Joachim Breu

  • Stalking-Abwehr 2017: Der neue § 238 StGB

    Die #Nachstellung soll zu einem Gefährdungsdelikt werden, könnte man meinen. Strafbar werden Handlungen, die (bloß) geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers gravierend zu beeinträchtigen. Die Auffangklausel, nach der beliebige „vergleichbare“ Handlungen strafbar sind, hat der Rechtsausschuss wieder eingefügt, das Gesetz passierte am 15.12.2016 den Bundestag.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 284 Leser -
  • beA: Irgendwas ist immer

    Unglaublich, aber OSCI ... der eine und der andere Schlüssel Berlin - Es ist eine Groteske, die Geschichte des besonderen elektronischen Anwaltsfaches (beA). Spielte sie in München, hätte Helmut Dietl sie geschrieben und vielleicht sogar verfilmt. Kaum neun Monate nach dem Starttermin konnten sich Pioniere - darunter ich - den privaten Schlüssel erstmals auf ihre bereits vergilb ...

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 250 Leser -
  • Verfahrensobjekt: Zeuge im Strafverfahren

    In jüngerer Zeit haben mich wieder einmal Verfahren verdrossen, in denen „Opfer“ zum Objekt richterlicher Allmacht gemacht wurden. Das darf ein Gericht. Einer unglücklichen Verhandlungs- und Terminführung gegenüber sind Nebenkläger und Zeugen ausgeliefert. Vier Stunden (!) auf dem Flur. Ladung auf 9:00 Uhr. Der Angeklagte fehlt. Er sei unterwegs, versichert der Verteidiger.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 175 Leser -
  • Fallensteller Staatsanwaltschaft: Adhäsionsverfahren und Nr. 173 RiStBV

    See bei Bad Malente - Foto: J. Breu 2016 Nicht alle Staatsanwaltschaften beachten ihre Richtlinien, und das ist bei Nr. 173 RiStBV ganz vernünftig. Hamburg dagegen verwendet ein Formblatt, das stets versandt wird, wenn das Delikt eine(n) Geschädigte(n) hat. Wer es tatsächlich liest glaubt am Ende, er müsse jetzt handeln, jedoch: Wer das unbegleitet auf eigene Faust macht, kann t ...

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 331 Leser -
  • Vom Hacken der Krähen und der Staatsknete

    Kleiner, ärgerlicher Vogel Geht's um's Geld, ist sich jeder der Nächste. Eine besondere Spielart davon ist das Ringen um Beiordnung. Es findet meist im Verborgenen statt, wird in der anwaltlichen Handakte vergessen und landet Jahre später im Schredder. Das ist auch gut so. Gelegentlich aber wird gerichtskundig, was geheim zu halten war: Wenn nämlich ein Anwalt ganz ohne Not verg ...

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 262 Leser -
  • Gewaltschutz = Einbahnstraße

    Eine Schutzanordnung gibt's nicht auf Vorrat, meinte das Hans. OLG Hamburg in 2 UF 109/15 zwar schon Anfang September letzten Jahres, aber erst kürzlich erschien der Volltext in der FamRZ 2016, 989. Die Entscheidung lehrt Betroffene, sich auf die Formulierung einer #Anordnung nicht zu verlassen: Obwohl nur eine nicht im Voraus erlaubte Annäherung verboten ist, kann eine einzige ...

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  • Meistbegünstigung, Rückwirkungsverbot und tolle, neue Gesetze

    „Gilt das neue #Stalking-Gesetz nicht auch für mich?” und „Was der mir angetan hat, ist doch jetzt strafbar!” Es war zu erwarten - kaum gehen Meldungen über Strafrechts-Schärfungen um, steigen Anzeigebereitschaft und Beratungsbedarf. Merke auf: Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf nur bestraft werden, was bei Tatbegehung schon strafbar war.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 45 Leser -
  • Umgang mit Ermittlungen und Akten

    Update zur Akteneinsicht der Nebenklage, § 406 e StPO Eine Restaurationswelle in Strafrechtspraxis und -lehre hat es geschafft, dass der gesetzliche Anspruch des Nebenklägers auf Information inzwischen regelhaft mit der Anklageschrift endet, § 201 StPO. Was in die Tiefe der Akte reicht, muss sich der Verletztenbeistand oftmals erstreiten, jedenfalls erschleimen.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 42 Leser -
  • Eine große Seele im (Un-) Ruhestand

    Dankeschön der KolleginnenGerda Rose-Guddusch, „Mahatma Rose-Guddusch‟, hat am 31.05.2016 einen neuen Lebensabschnitt begonnen. Sie ist die „ZeugInnen-Betreuung‟ in Hamburg, sie war ihre erste Mitarbeiterin und hat sie mit Herz, Witz und Hartnäckigkeit vom 1. Februar 1994 an über zehn Justizsenatoren hinweg zu einer allgemein anerkannten Institution gemacht.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 92 Leser -
  • Die neuen Leiden der Nebenklage - Kuscheln reicht nicht

    Der 5. Strafsenat des BGH hat anlässlich einer Berliner Verteidigerrevision jetzt klar gestellt, dass eine Aktenkenntnis der Nebenklage nicht zu der Annahme drängt, der Nebenkläger lüge vor Gericht (BGH 5 StR 52/16 v. 15.03.2016). Ein Gericht müsse sich im Urteil auch nicht stets anlasslos damit beschäftigen, dass und in welchem Umfange der Nebenkläger(vertreter) Akteneinsicht hatte.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 104 Leser -
  • Beiordnung wegen Ingerenz - Idee für die nächste StPO-Reform

    Was passiert, wenn Glasflaschen in Akten stecken Es gibt Verfahrensakten, da sträuben sich alle Körperhaare. Erst recht, wenn sie zu einem #Strafbefehl führen, der den Mandanten wegen einer aufgehobenen Strafnorm belangt, Beweismittel anführt, die aus einer unrechtmäßigen #Durchsuchung stammen, die zwei Jahre, drei Monate zurück lag und der somit jetzt kurz vor Ablau ...

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 162 Leser -
  • Presse und Prozesse - Vorabinformation für Beteiligte nötig

    Staatsanwaltschaften sehen sich verpflichtet, der Presse mitzuteilen, was in einer folgenden Sitzungswoche bei „ihren“ Gerichten so ansteht. In Hamburg erfährt man davon erst nach Akkreditierung. Ob man sich als Verfahrensbeteiligter am Terminstag durch Linsenwald und Mikrofondickicht zum Saal kämpfen muss, merkt man mit Pech erst auf dem Flur davor. Das muss sich ändern.

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 110 Leser -
  • Sexualdelikte: Opium für's Volk, frisch im Parlament

    Seit 2014 bastelt die Politik am #Sexualstrafrecht herum. Kommenden Donnerstag steht nun die erste Lesung eines Regierungsentwurfes an, der vielleicht noch vor dem Bundestagswahlkampf Gesetz werden soll. Über den zugehörigen #Referentenentwurf, den das Ministerium seit Juli 2015 bebrütet, wurde schon so einiges publiziert - obwohl man kaum an ihn heran kam.

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 143 Leser -
  • Die neuen Leiden des tatbetroffenen Opfers

    Knapp drei Monate ist es schon her, als ein Hamburger Taxifahrer erlebt, was wohl jeder Droschken-Kutscher fürchtet: Männer steigen ein, fordern zur sofortigen Abfahrt auf, und beantworten die Frage nach dem Fahrtziel nicht: "Egal, los jetzt, schnell!", könnten sie gesagt oder gebrüllt haben - genau abgefragt habe ich es nicht. Plötzlich quietschen Reifen und es fallen Schüsse.

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 242 Leser -
  • Das preußische Mittelalter

    Nach § 160 StPO hat die Staatsanwaltschaft Sachverhalte zu erforschen und Anklage zu erheben, wenn eine Straftat vorliegt. Dazu bedient sie sich der Polizei, § 161 StPO. Die hat Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhindern, § 163 StPO.

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 101 Leser -
  • StA Hamburg: Weder Geld noch Zeit, Fehlentscheidungen zu korrigieren

    Mach's selbst - wir sind überlastet "Es wird gebeten, von Sachstandsanfragen innerhalb der nächsten 12 Monate abzusehen", meint meine örtliche Anklagebehörde. Für ein #Wiedereinsetzungsverfahren fehlt dem Mandanten das Geld - das braucht er für subjektiv Wichtigeres. Ähnlich die Staatsanwaltschaft: "Das vorliegende Verfahren ..." - immerhin die Berichtigung eines Fehlurteils - "...

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 229 Leser -
  • Der Lückenfrage Wiederkehr

    Das Sexualstrafrecht wird stumpf geredet. Luise Amtsberg sprach am Freitag, 19.02.2016 im Bundestag von "zwingend erforderlichen Reformen". Katrin Göring-Eckardt zwischenrief den Bericht des Justizministers zur Flüchtlingspolitik mehrfach mit der Forderung: "Sexualstrafrecht!". Am Tag davor hatte Gülistan Yüksel es begrüßt, dass der Referentenentwurf "zur Schließung von Schutzlü ...

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 83 Leser -
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