Klaus Lützenkirchen

  • Und zum Schluss noch etwas Neues

    Und zum Schluss noch etwas Neues von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 31.12.2016 Vergeblich haben wir in diesem Jahr auf die Umsetzung der 2. Mietrechtsnovellierung gewartet. Sie wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Dennoch wird sich noch etwas ändern. Auf Initiative des Bundesrates (BR-Drucks. 340/16) wird ein § 554b BGB eingeführt.

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  • Hätte man da selbst draufkommen können?

    Hätte man da selbst draufkommen können? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 16.12.2016 Seit der Lockerung der Anforderungen an den Eigenbedarf durch das BVerfG (BVerfG v. 23.11.1993 – 1 BvR 904/93) und den BGH (BGH v. 20.1.1988 – VIII ARZ 4/87) wurden die Rechtsfolgen diskutiert, die sich aus dem Vorhandensein einer Alternativwohnung ergeben.

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  • Andere Überlegungen zum Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

    Andere Überlegungen zum Anspruch auf Rückzahlung der Kaution von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 04.12.2016 Am Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der Klage jedenfalls in dem Umfang statt, wie die Ansprüche des Vermieters nicht bestehen.

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  • Belegprüfung: Fotokopien oder Originalbelege?

    Belegprüfung: Fotokopien oder Originalbelege? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 08.11.2016 Bis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein Recht auf Einsichtnahme in die Originalbelege, die der Betriebskostenabrechnung zu ...

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  • Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen?

    Laufzeit + Option = keine Haftung des Bürgen? von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 28.09.2016 Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, dass sich die Haftung des Bürgen nicht auf Verbindlichkeiten erstreckt, die der Hauptschuldner (= Mieter) nach der Übernah ...

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  • Die Flächenabweichung in der 2. Mietrechtsnovellierung

    Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im Zusammenhang mit § 536 BGB, Flächenberechnung bei Mieterhöhung und Betriebskosten, Mieterhöhung wegen Modernisierung und Modernisierung und der Kündigung wegen Zahlungsverzuges.

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  • Darlegungslast für Abwehrmöglichkeit bei Baulärm

    Durch die Bolzplatz-Entscheidung vom 29.04.2015 (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14) hat der BGH die Grundsätze zur Relevanz von Umweltmängeln an § 906 BGB orientiert und das Prinzip aufgestellt, dass der Mieter jedenfalls wegen Imponderabilien im Sinne von § 906 BGB nur noch mindern kann, wenn dem Vermieter Abwehr- oder Entschädigungsansprüche gegen den Verursacher der Beeinträ ...

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  • Betriebskosten sind Betriebskosten

    Während wir uns jahrelang Gedanken darüber gemacht haben, wie eine inhaltlich bestimmte, insbesondere formularmäßige Umlagevereinbarung wirksam geschaffen werden kann, haben wir nicht realisiert, dass der Begriff der Betriebskosten mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört. Dies ist jedenfalls die Auffassung des BGH (BGH v. 10.2.

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  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil der Bürge danach auf die Einrede ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 125 Leser -
  • Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind

    Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe der Gesamtkosten, musste der Vermieter bisher alle zu einer Position angefallenen Kosten in der Betriebskostenabrechnung angeben und, soweit er nur einen Teil davon auf den Wohnraummie ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 99 Leser -
  • 2016 mit oder ohne Flächenabweichung?

    Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 – VIII ZR 266/14). Nunmehr ist bei der Mieterhöhung die tatsächliche Fläche maßgeblich. In der Entscheidung hebt er hervor, dass die bisherigen Grundsätze im Anwendungsbereich des § 536 BGB fortgelten.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 41 Leser -
  • Boltzplatz = Baulärm?

    Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14, NZM 2015, 481) gibt nun Anlass zur Diskussion. Ausgangspunkt der Überlegungen des BGH ist die Frage, was zur Sollbeschaffenheit gehört.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 69 Leser -
  • Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

    Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, als unwirksam angesehen. Begründung: es sind Konstellationen denkbar, in denen die Forderung des Bauherrn im laufenden Prozess entscheidungsreif werden, der Prozess jedoch noch weiterge ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 45 Leser -
  • Mit der Lupe: wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbedürftig

    Der Entscheidung des BGH v. 18.3.2015 (VIII ZR 185/14) lässt sich entnehmen, dass eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen nicht nur unwirksam ist, wenn die Wohnung insgesamt unrenoviert ist, sondern auch wenn nur Teile renovierungsbedürftig sind. Nun hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin (LG Berlin v. 4.6.2015 – 67 S 140/15) das Rennen um die „anschaulichste“ Konstellation eröffnet.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 142 Leser -
  • Der Räumungsvergleich

    Mit seiner Entscheidung zur (vermeintlichen) Ausschlusswirkung eines Räumungsvergleichs hat der BGH (10.6.2015 – VIII ZR 99/14) der Praxis Klarheit verschafft. Oft waren die unteren Gerichte der Auffassung, dass der Vergleich, in dem sich der Mieter zur Räumung verpflichtet, einem anschließenden Anspruch auf Schadensersatz z.B. wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs entgegenstehenden würde.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 78 Leser -
  • Rettung der Quotenklausel?

    Im Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen hat der BGH (BGH v. 18.3.2015 – VIII ZR 242/13, NZM 2015, 424) beschieden, dass sie den Anforderungen des § 307 Abs.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 86 Leser -
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