Jürgen F. Berners

  • Überwachung des Arbeitnehmers mittels Keylogger – Verwertungsverbot

    Nach der Pressemitteilung (ich berichtete am 1.8.2017) ist nunmehr die Entscheidung des BAG vom 27.07.2017 – 2AZR 681/16 veröffentlicht worden. Nach der Entscheidung des BAG ist der Einsatz eines Software – Keyloggers nicht erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflicht ...

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  • „Gekauft wie besichtigt“ beim Pkw-Kauf

    Das Oberlandesgericht Oldenburg v. 02.08.2017 – 9 U 29/17 hat sich mit der Klausel „gekauft wie besehen“ beim Gebrauchtwagenkauf auseinandergesetzt. Grundsätzliches: Bei einem Mangel stehen dem Käufer die Rechte auf: Nacherfüllung Rücktritt Minderung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 BGB zu.

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  • Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsabgeltung

    Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.05.2017 – 9 AZR 572/16) ändert seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung. Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt dabei 24 Werktage bei einer Fünf-Tage-Woche, § 3 Abs.1 BUrlG. Nach § 7 Abs.

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  • Textform für Steuerberater

    Formerfordernisse im Bereich der Steuerberatervergütung sind in letzter Zeit durchweg von der Schriftform zur Textform hin erleichtert worden. Seit dem 20.7.2017 bedarf auch die Vereinbarung einer Pauschalvergütung nach § 14 StBVV nur noch der Textform. Was unter einer Textform zu verstehen ist, ist in § 126 b BGB geregelt.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 75 Leser -
  • Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails

    Der Bundesgerichtshof (vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15) hat sich mit den Anforderungen an die Einwilligung von Werbe-E-Mails im geschäftlichen Bereich befasst. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: ein Unternehmen empfing Werbe-E-Mails. Die daraufhin verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde zurückgewiesen.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 74 Leser -
  • Vorsicht bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

    Das BAG (Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16) hat sich mit der Frage einer verhaltensbedingten Kündigung gegen den Arbeitnehmer wegen Stellung eines Strafantrages gegen den Arbeitgeber befasst und dazu grundsätzliche Erläuterungen gegeben. Hierbei hat es das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verhältnismäßigkeit des Arbeitnehmerv ...

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  • Keine zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit

    Das BAG (Urteil vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15) hatte sich mit dem Thema Kündigungsfrist und Probezeit im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befassen. Im konkreten Fall nahm ein (befristeter) Arbeitsvertrag Bezug auf die tarifvertragliche Regelung. Darin war festgehalten, dass die ersten sechs Monate des Beschäftigungszeitverhältnisses als Probezeit gelten.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 144 Leser -
  • Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Diebstahl

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 ausführlich mit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Wie in meinem letzten Blog-Beitrag zum „Keylogger-Urteil“ angekündigt, nehme ich dieses nun „unter die Lupe“. Im Fall geht es um eine Kündigung wegen eines Diebstahls oder Unterschlagung.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 40 Leser -
  • Verpfeifen der eigenen Kindern beim Filesharing

    Lange war unklar: Haften Eltern für das Filesharing ihrer Kinder? Der nachfolgende Blog-Beitrag soll Klarheit verschaffen. Im Streitfall hatten die Kinder oder das Kind Musiktitel über den Internet-Anschluss der Eltern im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht. Es handelte sich um einen Titel aus der Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 122 Leser -
  • Halb-schwarz ist ganz Schwarz

    Der BGH hat ein neues Urteil zur Schwarzarbeit erlassen (vom 16.3.2017 – VII ZR 197/16). Der Kläger – ein Rechtsanwalt – begehrte erfolglos Rückzahlung des Werklohns aus einer teilweisen Schwarzgeldvereinbarung. Ein Handwerk bot diesem Rechtsanwalt die Entfernung und die Verlegung eines neuen Teppichbodens in dessen Privathaus an.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 77 Leser -
  • Zulagen und Prämien als Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohnes

    Das BAG (Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16) hat sich mit einzelnen Bestandteilen des gesetzlichen Mindestlohnes befasst. Im Fall arbeitete eine Telefonistin im Schichtdienst 8 Stunden täglich zum Mindestlohn. Sie erhielt: eine Wechselschichtzulage sowie eine Funkprämie für die Funkkanalbedienung und eine Leistungsprämien, die aus verschiedenen Auftragsarten der Telefonann ...

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 36 Leser -
  • Doppelt hält nicht immer besser

    Der BGH (Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16) hatte sich mit der doppelten Schriftformklausel in einem gewerblichen Mietvertrag zu befassen. Doppelte Schriftformklauseln lauten häufig: Nebenabreden, Stundungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und andere sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 85 Leser -
  • Verzugspauschale von 40 € im Arbeitsrecht

    Ab dem 1.7.2016 wurde in 288 Abs. 5 BGB eine Verzugspauschale von Euro 40 eingefügt. Die Vorschrift lautet: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dies kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €. …. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Sc ...

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 132 Leser -
  • Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

    In welchen Fällen muss ein Arbeitnehmer trotz Krankheit zu einem Personalgespräch bei seinem Arbeitgeber erscheinen? Hierzu hat das BAG (Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 596/15) eine Entscheidung gefällt. Im konkreten Fall selbst ging es um Teilnahme an einem Personalgespräch über das betriebliche Eingliederungsmanagement des Arbeitnehmers während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blogin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Deutsches Erbrecht schlägt Facebook

    Das Landgericht Berlin (vom 17.12.2015 – 20 O 172/15) hatte sich damit zu befassen, ob die Erben eines Minderjährigen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto heraus verlangen dürfen und bejahte dies. Im Fall war die Tochter der Kläger mit 15 Jahren bei einem Unfall mit der U-Bahn tödlich verletzt worden.

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blogin Erbrecht- 83 Leser -
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