Nikola Schmidt

  • Der Volksbefragung eine Chance geben

    Berlin hatte sich so gut vorbereitet. Die olympischen Sportstätten standen schon bereit, die politischen Athleten waren bereits in den Ring gestiegen, um den politischen und medialen Kampf um die Olympia-Bewerbung auszutragen. Sogar eine Volksbefragung war schon per Gesetz vorgesehen worden. Sie wäre die Arena geworden für das politische Ringen – sofern der Berliner Verfassu ...

    Nikola Schmidt/ Verfassungsblog- 27 Leser -
  • Erlaubt und doch verboten: auch Kanada rekriminalisiert Prostitution

    SexarbeiterInnen in Kanada haben es nicht leicht, ihrer Arbeit nachzugehen. Bordelle sind verboten, Werbung ist verboten, Zuhälterei ist verboten, Freier auf der Straßen anzusprechen ist verboten. Nur die Transaktion selbst, wie es der Kanadische Supreme Court 1990 formulierte, war bisher erlaubt. Doch seit dem 6. Dezember 2014 ist es auch damit vorbei.

    Nikola Schmidt/ Verfassungsblog- 160 Leser -
  • Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde

    Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.

    Nikola Schmidt/ Verfassungsblog- 29 Leser -
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