Jens Ferner

  • Kein Verbreiten von Kinderpornographie bei blosser Teilnahme an Chatroom

    Das OLG Karlsruhe (1 (3) Ss 163/15 – AK 51/15) stellt in aller Kürze klar: Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen (…) Nach dieser Vorschrift wird nach §§ 184 bis 184 c StGB nämlich nur b.

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  • BKA zum Cybercrime Lagebild 2015

    Das Bundeskriminalamt hat das “Lagebild Cybercrime 2015” veröffentlicht. Dabei entwickelt sich der sich seit Jahren abzeichnende Trend hinsichtlich Täterstrukturen und Angriffszielen weiter ab, aus meiner Sicht droht hier ein zunehmendes eskalierendes Problem. Anzahl der Cybercrime Taten 2015 nach PKS und Deliktsform (Quelle: BKA) Cybercrime 2015: Taten Die eigentlich begange ...

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  • Öffentlichkeitsfahndung: Zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung

    Das Amtsgericht Bonn (51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16) hat sich zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung geäußert und dabei hervor gehoben, dass zwar zum einen das potentielle Strafmaß zu berücksichtigen ist, dies aber auch nicht alleine ausschlaggebend ist: Der Strafrahmen ist kein taugliches alleiniges Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nac.

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  • Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Polizei

    Die Bedeutung des IT-Strafrechts nimmt immer weiter zu, auch die Ermittlungsbehörden fokussieren sich: Im Bundeskriminalamt wurde eine “Nationale Kooperationsstelle Cybercrime” eingerichtet, auch in jedem Bundesland wurde eine zentrale Ansprechstelle Cybercrime geschaffen. Die Aufgaben beschreibt das BKA so: Die Komplexität der Angriffsvektoren, das hohe Schadenspotenzial u ...

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  • Strafbarkeit von Datenveränderung im Arbeitsverhältnis

    Die Veränderung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann schnell arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn es hierbei um Straftatbestände geht. Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 405/15) hatte beispielsweise einen Sachverhalt zu bewerten, der Verschränkungen zum IT-Strafrecht bietet: Frau A und Herr B arbeiten beim gleichen Arbeitgeber und sind liiert, wobei gege ...

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  • Diebstahl einer EC-Karte

    Nicht wirklich IT-Strafrecht aber durchaus interessant ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (III-3 RVs 103/10), das sich im Jahr 2011 mit dem Diebstahl einer EC-Karte befasst hatte. Die Karte befand sich im Abfalleimer einer Bank und wurde von jemandem, der dort reinigte, an sich genommen. Da die PIN sich bei der EC-Karte befunden hatte konnte dann Geld abgehoben werden.

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  • Computerbetrug: Zum Tatbestand des Computerbetrugs

    Das Kammergericht ((2) 121 Ss 126/13 (48/13)) bietet Ausführungen zum Tatbestand des Computerbetrugs, die zwa rnicht sonderlich neu sind, aber einen brauchbaren Überblick geben: Der objektive Tatbestand des § 263a StGB setzt voraus, dass der Täter durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sons.

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  • Strafrechtliche Verantwortung für gesetzte Hyperlinks

    Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) hat sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten – hier im Rahmen von Propagandadelikten – geäußert und festgehalten, dass hier erst einmal grundsätzlich die bekannten Prinzipien gelten und es letztlich auf eine Gesamtbetrachtung ankommt: Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht.

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  • Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers

    In einer wenig beachteten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche ...

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