Martina Schlosser - Seite 2

  • Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes

    Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Jäger gegen eine Verfügung der Ordnungsbehörde wehrte, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgelds aufgegeben wurde, seinen Hund anzumelden. In dem betreffenden Fall war der Kläger Mitarbeiter der Unteren Jagdbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark und seit 2006 Inhaber eines gültigen Jagdscheins.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 226 Leser -
  • Der Trennungshund

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfte es sich bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden “Haushaltsgegenständen” und damit auch Tieren ermöglichen.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 42 Leser -
  • Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 96 Leser -
  • Der grobe Behandlungsfehler in der Tiermedizin

    Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass wenn ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durchführt, er dann grob fehlerhaft handelt, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und er den Eigentümer nicht auf dieses hohe Risiko hinweist und im Falle eines groben Behandlungsfehlers auch im .

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 71 Leser -
  • Baurechtswidrige Papageienhaltung

    Ist die Haltung von 9 Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet zulässig? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag einer Tierhalterin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf eine Untersagung der Haltung von mehr als ...

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht- 134 Leser -
  • Der Hund, die Anbindehaltung und die Raststätte

    Es ist nicht zu fassen … Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Fall zu befassen, in dem sich ein Hundehalter gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hatte, mit der ihm u.a. aufgegeben worden war, seinen Hund nicht an einer kurzen Leine angebunden zu halten, die sich zudem noch “aufdrehen” konnte.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 216 Leser -
  • Der verselbständigte Zweigverein

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die “Loslösung” eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging. Die Parteien sind im Vereinsregister eingetragene Vereine. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der satzungsändernde Beschluss des Beklagten vom 24.03.2012 nichtig sei.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 38 Leser -
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