Johannes Liebhaber

  • Bußgeld für Blitzerapp

    2. Dez 2015 von Johannes Liebhaber Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen.

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  • Bundesverfassungsgericht stärkt Urteilspublikationspflicht

    27. Nov 2015 von Johannes Liebhaber Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages mit Beschluss vom 14.09.2015, Az.: 1 BvR 857/15 stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die Zusendung einer Urteilskopie eines Strafverfahrens mit hohem Medieninteresse.

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  • For..Net Award 2014: Bewerbungsfrist bis 31. Oktober 2014 verlängert!

    26. Sep 2014 von Johannes Liebhaber Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) vergibt zum zweiten Mal den For..Net-Award für datenschutzkonforme IT-Innovationen. Mit diesem Start-Up-Preis sollen IT-Innovationen (z.B. Smartphone-Apps, Online-Tools, Internetanwendungen etc.) ausgezeichnet werden, die sich neben ihrer technischen Neuerung (Nützlichkeit, Anw ...

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  • Bundesrepublik sichert sich die Domain “bag.de”

    12. Sep 2014 von Johannes Liebhaber Das Bundesarbeitsgericht (BAG) könnte bald unter seiner gängigen Abkürzung erreichbar sein. Die Bundesrepublik Deutschland erwirkte vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 26.08.2014, Az.: 33 O 56/14) die Freigabe der Domain “bag.de” von ihrem bisherigen Inhaber. Die Klägerin stützte sich auf das Namensrecht an der Bezeichnung Bundesarbeitsgericht (vgl.

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  • Nichtigkeit der Verkehrsdatenrichtlinie 2011/82/EU

    Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zus ...

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