Maximilian Steinbeis - Seite 4

  • Straßburg lockert Fair-Trial-Gebot bei Terrorverdächtigen

    Die gute Nachricht: auch in Zeiten des globalen Terrors darf das Recht auf einen fairen Prozess (Art. 6 EMRK) nicht aufgeweicht werden, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich in seiner heutigen Entscheidung Ibrahim et.al. v. Vereinigtes Königreich: There can be no question of watering down fair trial rights for the sole reason that the individuals in q ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

    Wenn ich als Deutscher im Ausland etwas Strafbares getan habe, darf Deutschland mich nicht an den ausländischen Staat, der mich dafür bestrafen will, ausliefern. Davor schützt mich Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz: Deutschland ist mein Staat, die deutsche meine Rechtsordnung, die ich kenne und der ich vertraue. Was irgendwo anders gilt, dem ist nicht zu trauen. Mit dem verbindet mich nichts.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 120 Leser -
  • Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte

    (c) Sasha Taylor Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 134 Leser -
  • Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

    (c) Alan Levine, CC BY 2.0 Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen.

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  • BVerfG zu Schmähkritik:

    Dem schönen Wort „Schmähkritik“ hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Wor ...

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  • Crackdown in der Türkei: einige Gedanken zur Ausreisefreiheit

    Der Crackdown nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat heute die Wissenschaft erreicht: Die für das Hochschulwesen zuständige Behörde hat alle Universitäten angewiesen, Reisen ihrer Mitarbeiter_innen ins Ausland auszusetzen und Mitarbeiter_innen, die sich bereits im Ausland befinden, zurückzubeordern. Außerdem sollen die Hochschulen bis zum 5.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 122 Leser -
  • Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Dann machen wir’s halt selber

    Das lässt Karlsruhe nicht mit sich machen. Vor eineinhalb Jahren hatte der Erste Senat den Gesetzgeber in Sachen Erbschaftsteuer zurück an sein Drawing Board geschickt, weil dessen Regeln zur Schonung von Firmenerben zur kreativen Steuergestaltung geradezu einluden und daher mit dem Gleichheitssatz nicht in Einklang zu bringen waren. Bis zum 30.

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  • Kopftuchverbot am Arbeitsplatz als Diskriminierung

    (c) Enrico Strocchi, Flickr CC BY-SA 2.0 Es gab zuletzt nicht viel Gutes zu berichten aus Europa. Doch heute kommt aus Luxemburg eine Nachricht, die mir große Freude macht. Der Europäische Gerichtshof schickt sich an, zu einem Thema seine Stimme zu erheben, zu dem fast jeder eine Meinung und schon so manches europäische Verfassungsgericht sich zu Wort gemeldet hat: zu der Fra ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 97 Leser -
  • Wie kommt die FAZ darauf, dass „Warschau auf Kritiker zugeht“?

    Es ist nur eine kleine Meldung auf der Seite 2, und das scheint auch völlig auszureichen. Schließlich, wenn man glaubt, was da steht, beruhigt sich da gerade etwas. Da entsteht nicht ein Problem und fordert dringlich unsere Aufmerksamkeit, sondern da verschwindet eins. Da reicht auch ein Einspalter, na klar. „Warschau geht auf Kritiker zu“, heißt es dort. Puh! Da sind wir ja froh.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 88 Leser -
  • Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

    Das wäre geschafft. Mit dem heute verkündeten Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank ist das vorläufig letzte Kapitel der vielbändigen Eurokrisen-Verfassungssaga geschrieben. Und wer erwartet hatte, dass Karlsruhe zwei Tage, bevor dies das Vereinigte Königreich womöglich tut, den europapolitischen Weltuntergangsknopf drücken würde, der sieht sich enttäuscht: Der ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 97 Leser -
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