Peter Ratzka

  • Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung

    In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entst ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 132 Leser -
  • Die böse Christel!

    In einer Ermittlungsakte lese ich eine Zeugenvernehmung. Die Zeugin, Mutter des Beschuldigten, schildert die Familienverhältnisse. Sie äußert laut Vernehmungsprotokoll, der Beschuldigte würde “Christel zu sich nehmen“. OK, denke ich mir, der Beschuldigte scheint sozial vernünftig zu funktionieren.

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 374 Leser -
  • Ausnahmsweise mal nicht schweigen

    In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ein kleine Amtsgericht, ein kleines Verfahren wegen Betrug zu Lasten der Sozialkassen. Die Sachlage eindeutig, der Mandant geständig und sichtlich erschüttert ob des Ermittlungs- und des folgenden Hauptverfahrens. Mit zitternder Stimme werden die Fragen des Gerichts beantwortet.

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 616 Leser -
  • Filesharing-Bettelbrief der Woche

    Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 249 Leser -
  • Sind Patientenverfügungen unwirksam?

    In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierungen in Patientenverfügungen für zu ungenau, die Patientenverfügung damit für unwirksam erklärt (BGH, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Dies könnte für nunmehr tausende, wenn nicht gar hunderttausende Patientenverfügungen bedeuten, dass diese im Strei ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 111 Leser -
  • Zehn Minuten bis zum Freispruch

    Der Tatvorwurf: Unterschlagung. Der Angeklagte soll sich einen Gegenstand geliehen haben und die Rückgabe seitdem verweigern. Das wäre strafbar. Der Angeklagte bestreitet die Tat, da er sich nichts geliehen habe. Der Verleiher kann nicht nachweisen, dass er das Gerät überhaupt erworben, geschweige denn an den Angeklagten verliehen hat.

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 463 Leser -
  • Zeit lässt Anklage schwimmen

    Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen.

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 182 Leser -
  • Europool / BaumgartenBrandt geben auf

    Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sek ...

  • Weiteres “unschlagbares” Angebot der Debcon

    Unsere “Freunde” von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von “günstigen” Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden.

  • In eigener Sache: Achtung Trojaner!

    Vorsicht vor E-Mails mit unbekannten Anhängen, auch von uns! Bereits seit Tagen wird davon berichtet, dass Kriminelle offenbar versuchen, Spionage-Angriffe auf Anwaltskanzleien durchzuführen (siehe hier). Als E-Mail anderer Rechtsanwaltskanzleien “getarnt” wird Schadsoftware übersendet. Heute erreichte uns selbst eine E-Mail, die sich als eine von einem unserer eigenen E-M ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 156 Leser -
  • Nur ein Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten

    Wenn ein Betroffener sich im Bußgeldverfahren wegen zwei, tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten zu verantworten hat, so stellt sich die Frage, ob dann gegen ihn auch zwei separate Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm wollte eigentlich so entscheiden, hatte jedoch entgegenstehende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte registriert und da ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 66 Leser -
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