Jürgen Westerath

  • Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V

    BSG stärkt die Versichertenrechte Das Bundessozialgericht setzt seine versichertenfreundliche Rechtsprechung im Sinn einer schnellen Entscheidung über Leistungsanträge fort. Die Krankenkassen müssen schnell entscheiden oder die beantragten Leistungen erbringen. Wer bei der Krankenkasse eine Leistung beantragt, kann erwarten, dass darüber zeitnah entschieden wird. So will es das Gesetz.

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 75 Leser -
  • Bezahlter Urlaub im Minijob

    Kein Urlaubsverfall bei unbezahltem Urlaub Arbeitsrechtlich ein alter Hut, in der Praxis aber noch immer problematisch: Auch im Minijob besteht ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. In der Praxis wird häufig der Minijob noch immer als Arbeitsverhältnis zweiter Klasse betrachtet, bei dem es weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub gibt.

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 99 Leser -
  • Formfehler kippt Kündigungsschutz bei Elternzeit

    Formale Fehler können den Kündigungsschutz in der Elternzeit gefährden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn das Elternzeitverlangen nicht schriftlich erfolgt ist, besteht kein Kündigungsschutz – BAG, 10.05.16 – 9 AZR 145/15. Elternzeit muss schriftlich verlangt werden Wer Kinder erzieht, kann von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen. Das weiß heute jeder.

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 2 Leser -
  • Formfehler kippt Kündigungsschutz bei Elternzeit

    Formale Fehler können den Kündigungsschutz in der Elternzeit gefährden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn das Elternzeitverlangen nicht schriftlich erfolgt ist, besteht kein Kündigungsschutz – BAG, 10.05.16 – 9 AZR 145/15. Elternzeit muss schriftlich verlangt werden Wer Kinder erzieht, kann von seinem Arbeitgeber Elternzeit verlangen. Das weiß heute jeder.

    Jürgen Westerath/ Szary Blogin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Risiko Minijob – Mindestlohn gibt neue Regeln ab 2015

    Bis 450 € monatlich brutto = netto Minijobs bis 450 € monatlich sind sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer erhalten den Bruttoverdienst fast ohne Abzüge netto ausgezahlt. Wieviel Stunden dafür gearbeitet wird, war bislang egal. Ab Januar 2015 dürfen nur noch 12 Stunden pro Woche oder 52 Stunden im Monat gearbeitet werden. Bei Mehrarbeit entsteht Sozialversicherungspflicht.

    Jürgen Westerath/ Szary Blogin Arbeitsrecht- 341 Leser -
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