Nina Wittrowski

  • Gemeinschaftliche Körperverletzung: subjektiven Tatseite

    1. Die Feststellungen eines Urteils sind lückenhaft und tragen die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangener – und damit (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) gefährlicher – Körperverletzung nicht, wenn ihnen nicht zu entnehmen ist, dass dieser aufgrund gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit Täterwillen einen die Tatbestandsverwirklichung fördernde ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 53 Leser -
  • Graffiti: Sachbeschädigung durch Crossen?

    KG, Beschluss v. 23.11.2012 (4) 161 Ss 249/12 (311/12) Sachbeschädigung: Erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes durch Graffiti; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Ausmaß der Farbauftragung Leitsatz 1. Eine unerhebliche, von § 303 Abs. 2 StGB nicht erfasste Veränderung liegt vor, wenn sie völlig unauffällig bleibt, was etwa der Fall sein kann, wenn eine neue F ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 106 Leser -
  • Graffiti: Besprühen von Fahrzeugen des ÖPNV

    KG, Beschl. v. 28.04.2014 – (4) 161 Ss 47/14 (72/14) Leitsatz Eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Fahrzeugs des öffentlichen Personennahverkehrs durch Graffiti kann dessen öffentliche Nutzungsfunktion im Sinne des § 304 StGB ausnahmsweise auch dann beeinträchtigen, wenn es zwar grundsätzlich noch zur Personenbeförderung und damit seinem den Interessen der Allgemeinh ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 116 Leser -
  • Minder schwerer Fall beim Besitz von BtM in nicht geringer Menge

    OLG Naumburg, Beschluss v. 22.06.2015 – 2 Rv 60/15 Gegenstand des Verfahrens war Haschisch von sehr schlechter Qualität mit eine THC-Gehalt von lediglich 1%. Dies muss sich laut des Senats in der Strafzumessung auswirken, zumal Haschisch mit einem derart geingen Wirkstoffgehalt möglicherweise überhaupt keine toxische Wirkung hat und ein wesentlich geringers Suchtpotential als ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 51 Leser -
  • Kräutermischungen: nicht geringe Menge von JWH-019

    BGH, Urteil v. 5.11.2015 – 4 StR 124/14 Gegenständlich ging es um die Kräutermischungen “VIP” und “Jamaican Gold Extreme”. Der 4. Strafsenat hat sich bei der Bestimmung der nicht geringen Menge (ngM) für das synthetische Cannabinoid JWH-019 der Vorgehensweise des 1. Strafsenats angeschlossen und den Grenzwert der nicht geringen M ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 106 Leser -
  • Recht auf Übersetzung der Anklageschrift

    BGH, Beschlussv. 10.07.2014 – 3 StR 262/14 gekürzt durch Verfasserin Der Angeklagte hat nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 137 Leser -
  • Darlegungserfordernisse bei fahrlässiger Drogenfahrt

    Zum Dauerbrenner Drogenfahrt hat das Kammergericht in einem Beschluss vom 22.07.2014 zum Aktenzeichen 3 Ws (B) 332/14 – 162 Ss 91/14 folgendes festgestellt: 1. Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandten wissenschaftliche ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 136 Leser -
  • Reform der Tötungsdelikte – Abschlussbericht der Expertengruppe

    Die Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte hat ihren Abschlussbericht orgelegt. Zum Jahreswechsel 2015/2016 will das BMJV darauf aufbauend einen Gesetzentwurf vorlegen. Der Abschlussbericht umfasst insgesamt 909 Seiten. Den Ausgangspunkt ihrer Arbeit formuliert die Expertengruppe darin wie folgt: Die Reform der §§ 211, 212 StGB und der Tötungsdelikte insgesamt ist seit ...

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 174 Leser -
  • Kollektivbeleidigung und Meinungsfreiheit

    „Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 28. April 2015 Beschluss vom 26. Februar 2015 1 BvR 1036/14 Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar.

    Nina Wittrowski/ Jugendstrafrecht Berlin- 109 Leser -
  • Beschleunigungsgebot in Haftsachen

    Der Untersuchungshaft kommt lediglich verfahrenssichernde Wirkung zu. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Beim Vollzug von Untersuchungshaft prallen damit der Freheitsanspruch des Inhaftierten auf das staatliche Strafverfolgungsinteresse. Hier ist das Verfahren seitens der Strafverfolgungsbehörden bestmöglich zu fördern, um die Untersuchungsha ...

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