Olaf Rossow

  • EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab

    Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat letzte Woche eine Entschließung angenommen, in der der Privacy Shield al ...

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 39 Leser -
  • Krank gefeiert und doch nicht fristlos kündbar

    Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass di ...

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 544 Leser -
  • Weiterer Etappensieg für Microsoft!

    Microsoft ist weiterhin nicht verpflichtet, Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland verarbeitet werden, an US-Behörden herauszugeben. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht zu erreichen, scheiterte. Drogenschmuggel mit der Hilfe von Microsoftdiensten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und den US-Behörden.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 49 Leser -
  • Microsoft Remains Victorious in Legal Battle Over Cloud Data

    The decision that the jurisdiction to issue search warrants concerning foreign data centers lies with the local authorities and not with U.S. courts still stands. In July 2016, a U.S. federal appeals court had ruled that Microsoft is not obliged to grant the U.S. government access to user data stored on servers in Ireland. The government’s request for a rehearing of the case was unsuccessful.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 48 Leser -
  • DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander

    Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarung ...

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 107 Leser -
  • Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen

    Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 79 Leser -
  • Blaue Briefe der Artikel 29 Gruppe an Facebook und Yahoo

    Im September berichteten wir über die Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz an Facebook, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Nun zog auf europäischer Ebene die Artikel 29 Gruppe, ein Gremium mit Vertretern aus den nationalen Datenschutzbehörden der Europäischen Union, nach und verschickte nicht nur an Facebook einen ...

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 52 Leser -
  • Outsourcing und Aktenverwaltung im Krankenhaus

    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben einen Leitfaden für die Auftragsdatenverarbeitung bei der Aktenverwaltung in Krankenhäusern herausgebracht. Auf der Grundlage des Bayerischen Krankenhausgesetz wird analysiert welche Möglichkeiten für ein Outsourcing bestehen.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 98 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein

    Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 103 Leser -
  • Hohl- und doch clever! – Bundestrojaner „Light“ kommt!

    Das Bundesinnenministerium hat dem Bundeskriminalamt grünes Licht für den sogenannten Bundestrojaner gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Software, die ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden soll. Die digitale Kommunikation per Smartphone oder Computer eines Verdächtigen soll dabei Ermittlern über das Internet zugänglich gemacht werden.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 99 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch

    Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 154 Leser -
  • Kritik gegen geplante Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab!

    Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt seien und insbesondere nicht dem entspräche ...

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 91 Leser -
  • Geplante EU-Datenschutzverordnung könnte kostspielig werden

    Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halben Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachz.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK