Maximilian Steinbeis

  • Constitutional Courts – imagine them gone

    Dear friends of Verfassungsblog, For a few years, we felt pretty good about ourselves here in Germany. We were trail-blazers, sort of. We were exemplary, even. We had our Federal Constitutional Court, initially belittled by many as scarlet-clad impostors sixty years back, but now wielding a long-established and largely uncontested authority in a vast range of legal questions, ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Wolken über Karlsruhe

    "Wir sind das Bundesverfassungsgericht!" An diesen Spruch muss sich jede neue Richter_in gewöhnen, die im Karlsruher Schlossbezirk ihr Amt antritt. Das institutionelle Selbstbewusstsein ist habituell enorm, gepäppelt von jahrzehntelanger, geradezu kanonischer Verehrung der Bevölkerung und gestählt in vielen gewonnenen Konflikten mit verschiedenen Regierungsmehrheiten.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 176 Leser -
  • Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

    Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 92 Leser -
  • Visa für Aleppo

    Es gehört zu den großen Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes, dass es die Flüchtlinge, die hier Schutz bekommen, quasi automatisch zu Rechtsbrechern macht. Man kann noch so akut von Tod und Folter bedroht sein – Asyl kann nur beantragen, wer sich bereits im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaats befindet.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 110 Leser -
  • In eigener Sache: Assistant Editor gesucht!

    Wiebke Fröhlich ist seit über einem Jahr als Redaktionsassistentin am Betrieb und an der Entwicklung des Verfassungsblogs an ganz zentraler Stelle beteiligt. Jetzt hat sie sich entschlossen, zu neuen Ufern aufzubrechen. Sie tritt eine Doktorandinnenstelle in Speyer an und kann daher nicht mehr für den Verfassungsblog redaktionell tätig sein.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 36 Leser -
  • Trump, Taricco, Turks and Tusk

    Dear Friends of Verfassungsblog, this has, once again, not been the happiest week for constitutionalists. Donald Trump’s barrage of executive orders had many of us gasping from shock and bewilderment, most of all the order to detain and, in some cases, deport citizens of seven predominantly Muslim countries regardless of their right of residence in the US.

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 78 Leser -
  • Shaking off Constitutional Constraints

    Dear Friends of Verfassungsblog, all eyes have been on the UK Supreme Court this week as the "case of the century" in British constitutional law about Parliament’s right to have a say in exiting the European Union came to an end. While most commentators praised the result as a powerful reinforcement of Parliamentary sovereignty, MARK DAWSON begged to differ: "Something of a da ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 62 Leser -
  • Sklavenhalter auf Europa-Urlaub: Nicht unser Problem?

    Am Dienstag, überlagert vom NPD-Urteil, kam eine Kammerentscheidung des EGMR in Straßburg, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht darin um eine Familie aus Dubai, die drei filipinische Frauen wie Haussklavinnen hielt: Sie mussten arbeiten bis zum Umfallen, durften das Haus nicht alleine verlassen, kein eigenes Telefon besitzen, bekamen das versprochene Geld nicht bez ...

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 120 Leser -
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