Philippe Heinzke

  • Safe-Harbor: Sind Datenexporte in die USA noch möglich?

    Der EuGH hat die Safe-Harbor Entscheidung für unwirksam erklärt. Datenexporte nach EU-Standardverträgen und Binding Corporate Rules sind ebenfalls zu prüfen. Kontext der Safe-Harbor Entscheidung Personenbezogene Daten aus der Europäischen Union dürfen nach der Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG – DSRL) nur in Drittstaaten mit einem „angemessenen Schutzniveau“ übertragen werden.

    Philippe Heinzke/ CMS Hasche Sigle- 55 Leser -
  • Online-Werbung für Glücksspiele?

    Damit aus lautstarker Werbung keine unlautere wird, müssen Werbetreibende diverse Rechtsvorschriften beachten. Je schutzwürdiger die Adressaten, desto höher die Regelungsdichte. Für öffentliches Glücksspiel ist Werbung im Internet und im Fernsehen gleich ganz untersagt. Sie kann aber nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erlaubt werden.

    Philippe Heinzke/ CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 70 Leser -
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