Jelena Von Achenbach

  • Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

    In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine – aus Geheimschutzgründen ohne mündliche Verhandlung erreichte – Entscheidung zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Der Beschluss definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die – in erheblichem Maße grundrechtsrelevante – Kooperation deutscher ...

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  • Bicameralism and the Claim to Political Legitimacy

    To constitute a democratic order based on freedom and equality, the political system of a society needs to reflect its complexity. Processes of collective decision-making need to allow for the political expression of societal differentiation and diversity. Bicameralism is a crucial mechanism in this regard. Most basically, bicameralism means a diversification of political institutions.

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  • US Supreme Court zu Wahlkampfspenden: May Deep Pockets Rule!

    Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist ein zentrales Element dessen, was die amerikanische Verfassungslehre seit etwa 20 Jahren als The Law of Democracy untersucht: das Recht, das die demokratische Willensbildung konstituiert, organisiert, strukturiert und determiniert. Das Recht der Wahlkampffinanzierung ist, so gesehen, ein Rechtsgebiet, das die amerikanische Demokratie verf ...

    Jelena Von Achenbach/ Verfassungsblog- 40 Leser -
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