Martin Rauber

  • Botschaft zur Revision des Aktenrechts verabschiedet

    Der Bundesrat hat die Botschaft und den entsprechenden Entwurf für die Revision des Aktienrechts verabschiedet. Gegenüber dem Vorentwurf (weitere Informationen hierzu finden Sie hier) verzichtet der Bundesrat auf bestimmte Änderungen (S. 26 ff.; Auflistung am Ende des Beitrags). Die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Bereiche: Im Bereich Kapital und Aktien si ...

    Martin Rauber/ swissblawgin Arbeitsrecht- 61 Leser -
  • 4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

    Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine "general deed of pledge and assignment", mi ...

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  • 4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

    Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie.

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  • 4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel

    Gegenstand dieses Urteils bildete ein Garagenbetrieb, den der Verkäufer altershalber verkaufen wollte. Die Klägerin, die sich für die Übernahme eines bestehenden Betriebs interessierte, verpflichtete sich daraufhin, vom Garagenbetrieb des Verkäufers verschiedene Aktiven zu erweben bzw. Rechtsverhältnisse zu übernehmen.

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  • 4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

    Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse.

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  • 4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.)

    Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grundstück von einer der Beklagten bauliche Dienstleistungen. Grundlage dieser Arbeiten waren vier verschiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hatte. Nach Erbringung der Dienstleistungen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offenen Vergütung.

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  • 4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

    Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1.

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  • 4A_691/2015: Anfechtung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

    Gemäss Art. 270 Abs. 1 lit. OR kann der Mieter den Anfangsmietzins insbesondere anfechten, wenn er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah. Die Vorinstanz erachtete diese Voraussetzungen als kumulativ.

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  • 4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

    Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von de ...

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  • Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

    Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Änderung des Revisionsaufsichtsgesetzes im Zusammenhang mit der extraterritorialen Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) verabschiedet und gleichzeitig den unbestrittenen Teil der Zuständigkeit auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. Gemäss dem entsprechenden Entwurf soll die Zuständigkeit der RAB für ausländische Anleihen reduziert werden.

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