Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass auch eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen vorliegt, wenn sich Opfer und Täter in einem Raum befinden. Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebe ...
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass negative Einträge auf Bewertungsportalen zulässig sein können, wenn kein Persönlichkeitsschaden vorliegt. Die Entscheidung wird die Haftung der Portalbetreiber jedoch nicht einschränken. Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem ...
Intelligente Maschinen werden kommen und unsere Welt verändern. Dieser Tatsache ist sich nun auch die EU bewusst. Daher gibt es Überlegungen zu definieren, was „Intelligente Roboter“ sind. Zudem soll ein Rahmen geschaffen werden, um das Zusammenleben von KIs, Robotern und Menschen zu gestalten. Werden Roboter zu elektronischen Personen im Sinne des Gesetzes, ausgestattet mit M ...
In den USA gab es den ersten tödlichen Unfall mit einem teilautonom fahrenden Auto, einem Tesla Model S. Zu dem Unglück stellen sich viele Fragen - hier finden Sie die Antworten.
Wenn Computer klüger werden als wir, dann sprechen IT- Experten von Singularität. In Berlin treffen sich derzeit die Spezialisten für diese Zukunftsvision künstlicher Intelligenz zu einem Singularitäts-Gipfel.
Razzia bei dem Dating-Portal „Lovoo“. Das berichtet Bild.de aktuell. Das Flirtportal soll Nutzer mit gefakten virtuellen Damen zu kostenpflichtigen Handlungen veranlasst haben. Was droht den Machern? Welche Rechte haben die Kunden von Lovoo? Gefakte Damen auf Dating-Portalen – kein Einzelfall! Wir berichteten bereits über ähnliche Vorfälle.
Die neue App „Find Face“ soll unbekannte Gesichter mittels eines Algorithmus und Foto-Vergleichen ausfindig machen und identifizieren. Ist das legal? Gesichtserkennung per App – Das das kommen würde, war nur eine Frage der Zeit. Jetzt gibt es auch eine entsprechende App – „Find Face“. Die App bietet erhebliche Möglichkeiten in der Verbrechensbekämpfung, sorgt aber auch für G ...
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis zu 250.
„Die Störerhaftung wird abgeschafft!“ Diese Meldung kursiert durch die Medien und trendige Politiker lassen sich feiern oder fordern dazu auf. Ich will kein Spielverderber sein, aber die Störerhaftung wird nicht abgeschafft. Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein.
Die „heute-show“ postet nach dem Wahlsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der österreichischen Bundespräsidenten-Wahl ein Schnitzel in Hakenkreuzform auf Facebook – nun kam es zu Strafanzeigen und die Staatsanwaltschaft Mainz muss das Posting juristisch überprüfen. Satire oder strafbar? Wie die Abendzeitung München berichtet, habe die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt, ...
Ein Wiener Schnitzel in Hakenkreuzform, dazu ein Text über flache und braune Wähler. Diesen Facebook-Post der ZDF-heute-show nach der Präsidentschaftswahl in Österreich fand ein Tiroler Student gar nicht lustig.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Lutz Bachmann (Pegida) gibt sich derzeit gelassen, obwohl er schon bald im Knast sitzen könnte. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn. Der Vorwurf: Die öffentliche Beschimpfung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Facebook-Kommentaren im Jahr 2014.
Es wird derzeit darüber gestritten, ob Jan Böhmermanns Schmähgedicht-Auftritt in seiner Sendung Neo Magazin Royal als Satire angesehen werden kann. Wäre dies so, dann wäre die nachträgliche Entfernung des Beitrages durch das ZDF nicht in Einklang zu bringen mit der in Deutschland verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Raus aus dem Dschungel trat Helena Fürst nun bei einer Spezial-Ausgabe des Promi-Dinners (Vox) auf. Vielen Zuschauern gefiel der Auftritt nicht. Laut Bild soll eine Nutzerin auf der Facebook-Seite des Senders VOX daher gepostet haben: „Die soll sich erhängen. Sowas Niveauloses braucht die Welt nicht.
Nach harscher Facebook-Kritik an ihrem Auftritt in „Das perfekte Promi Dinner“ von Sonntagabend feuert Helena Fürst (42) nun zurück.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Max Kruse ist ein Mensch. Er vergisst Dinge, feiert Geburtstage und manchmal zieht er seine Klamotten aus. Er unterscheidet sich von vielen anderen Mitmenschen durch seine Fähigkeit, besonders gut Fussball spielen zu können. Aufgrund dieser Fähigkeit steht er manchmal im Fokus der Öffentlichkeit.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Gestern habe ich mit dem Inhaber eines Restaurants gesprochen, der seine Fanpage auf Facebook gesperrt hat. Der Grund: Er bekommt Morddrohungen, weil er ein veganes Restaurant betreibt. Anderenorts wird ein veganer Supermarkt abgefackelt. Einfach so.
Im Kindergarten und ab der ersten Klasse eine Fremdsprache, in der fünften Klasse dann die zweite Sprache � kleine Kinder sollen ein intensives "Sprachbad" nehmen, weil sie besonders aufnahmefähig sind, empfehlen Lernexperten. Bei Eltern ist die Nachfrage groß. Die Plätze in zweisprachigen Kindergärten reichen nicht.
Ein Feuer mit anschließender Explosion zerstörte einen veganen Supermarkt in Dresden-Neustadt. Die Ermittler sprechen von einem Brandanschlag.
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Ich möchte kein Arzt sein – zumindest nicht in der aktuellen Zeit. Wir schreiben das Jahr 2016. Das Internet ist in weiten Teilen der Bevölkerung angekommen. Bei wenigen noch nicht. Die schier unendlichen, positiven Möglichkeiten werden dabei ebenso genutzt, wie auch der Missbrauch desselben.
Zugegeben, es ist nicht ganz leicht, zu erklären, was ein Autobauer und ein Seitensprungportal gemeinsam haben. Betrachtet man den Online-Dienst Ashley Madison und Volkswagen jedoch unter dem Stichwort Reputationsverlust, wird schnell klar, dass beid...
0 SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc.
Der Ausschluss der AFD aus der Elefantenrunde des SWR ist nicht nur ein politisches Eigentor, sondern begegnet auch rechtlichen Bedenken, da der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender gesetzlich verpflichtet ist, einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.
Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass das Teilen von Beiträgen im Netz nicht automatisch bedeute, dass der „Teiler“ sich mit den Inhalten des Beitrages auch identifiziere, 16 U 64/15. Die Entscheidung ist meines Erachtens juristisch nachvollziehbar, birgt aber eine große Gefahr für die bereits ramponierte Kommunikationskultur im Netz.
Google und ich sind nicht immer einer Meinung. Musste ich bisher meist mit dem Google-Team vorlieb nehmen, kehrt nun eine persönliche Note in die Kommunikation ein. Ein Paralegal schreibt mich an. Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team.