Olaf Moegelin

  • Hinterbliebenenversorgung für welche Ehefrau

    Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, welcher Ehefrau eine betriebliche Witwenrente zuzusprechen ist – entweder der jetzigen Ehefrau des Arbeitnehmers oder der ersten Ehefrau zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage. Der Arbeitnehmer ist brigens noch wohlauf. Er begehrt die gerichtliche Feststellung fr den Fall seines Ablebens.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 122 Leser -
  • Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz des Arbeitgebers

    Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass das Hausrecht eines Arbeitgebers im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschrnkt ist. Demnach ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Nutzung von als Betriebsmittel angemietetem und nicht auch der ffentlichkeit zugnglich gemachtem Parkraum durch die Gewerkschaft fr Streikhandlungen zu dulden.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 76 Leser -
  • Anspruch auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit

    Im vorliegenden Fall hatte das BAG ber die Klage eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der die Erhhung seiner wchentlichen Arbeitszeit begehrte. Der Klger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K.

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  • Massenentlassungen in der Elternzeit

    Nach der Erweiterung des Begriffs der Massenentlassung durch das Bundesverfassungsgericht, hat das BAG die Kndigung einer Arbeitnehmerin fr unwirksam erklrt, die wegen Elternzeit erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraumsausgesprochen wurde und somit eigentlich nicht dem erhhten Schutz des 17 KSchG unterfiel.

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  • Internetangebot nur für Gewerbetreibende

    Verbraucher knnen beim Abschluss von Vertrgen von Vornherein ausgegrenzt werden, wie das OLG Hamm entschieden hat. Dies folge aus der Privatautonomie. Ein Unternehmer kann demnach sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschrnken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Vertrge abzuschlieen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebrach ...

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