Mathias Münch

  • Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

    Mehrmengen in VOB/B-Bauverträgen werden nach § 2 Abs. 3 VOB/B behandelt, nicht aber nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Hat der Bauunternehmer zu niedrig kalkuliert, wird auch bei Mehrmengen aus dem schlechten Preis kein guter. OLG Köln, Urt. v. 30.12.2014 – 17 U 83/13 In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall verlangte ein Bauunternehmer Mehrkosten, ...

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  • Maklerverträge: Keine widerrufbaren Fernabsatzverträge?

    Ein Maklervertrag kann durch Übersendung des Exposés und Inanspruchnahme von Maklerleistungen – hier: Besichtigungstermine – konkludent geschlossen werden. Fernabsatzrecht und das Widerrufsrecht des Verbrauchers passen generell nicht auf Immobilienmaklerverträge. Der Maklerkunde ist als Verbraucher nicht schützenswert. OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.

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  • „Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge“

    „Wer bestellt, der zahlt“ – aber was sind Aufträge“ Mietmakler auf der Suche nach Umwegen „Wer bestellt, der zahlt“, lautet das Motto, das dem neuen Recht der Mietmakler zugrunde liegt. Das „Bestellerprinzip“ kommt, wohl am 1. Juni 2015. Dann könnte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten, das im März verabschiedet wurde.

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  • Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

    Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung Kurzmeldung OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2015 – 17 U 35/14 Bauzeitverzögerungen, die der Bauunternehmer nicht zu vertreten hat, können zu Mehrkosten beim Bauunternehmer führen. Einen Anspruch auf Entschädigung kann der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn die Verzögerung nicht in sein ...

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  • Abnahme durch Sachverständige – Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

    In einem Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vom Bauträger ist folgende Klausel unwirksam: “Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer bevollmächtigt wird.” OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.

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  • „Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?

    Inzwischen ging es durch alle Blätter: Der „GroKo“ in Berlin konnte es nicht schnell genug gehen. In Berlin wird das neue Mietrecht vom ersten möglichen Tag an gelten. Der Berliner Senat hat die Einführung der “Mietpreisbremse” zum 1. Juni 2015 beschlossen. In Berlin wird die „Mietpreisbremse“ sofort nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes am 1.6.2015 umgesetzt werden.

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  • Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster

    Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster Kurzmeldung LG Berlin, Urt. v. 26.3.2015 – 95 O 84/14 Der Bauherr muss die vereinbarte Sicherheitsbürgschaft annehmen und den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn die Bürgschaft dem vereinbarten Muster entspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien zwischenzeitlich etwas anderes vereinbart ha ...

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  • WEG: Eigentümer müssen unverzüglicher Schimmel-Sanierung zustimmen

    Schimmelbildung ist einer der häufigsten Streitpunkte im Wohnungsmietrecht und im Wohnungseigentumsrecht. Das Landgericht Karlsruhe hat in einer Berufungssache einige recht grundsätzliche Dinge im Zusammenhang mit Schimmel in einer Eigentumswohnung entschieden. LG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2014 – 11 S 14/14 Bildet sich aufgrund einer unzureichenden Wärmedämmung Schimmel im Sond ...

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  • Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

    Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung Kurzmeldung OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015 – 24 U 94/13 Wird ein Verbau mangelhaft eingebracht, verjähren Mängelrechte, insbesondere Schadensersatz innerhalb von 2 Jahren, entschied das OLG Hamm am 24.2.2015. Streitgegenständlich war ein so genannter Berliner Verbau, d.h.

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  • BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

    Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist zurückzugeben. Bestehen Mängelrechte teilweise nicht mehr, ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“). BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92/14 Der Kläger war ein Generalunternehmer, der für den Beklagten ein Logistikzent ...

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  • WEG: Welche Schallschutz-DIN gilt bei Änderung des Bodenbelags?

    WEG: Welche Schallschutz-DIN gilt bei Änderung des Bodenbelags? Kurzmeldung BGH, Urt. v. 27.2.2015 – V ZR 73/14 Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander ist der Schallschutz laut DIN 4109 aus der Zeit der Errichtung des Gebäudes einzuhalten. Das gilt auch, wenn vorhandener Teppichboden durch Parkett ausgetauscht wird, entschied der Bundesgerichtshof.

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  • Architekt verliert Ansprüche gegen Subplaner, sobald er selbst nicht mehr haftet

    Stehen dem als Generalplaner eingesetzten Architekten Gewährleistungsansprüche gegen einen Subplaner zu, können diese nicht mehr verlangt werden, wenn auszuschließen ist, dass der Architekt selbst von seinem Auftraggeber in Anspruch genommen wird. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2014 – 10 U 15/14 Im Fall einer am Bau typischen Vertragskette Auftraggeber – Generalplaner – Subplane ...

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  • Vergabe: Keine AGB auf der Rückseite des Bieter-Anschreibens!

    Vergabe: Keine AGB auf der Rückseite des Bieter-Anschreibens! Kurzmeldung VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.1.2015 – 3 VK LSA 102/14, 3 VK LSA 103/14 Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters auf der Rückseite des Anschreibens abgedruckt und weist der Bieter nicht ausdrücklich darauf hin, dass seine AGB nicht gelten sollen, so stellt das Angebot eine Abweichun ...

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  • Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig

    Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig Kurzmeldung OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2014, 14 U 64/14 Gegen die Schlussrechnung eines Architekten oder Ingenieurs kann nur innerhalb von zwei Monaten eingewandt werden, die Rechnung sei nicht prüfbar. Nach dieser Zeit wird das Honorar fällig, entschied das OLG Karlsruhe.

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  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

    Der Bauherr bzw. Auftraggeber darf den Bauvertrag in der Insolvenz des Bauunternehmers nicht nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündigen, entschied das OLG Frankfurt, das im Streit über die rechtliche Wirksamkeit dieser VOB/B-Klausel weiter Öl ins Feuer gegossen hat. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.3.2015 – 1 U 38/14 Die Parteien stritten – inzwischen über drei Instanzen – über die Forderungen d ...

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 165 Leser -
  • Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!

    Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen! Kurzmeldung OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.2.2015 – 4 U 66/14 Wird ein Bauvertrag zu einem Festpreis abgeschlossen, kann es sich um einen Detail-Pauschalvertrag oder Globalpauschalvertrag handeln. Wird dieser gekündigt, bereitet die Abrechnung regelmäßig Schwierigkeiten.

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  • Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

    Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen. OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13 Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte das OLG Dresden zu entscheiden.

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 76 Leser -
  • Maklervertrag – dock kein Widerrufsrecht für Verbraucher?

    Eine ganz unerwartete Entscheidung hat das OLG Schleswig vorgelegt: Das Fernabsatzrecht passe nicht zum Geschäft eines Immobilienmaklers, da dieses typischerweise kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem umfasse. Also doch kein Widerrufsrecht für Verbraucher? OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 236 Leser -
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