Jörg Schaller

  • Steuerrecht: Kein ermäßigter Steuersatz bei der "Online-Ausleihe"

    Urteil des BFH vom 03.12.2015, Az.: V R 43/13 Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen (derzeit) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7% gem. § 12 Abs. 2 , wie der Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 3. Dezember 2015 - V R 43/13 - entschieden hat. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern.

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  • Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitgebers für Verlust von Wertsachen

    Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016, Az: 18 Sa 1409/15 Leitsatz: Schutzpflichten des Arbeitgebers bezüglich vom Arbeitnehmer in den Betrieb mitgebrachter Sachen lass en sich regelmäßig nur dann begründen, wenn es sich um Sachen handelt, die ein Arbeitnehmer zwingend, mindestens aber regelmäßig mit sich führt oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung benötigt.

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  • eSports - Ein rechtsfreier Raum?

    Weitgehend unbeachtet von der sportbegeisterten Bevölkerung hat sich eine Parallelwelt des Wettkampfs entwickelt, in der junge Computerspieler ihr Können weltweit messen. Die Beteiligten nennen diese Welt "eSports" (oderE-Sportauf Deutsch, aber Deutsch wird kaum gesprochen). Sie findet zwar mit elektronischen Hilfsmitteln - nämlich Computern - statt, trotzdem gibt es viele Par ...

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  • Wettbewerbsrecht: Die nächste Abmahnwelle kommt bestimmt

    Ausblick zum kommenden VSBG Alle Jahre wieder, wenn es Änderungen im Verbraucherrecht gibt, die den Online-Handel betreffen, werden die Wettbewerbshüter aktiv. Mit Argusaugen wird überwacht, ob alle Vorgaben des Gesetzgebers korrekt umgesetzt worden sind; und wer dies versäumt hat, wird wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Über Sinn und Unsinn solcher Abmahnung lässt sich trefflich diskutieren.

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  • Wettbewerbsrecht: "Lockvogelangebote" wettbewerbswidrig

    Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2015, Az.: 4 U 69/15 Ein Online-Händler, der ein Produkt mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" anbietet, dann eine Bestellung gegen Vorkasse entgegennimmt, aber in der Folge nicht liefern kann, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 11.08.2015 - 4 U 69/15 -.

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  • Clients & Friends 2015

    Kanzleiveranstaltung wieder ein voller Erfolg Zum 1. Oktober 2015 haben die Rechtsanwälte der Sozietät HMS.Barthelmeß Görzel wieder Tür und Tor geöffnet und zu einem geselligen Abend eingeladen. Über 200 Mandanten und deren Geschäftsfreunde sind unserem Aufruf gefolgt und haben mit ...

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  • Urheberrecht: Keine GEMA-Gebühren auf WEG-Gemeinschaftsantenne

    Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 - I ZR 228/14 - entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz ...

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  • IT-Recht: Neues IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

    Ab sofort höhere Sicherheitsanforderungen im Internet Am Samstag, den 25.07.2015 tritt nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft. Unter anderem werden damit auch das Telemediengesetz (TMG) sowie das Telekommunikationsgesetz (TKG) aktualisiert.

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  • Der ehrliche Beklagte

    Neulich, beim Amtsgericht Bonn: Routineverhandlung wegen einer Verkehrsunfallsache. Ich vertrete den Halter eines PkWs gegen Unfallgegner und Versicherung. Die Ehefrau meines Mandanten sass im geparkten Auto - mit Zeugen - und telefonierte, der Gegner setzte beim Ausparken dagegen. So jedenfalls ihre Geschichte.

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