielmehr sind sie Handelsvertreter und das heit, dass sie den Verkauf von Treibstoffen nur vermitteln.

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  • Langfristige Ehegattenverträge

    4. April 2012 Kommentare deaktiviert fr Langfristige Ehegattenvertrge Es ist noch nicht lange her, da hatte der Junggeselle, der sich um eine Tankstelle bewarb, kaum eine Chance, einen Tankstellenvertrag zu ergattern. Die Mineral-lgesellschaften vergaben ihre Tankstellen nur oder nur vorzugsweise an Eheleute.

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  • Treibstoffabrechnungen

    9. Juli 2012 Kommentare deaktiviert fr Treibstoffabrechnungen Man sollte meinen, dass es sich um eine einfache Sache handelt. Die Minerallgesellschaft liefert die Treibstoffmengen und berechnet deren Gegenwert, die auf dem Agenturkonto einzuzahlen sind, abzglich der Kartenzahlungen und Provisionen. Natrlich ist dies Theorie.

    RA Schindler/ Tankstellenrecht- 43 Leser -
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