Liz Collet

  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines Dienstunfalls im Alter von 31 Jahre ...

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  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog.

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  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    Nicht jede Nachfolge gelingt im Abgang so gut, so gekonnt, so geschmackvoll, wie man es sich wünschen würde. In jeder Branche kann dies zu einem Problem werden, was lange vor allem in Familienbetrieben oder auf Höfen von Bauern und Landwirten bekanntes Dilemma war. Manchmal noch immer ist und sein kann, dort wie andernorts, wo mancher sich schon, noch oder deplatziert als Gut ...

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  • Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

    Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte. Die Verhandlung findet – das en passant angemerkt – im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 68 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich dabei sofort erinnert fühlen wird: „Was wui denn .

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  • Das VG Berlin und der Eichkatzerlkobel

    Wissen Sie, was ein Eichkatzerlkobel ist? In Berlin nennt man das Eichhörnchenkobel. Mit einem solchen muss sich das dortige Verwaltungsgericht in einem neckisch anmutendem Verwaltungsstreit eines Kleingartenpächters gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, befassen.

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  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    Sollte man meinen. Das Eine wie das Andere ist strafbar. Dass beides tagtäglich (scheint es bisweilen) gesagt und getan wird, dazu belehrt das Leben und die Medien mit Fällen, die das Gegenteil belegen, keines Besseren, aber anderer Erkenntnisse. Was banal und lakonisch klingend anmutet, ist es nicht.

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  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich 2012 begab in die Tschechische Rep ...

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  • BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

    Das Bundeseverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Art 17 GG zu befassen. Dabei sind in den beide heute mündlich zu verhandelnden Revisionen zweier Kläger nicht die Onlinepetitionen gemeint, die über diverse Portale recht beliebig veranlasst werden und eingestellt werden können. Solche Onlinepetitionen sind ein beliebtes Mittel geworden, mit denen – öffentlich ...

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  • Frohe Weihnacht

    20. bis 29. Januar 2012, Berlin [slideshow] Offizielles Partnerland : Romania (Infos zum Partnerland, PDF) Quelle und weitere Infos: click! Siehe auch : „Grüne Woche“ erwartet dieses Jahr mehr als 400.000 Besucher " data-medium-file="" data-large-file="" class="size-large wp-image-8144" src="https://lizerlsstaffelseeviews.files.wordpress.com/2016/12/friede-auf-erden-c2a9-liz-collet.

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  • BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

    In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben. Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 133 Leser -
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