Olaf Moegelin

  • Hinterbliebenenversorgung für welche Ehefrau

    Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, welcher Ehefrau eine betriebliche Witwenrente zuzusprechen ist – entweder der jetzigen Ehefrau des Arbeitnehmers oder der ersten Ehefrau zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage. Der Arbeitnehmer ist brigens noch wohlauf. Er begehrt die gerichtliche Feststellung fr den Fall seines Ablebens.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 122 Leser -
  • Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz des Arbeitgebers

    Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hausrecht eines Arbeitgebers im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschrnkt ist. Demnach ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Nutzung von als Betriebsmittel angemietetem und nicht auch der ffentlichkeit zugnglich gemachtem Parkraum durch die Gewerkschaft fr Streikhandlungen zu dulden.

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  • Anspruch auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit

    Im vorliegenden Fall hatte das BAG ber die Klage eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der die Erhhung seiner wchentlichen Arbeitszeit begehrte. Der Klger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.

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  • Massenentlassungen in der Elternzeit

    Nach der Erweiterung des Begriffs der Massenentlassung durch das Bundesverfassungsgericht, hat das BAG die Kndigung einer Arbeitnehmerin fr unwirksam erklrt, die wegen Elternzeit erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraumsausgesprochen wurde und somit eigentlich nicht dem erhhten Schutz des 17 KSchG unterfiel.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 144 Leser -
  • Internetangebot nur für Gewerbetreibende

    Verbraucher knnen beim Abschluss von Vertrgen von Vornherein ausgegrenzt werden, wie das OLG Hamm entschieden hat. Dies folge aus der Privatautonomie. Ein Unternehmer kann demnach sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschrnken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Vertrge abzuschlieen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebrach ...

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  • Betriebliche Übung im Fall einer Marzipantorte

    Dem Arbeitsgericht Kln lagen mehrere Klagen von Betriebsrentnern eines Klner Nahrungsmittelherstellers vor, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Hhe von 105,00 EUR verlangten. Die Klger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten htten und damit eine betriebliche ...

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  • Stichtag der Weihnachtsgratifikation

    Zum Fest der Liebe gibt es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die den Streit ber die Zahlungsmodalidten einer Weihnachtsgratifikation zum Inhalt hat. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergtung fr bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhltnisses am 31.

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  • Mitbestimmung beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat unter gewissen Voraussetzungen beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Recht auf Mitbestimmung hat. Ermglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite fr andere Facebook-Nutzer die Verffentlichung von sogenannten Besucher-Beitrgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung e ...

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  • Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    Das LAG Kln meint, der Arbeitgeber habe eine Verzugspauschale von 40 bei verspteter Lohnzahlung zu leisten. Das ist fraglich, da es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf Erstattung auergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Das letzte Wort hat das BAG. Die revision wurde zugelassen. Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Kln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Ar ...

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