Maximilian Steinbeis - Seite 10

  • Straßburg verschafft sich mehr Durchschlagskraft

    Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Gerichtsurteil von der Richterbank aus in den Urteilsgründen als “wichtigster Beitrag zum Frieden in Europa in der Geschichte des Gerichts” und Beginn einer “neuen Ära in der Durchsetzung der Menschenrechte” gefeiert wird. So geschehen heute in Straßburg anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, die Türkei zu verurteilen, Zy ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 152 Leser -
  • Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

    Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 184 Leser -
  • Blogschau // Debatten der Woche // 1.5. – 8.5.2014

    Trennung von Kirche und Staat // Die Entscheidung Town of Greece des US Supreme Court, christliche Gebete bei kommunalen “Town Hall Meetings” für verfassungsmäßig zu halten, hält die US-Rechtsblogosphäre in Atem. Der SCOTUS Blog hat ein Mini-Symposium unter der Überschrift “Legislative Prayer” veranstaltet.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 69 Leser -
  • Der Verfassungsblog wird (hoffentlich) ein bisschen übersichtlicher

    Jede Website muss von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. So auch der Verfassungsblog: Wir haben einige Änderungen vorgenommen mit dem Ziel, in Zeiten wachsender Beitragszahl die Seite einigermaßen übersichtlich zu halten. Drei Dinge sind neu im Erscheinungsbild der Seite: Erstens erscheint die Webpräsenz des Forschungsprojekts „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftsko ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 11 Leser -
  • Abschiebehaft darf keine Strafe sein

    In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in Abschiebehaft genommen werden, wie Verbrecher in ganz normale Gefängnisse gesperrt. Dem könnte bald der Europäische Gerichtshof ein Ende bereiten. Heute hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge im Fall Bero u.a. veröffentlicht. Darin geht es um eine Syrerin, einen Marokkaner und eine Vietnamesin, die in Hessen bzw.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 111 Leser -
  • Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04.

    Steuervermeidung als Menschenrechtsproblem // Niedrige Steuersätze für Konzerne können die Fähigkeit von Staaten beeinträchtigen, ihre “human rights obligations” zu erfüllen, findet Shane Darcy auf dem Human Rights in Ireland Blog. Flüchtlingsdrama // Dass die EU bei der Sicherung der Außengrenzen den massenhaften Tod von Flüchtlingen und Migranten in Kauf nimmt, prangert Matt ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 120 Leser -
  • Grundrechte-Überdruck in Europa?

    Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu entwickeln, um sie stopfen zu könne ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 108 Leser -
  • EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

    Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis zu bezeichnen, sei eine Faktenbehauptung, die man erst beweisen können müsse, bevor man sie aufstellt.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 126 Leser -
  • Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen

    Im Sommersemester 2014 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin folgende Lehrveranstaltung an: Verfassungsblog Seminar Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen Das Seminar soll in das rechtswissenschaftliche Bloggen einführen und die theoretischen und praktischen Grundlagen dazu vermitteln, selbst qualitativ hochwertige und für ein breites Publikum verständliche rechtswissens.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 112 Leser -
  • Das Bayreuther Manifest zu Recht und Moral: Interview mit Oliver Lepsius

    Das “Bayreuther Manifest” zu Recht und Moral, das wir kürzlich hier veröffentlicht haben, hat viele Fragen aufgeworfen. Wie ist die Idee zu einem Manifest entstanden? An der Universität Bayreuth findet jährlich der interdisziplinäre Kongress „Zukunftsforum“ statt, der gesellschaftliche Themen aufgreift und diese zwischen den Fakultäten und mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert (www.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 10 Leser -
  • Doppelschlag: Zwei Europa-Gerichte gegen Ungarn

    Kurz nach Viktor Orbáns spektakulärem Wahltriumph bekommt die ungarische Regierung Post aus Luxemburg und aus Straßburg, beides am gleichen Tag: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt sie, weil sie den Datenschutzbeauftragten vorzeitig aus dem Amt gedrängt und damit seine Unabhängigkeit verletzt hat.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 105 Leser -
  • Seht her: ein Verfassungsgericht!

    Wir Unionsbürger haben ein Gericht, das uns vor der Polizei beschützt. Dort finden wir Zuflucht, wenn die Regierungen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ihr Überwachungs- und Repressionsinstrumentarium zu Lasten unserer Freiheit erweitern wollen. Dort gibt es Richter, die dazwischengehen, wenn die europäische Exekutive es nützlich findet, unser aller Kommunikationspro ...

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  • US Supreme Court: Politischen Einfluss muss man sich kaufen dürfen

    Reiche US-Amerikaner haben ein Recht, so viel Geld für Wahlkampfspenden auszugeben, wie es ihnen beliebt. Wenn der Gesetzgeber das zu deckeln versucht, verletzt er damit deren Recht, ihre politische Meinung frei zu äußern. Oder, in den Worten von Chief Justice John Roberts: The Government may no more restrict how many candidates or causes a donor may support than it may tell ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 75 Leser -
  • Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel

    Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den elektronisch überwachten Hausarrest als Ersatz für Haftstrafen anbieten. Diese Methode, die Gefangenen zu ihren eigenen Gefängniswärtern zu machen, hat jede Menge gruselige Aspekte. In dem heute veröffentlichten Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs spielen die allerdings keine erkennbare Rolle.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 31 Leser -
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