Kai Behrens

  • Früh über die Zuständigkeit entscheiden

    Das Landgericht Stuttgart regt an, möglichst frühzeitig über die Frage der Zuständigkeit zu entscheiden. Fraglich ist, ob in einem Verfahren der OVB gegen einen ehemaligen Mitarbeiter das Land- oder das Arbeitsgericht zuständig ist. Gemäß §5 Abs. 3 ArbGG gelten Handelsvertreter nur dann als Arbeitnehmer, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach §92a HGB die untere ...

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    Am 11.04.2017 urteilte das Landgericht Frankfurt am Main einen Buchauszug wie folgt aus: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf sämtliche ab dem 01.12.2011 als entstandene in Betracht kommende Provisionen des Klägers hinsichtlich der von ihm ab dem 01.01.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -
  • Wer darf sich Partner nennen

    Nicht selten soll in Firmenauftritt eine bestimmte Größe dargestellt werden, wenn man sich mit einem oder mehreren Kollegen zusammenschließen will. Dabei gibt es eine Vielzahl von Erscheinungsformen, wie z.B. Bürogemeinschaft, Kanzlei, Sozietät oder Partner. Letzteres wirft einige Probleme auf. Den Zusatz „Partner“ dürfen nämlich nur Freiberufler verwenden.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 74 Leser -
  • Kleines gerichtliches Anliegen

    Um ein fast kleines Anliegen durfte sich das Landgericht Dresden gestern kümmern. Die Finakom AG verlangte von einem ehemaligem Mitarbeiter Provisionsvorschüsse zurück. Das Wort Mitarbeiter bedeutet hier, dass der Beklagte zunächst als Tippggeber, dann als Makler tätig war. Ursprünglich durfte er nicht als Makler arbeiten, da er noch “woanders” unter Vertrag stand.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 115 Leser -
  • Gegen Ex-OVB-Berater wird strafrechtlich ermittelt

    Ein ehemaliger Mitarbeiter der OVB Vermögensberatung AG aus Köln soll über mehrere Jahre hinweg Kundengelder veruntreut haben. Dies geht aus einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Mainz hervor. Näheres dazu schreibt fondprofessionell.de Geschädigt worden sein sollen etwa 160 Anleger, die dem ehemaligen OVB-Berater ihre Vermögensanlage anvertraut hatten.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 36 Leser -
  • Lässt sich das Urteil des OVG Berlin umgehen?

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin die gleichzeitige Anmeldung zweier GmbHs sowohl als Versicherungsmakler als auch als Versicherungsberater ablehnte, fragt sich, ob ein anderes Ergebnis in anderer Unternehmenskonstellation hätte erreicht werden können. Die Antwort: Wohl nicht. Meldet man beispielsweise eine GmbH & Co.

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  • Gleichzeitig Versicherungsberater und -makler nicht erlaubt

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hatte am 31.03.2017 entschieden, dass es nicht zulässig sei, als Inhaber gleichzeitig zwei Unternehmen angemeldet zu haben. Eins als Versicherungsmakler und eins als Versicherungsberater. In dem Fall muss man sich entscheiden, ob man Makler oder Versicherungsberater sein will. Eine Erlaubnis für beide Firmen erhält man ansonsten nicht.

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  • Zeit der Erinnerungen

    Die Finanzdienstleistungsbranche sollte eigentlich sauber werden. Verbraucherschützer sind seit Jahren bemüht, Weichen in Richtung zuverlässige Beratung zu stellen. Neben einigen Gesetzesreformen, über die hier im Blog berichtet wird, gibt es auch Ansätze um eine Selbstregulierung. So hat die Versicherungswirtschaft einen Verhaltenskodex aufgestellt.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 63 Leser -
  • Im Urlaub auf den Spuren der Vermögensberater

    In meinem Urlaub begab ich mich auf die Spuren der Vermögensberater. Im Jahre 2014 hatte die DVAG einige erfolgreiche Vermögensberater und ihre Lebenspartner auf vier AIDA-Schiffen gleichzeitig eingeladen. Ohne Einladung jedoch, durfte ich mit Ehefrau die Nordsee auf der AIDAprima eine Woche bereisen. Vermögensberater konnte ich nicht begegnen.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 74 Leser -
  • Gold glänzt nicht immer

    Ein Anwaltskollege berichtete kürzlich über ein Urteil des Landgerichts München. Ein Handelsvertreter/Versicherungsvertreter, der 13 Jahre seiner Versicherung treu war, bot er einem Kunden an, seine Rentenversicherung zu kündigen, die bei dieser bei dieser Versicherung unterhielt. Er begründete dies mit der ...

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 80 Leser -
  • Check24: Beraten ja, durchchecken nicht

    Das Oberlandesgericht München durfte am 6.4.2017 in der Check24- Angelegenheit urteilen. Check24 nennt sich Vergleichsportal, vermittelt aber eben online auch mal eben Versicherungen. Damit tritt man online als Versicherungsmakler auf. Bereits vom Landgericht München wurde Check24 verurteilt. Das OLG meint, Check24 müsse ”künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschä ...

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 113 Leser -
  • Urteile aus der Pistole heraus

    Gerichtliche Entscheidungen und ihre Verfahrenswege sind oftmals nicht nachvollziehbar. Schnelle Urteile werden deshalb oft als nicht gereucht empfunden, weil zumindest eine Partei den Eindruck hat, nicht genügend beachtet worden zu sein. Deshalb schreibt § 139 ZPO vor, dass das Gericht “nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen” hat.

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  • LG Ellwangen: Provision ist zurück zu zahlen

    Das Landgericht Ellwangen hatte vor einem Jahr darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, der Vermögensberater knappe 40.000,00 € zurückzuzahlen hat. DVAG und Vermögensberater waren mit einem Vertrag aus dem Jahre 2007 miteinander verbunden.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 96 Leser -
  • Karl-Heinz Pflipsen im Abseits

    Oft gehen Stars und Sternchen, die ihr Geld verloren haben, in das Dschungel Camp. Karl-Heinz Pflipsen hat sein Geld auch verloren. Ihn zieht es jedoch nach Hannover und er verklagt dort beim Landgericht die Postbank. Von 1989 bis 1999 war er Mittelfeldspieler bei Borussia Mönchengladbach und erzielte in 197 Spielen 37 Tore. Mit seiner Anlage wurde er “ins Abseits” gestellt.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 157 Leser -
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