Prof. Dr. Ralf Kitzberger

  • Verlegerbeteiligung: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

    Der Bundesgerichtshof hat nach Angaben der GEMA mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin zurückgewiesen. Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 14.11.2016 (Az.: 24 U 96/14) festgestellt, dass eine Beteiligung der Verleger an Ausschüttungen der GEMA an die Urheber nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 61 Leser -
  • Verdeckte Überwachungsmaßnahmen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 29.6.2017 (Urteil vom 29.6.2017, 2 AZR 597/16) festgehalten, dass eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (nicht nur bei Verdacht auf Straftaten) kann nach § 32 Abs.

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 110 Leser -
  • EuGH-Urteil zum Streaming

    Seit längerer Zeit wird schon darüber diskutiert, ob das eigenmächtige Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass keine Vervielfältigung vorliegt, da keine Kopie beim User verbleibt und somit keine urheberrechtsrelevante Handlung. Bisher fühlten sich daher die Nutzer von Streamingdiensten sehr sicher, wenn sie z.B.

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.netin Medienrecht- 344 Leser -
  • Wir suchen Verstärkung für unser Team!

    Verstärken Sie ab Mai 2017 unsere Mannschaft als Rechtsanwaltsfachangestellte/-r Wir arbeiten maßgeschneidert Wir sind eine hoch spezialisierte Anwaltsboutique mit Schwerpunkten im Bereich des professionellen Sport-, Entertainment- und Arbeitsrechts. Unsere Anwälte verfügen in diesen Bereichen über bis zu 35 Jahren an Berufserfahrung.

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 64 Leser -
  • Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität

    Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver vorgehen zu können..

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 86 Leser -
  • Wem gehört das Kürzel „FC“?

    Ist es rechtlich zulässig, dass Abkürzungen die für Fußballvereine verwendet werden von Dritten registriert werden. Mit einem solchen Fall befasste sich auch das Landgericht Köln (Urteil vom 09.08.2016, AZ: 33 O 250/15). Der Beklagte hatte für sich die Domain FC.de registriert. Unter der Bezeichnung FC.de hatte er allerdings keine eigene Website.

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  • Erfolg vor dem Bundesgericht des DFB

    In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht des DFB wurde gestern die Sperre von Tim Kister (SV Sandhausen) von sechs Meisterschaftsspielen auf drei Spiele reduziert. Das Bundesgericht schloss sich damit nicht der Einschätzung des DFB-Sportgerichts an sondern folgte der Rechtsauffassung von Dr. Rain.

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 44 Leser -
  • Tagesschau-App – Pressesähnliches Angebot?

    Der Rechtsstreit um die sogenannte „Tagesschau-App“ ist zunächst am 30.09.2016 ( 6 U 188/12) mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vorläufig zu Ende gegangen. Danach handelt es sich bei der Tagesschau-App wie sie am 15.07.2011 abrufbar war, um ein presseähnliches Angebot und ist damit unzulässig. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist es zwar grundsä ...

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 77 Leser -
  • Kammergericht Berlin: Keine Ausschüttungen von Verleger-Anteilen

    Mit Urteil vom 14.11.2016, Az.: 24 U 94/16 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf. In dem konkret zu entscheidenden Fall war das Kammergericht davon überzeugt, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog ...

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  • Endlich! Gema und Youtube einigen sich

    Der Hinweis „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar“ gehört seit gestern der Vergangenheit an. Der über Jahre andauernde Streit, der teilweise auch vor Gericht ausgetragen wurde, zwischen der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema und der Videoplattform Youtube wurde durch eine vertragliche Regelung beigelegt. Die Details de ...

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.netin Medienrecht- 63 Leser -
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