Liz Collet

  • BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG

    Das Bundeseverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Art 17 GG zu befassen. Dabei sind in den beide heute mündlich zu verhandelnden Revisionen zweier Kläger nicht die Onlinepetitionen gemeint, die über diverse Portale recht beliebig veranlasst werden und eingestellt werden können. Solche Onlinepetitionen sind ein beliebtes Mittel geworden, mit denen – öffentlich ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 42 Leser -
  • Frohe Weihnacht

    20. bis 29. Januar 2012, Berlin [slideshow] Offizielles Partnerland : Romania (Infos zum Partnerland, PDF) Quelle und weitere Infos: click! Siehe auch : „Grüne Woche“ erwartet dieses Jahr mehr als 400.000 Besucher " data-medium-file="" data-large-file="" class="size-large wp-image-8144" src="https://lizerlsstaffelseeviews.files.wordpress.com/2016/12/friede-auf-erden-c2a9-liz-collet.

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  • BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite

    In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben. Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet.

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  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt in der Außenstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach heute um 09:30 Uhr im Saal 1 über vier asylrechtliche Berufungsverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den vier syrischen Klageparteien – zwei Männern und zwei Frauen – sog. subsidiären Schutz zugestanden.

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  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen

    Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen. Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen endlich schuldenfrei haben, sehen sich im hohen und bei Banken nicht mehr kreditwürdigen und mit Ren ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 115 Leser -
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