K&K Bildungsmanufaktur

  • Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

    Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch Die Klägerin ist ...

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  • Essensverbot am Arbeitsplatz

    Ordnet ein Arbeitgeber an, dass den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt wird, so hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Bei einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, welches zudem als einstweilige Verfügung durchgesetzt werden kann, wenn der Arbeitgeber gänzlich das M ...

    K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufakturin Arbeitsrecht- 85 Leser -
  • Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen

    Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen/Abteilung Arbeitsschutz (LDS) hervor, die diese im Mai nach Rückkoppelung mit dem ...

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