Nicht allzu bekannt ist, dass Google in E-Mails nach Kinderpornographie sucht und gefundene Inhalte automatisch gemeldet werden. Vor ca. 2 Jahren sorgte ein Fall eines US-Nutzers für Aufsehen, der auf diesem Wege ermittelt wurde, nunmehr wurde ein deutscher Nutzer – von mir in seinem Strafverfahren vertreten – mit dieser Problematik konfrontiert.
Das OLG Karlsruhe (1 (3) Ss 163/15 – AK 51/15) stellt in aller Kürze klar: Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen (…) Nach dieser Vorschrift wird nach §§ 184 bis 184 c StGB nämlich nur b.
Das Bundeskriminalamt hat das “Lagebild Cybercrime 2015” veröffentlicht. Dabei entwickelt sich der sich seit Jahren abzeichnende Trend hinsichtlich Täterstrukturen und Angriffszielen weiter ab, aus meiner Sicht droht hier ein zunehmendes eskalierendes Problem. Anzahl der Cybercrime Taten 2015 nach PKS und Deliktsform (Quelle: BKA) Cybercrime 2015: Taten Die eigentlich begange ...
Der Schock ist in IT-Strafsachen gross, wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht. Und er wird noch grösser, weil die teilweise nicht speziell geschulten Beamten erst einmal alles – und zwar wirklich alles – mitnehmen, was irgendwie nach etwas aussieht, was man auswerten kann.
Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme (“Digitaler Hausfriedensbruch”, §202e StGB) vorgelegt. Die Idee ist, schon die unbefugte Benutzung von IT-Systemen unter Strafe zu stellen, wobei es diverse Abstufungen gibt, etwa eine stark erhöhte Strafe ...
Das Amtsgericht Bonn (51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16) hat sich zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung geäußert und dabei hervor gehoben, dass zwar zum einen das potentielle Strafmaß zu berücksichtigen ist, dies aber auch nicht alleine ausschlaggebend ist: Der Strafrahmen ist kein taugliches alleiniges Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nac.
Das LKA NRW hat das “Cybercrime Lagebild für NRW 2015” bekannt gegeben. Hierbei zeigt sich weiterhin ein auf den ersten Blick zu erkennender Rückgang der IT-Straftaten, was aber nur sehr bedingte Rückschlüsse zulässt. So erinnert das LKA daran, dass die PKS mit veränderten Daten gefüttert wird: Im Jahr 2014 wurde damit begonnen, Delikte der Cybercrime bundeseinheitlich nur ...
Die Bedeutung des IT-Strafrechts nimmt immer weiter zu, auch die Ermittlungsbehörden fokussieren sich: Im Bundeskriminalamt wurde eine “Nationale Kooperationsstelle Cybercrime” eingerichtet, auch in jedem Bundesland wurde eine zentrale Ansprechstelle Cybercrime geschaffen. Die Aufgaben beschreibt das BKA so: Die Komplexität der Angriffsvektoren, das hohe Schadenspotenzial u ...
Die Veränderung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann schnell arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn es hierbei um Straftatbestände geht. Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 405/15) hatte beispielsweise einen Sachverhalt zu bewerten, der Verschränkungen zum IT-Strafrecht bietet: Frau A und Herr B arbeiten beim gleichen Arbeitgeber und sind liiert, wobei gege ...
Der Bundesgerichtshof (2 StR 15/15) hat zwischenzeitlich geklärt, dass der Tatbestand des Computerbetrugs dann nicht erfüllt ist, wenn vom berechtigten Karteninhaber die Bankkarte und die Geheimnummer durch Täuschung erlangt und damit Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen werden. In diesem Fall wird die EC-Karte im Ergebnis nicht “unbefugt” im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB benutzt.
Beim Stöbern in der Rechtsprechung habe ich ein echtes Kuriosum mit erheblichem Praxisbezug entdeckt: Eine Entscheidung zur Frage des Eigentums nach einem Computerbetrug. Den Sachverhalt kann man in aller Kürze so zusammenfassen, dass jemand bei einer Personenkontrolle am Bahnhof mit Reisetaschen aufgegriffen wird, in denen sich sage und schreibe 14 originalverpackte iPads be ...
Nicht wirklich IT-Strafrecht aber durchaus interessant ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (III-3 RVs 103/10), das sich im Jahr 2011 mit dem Diebstahl einer EC-Karte befasst hatte. Die Karte befand sich im Abfalleimer einer Bank und wurde von jemandem, der dort reinigte, an sich genommen. Da die PIN sich bei der EC-Karte befunden hatte konnte dann Geld abgehoben werden.
Das Kammergericht ((2) 121 Ss 126/13 (48/13)) bietet Ausführungen zum Tatbestand des Computerbetrugs, die zwa rnicht sonderlich neu sind, aber einen brauchbaren Überblick geben: Der objektive Tatbestand des § 263a StGB setzt voraus, dass der Täter durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sons.
Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) hat sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten – hier im Rahmen von Propagandadelikten – geäußert und festgehalten, dass hier erst einmal grundsätzlich die bekannten Prinzipien gelten und es letztlich auf eine Gesamtbetrachtung ankommt: Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht.
Angesichts der Webseite Rotten.com konnten sich Gerichte zu den Voraussetzungen der strafbaren Gewaltdarstellung äussern. Das LG Stuttgart (38 Ns 2 Js 21471/02) fasste sich hier kurz und stellte fest, dass alleine die Darstellung toter Körper nicht als Gewaltdarstellung eingestuft werden kann: Soweit dem Angeklagten weiterhin in Tateinheit vorgeworfen wurde, Gewaltdarstellung ...
In einer wenig beachteten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche ...
In einer auf den ersten Blick etwas obskur wirkenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm (1 RVs 18/16) entschieden, dass das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung darstellt. Während dies die beiden Vorinstanzen noch anders gesehen haben, verweist das OLG durchaus treffend darauf, dass eine ...
Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat festgestellt, dass die inzwischen verbreitete Speicherung von Unterschriften auf einem Tablet nicht zur Urkunden im Sinne der Urkundenfälschung führt: Diese rechtliche Würdigung der Kammer kann keinen Bestand haben. Der von ihr festgestellte Sachverhalt erfüllt den Straftatbestand der 67fachen Urkundenfälschung nicht.
Das Landgericht Gießen (7 Qs 26/14) hat per Beschluss bestätigt, dass das Hauptverfahren gegen jemanden, der als Admin-C einer pornographischen Webseite eingetragen war, nicht zu eröffnen war. Die Entscheidung ist wichtig und verdient entsprechende Beachtung, da sie zu Recht in strafrechtlicher Hinsicht hervor hebt, dass eine Haftung rein aus der Stellung als Admin-C ledigli ...
Betroffene fallen regelmäßig aus allen Wolken, wenn Sie erstmals merken, welche technischen Möglichkeiten es gibt. Dabei hatte man sich doch extra wie die Profis verhalten, was übersetzt heisst: Wie in diesen schlechten Filmen, bei denen Profis das Fremdschämen neu lernen. So hilft es weder, die SIM-Karte zu wechseln, noch sie vor einem Wechsel zu veröden (sieht in der Kamera ...
