Jan Willkomm

  • Kein Pauschalpreis für die Zahnreinigung (PZR)

    Eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) verbietet die Bewerbung der Zahnreinigung mit einem Pauschalpreis. Der Fall Der beklagte Zahnarzt bot auf einem Portal die Zahnreinigung (PZR) für Patienten zu einem Festpreis an. Die berufsständige Vertretung der Zahnärzte Hessen verlangte daher Unterlassung eines solchen Angebotes.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 77 Leser -
  • Keine Produktwerbung durch Ärzte

    Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf vom 19.08.2016 (Az. 38 O U 15/16) verdeutlicht, dass bei der Gestaltung der Praxishomepage auch werberechtliche Besonderheiten zu beachten sind und eine Produktwerbung zugunsten Dritter untersagt ist. Der Fall Der beklagte Arzt betrieb eine Internetseite, auf der er als Chefarzt und Betreiber einer Klinik sowie als Inhaber einer Priv ...

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 69 Leser -
  • Patientenwunsch als Haftungsrisiko

    Eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm vom 26.04.2016 (Az. 26 U 116/14) zeigt, dass Zahnärzte einem Haftungsrisiko ausgesetzt sein können, wenn sie den ausdrücklichen Patientenwunsch unreflektiert ausführen. Der Fall Eine Patientin begehrte von ihrem Zahnarzt die vollständige Sanierung der Vorderzähne.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 80 Leser -
  • Nachbesserungsrecht für Zahnärzte – Chance im Prozess

    Das OLG Dresden hat in einem Beschluss vom 06.12.2016 (Az: 4 U 1119/16) das Nachbesserungsrecht von Zahnärzten bei der Anfertigung von Prothesen bejaht. Der Fall: Der Patient wurde von seinem beklagten Zahnarzt mit einer Oberkieferprothese versorgt. Zudem ließ sich der Patient von einem anderen Zahnarzt am Unterkiefer behandeln.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 75 Leser -
  • Tierarzthaftung: Neues BGH Urteil zur Beweislastumkehr

    Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2016 – VI ZR 247/15) die Grundsätze der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers auch auf die Tierarzthaftung übertragen. Der Fall: Betroffen war ein Veterinär, der ein Pferd mit einer Beinverletzung behandelt hatte. Diese war durch den Schlag einer Stute verursacht worden, wobei es zu einer – zunä ...

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 97 Leser -
  • Untreue: Strafbarkeit bei Heilmittelverordnung

    Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16) verdeutlicht das Risiko des Vertragsarztes, sich im Rahmen der Heilmittelverordnung nach § 266 StGB wegen Untreue strafbar zu machen. Der Fall Angeklagt war ein Arzt, der als Chirurg und Durchgangsarzt eine eigene Praxis betrieb und dabei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen gewesen ist.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 72 Leser -
  • Zulassungsentzug bei Abrechnungsmanipulationen

    Eine aktuelle Entscheidung des SG Marburg (Beschl. v. 4.4.2016 – S 12 KA 827/15) zum Zulassungsentzug zeigt einmal mehr auf, dass die Bewertung von ärztlichen Abrechnungsmanipulationen sowohl auf sozial- als auch strafrechtlichem Sektor zu erfolgen hat. Hierfür sind aber nicht zwangsläufig die gleichen Maßstäbe anzulegen.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 61 Leser -
  • Apotheker im Lichte des neuen Korruptionsstrafrechts. Beratung und Fortbildung

    Am 04.06.2016 sind die neuen §§ 299a, b StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in Kraft getreten und sind auch für Apotheker von Bedeutung. Mittlerweile laufen erste Ermittlungsverfahren auf Basis dieser neuen Rechtslage. Jedoch sind nicht nur Ärzte Adressaten der Strafnormen. Vielmehr erstrecken sie sich auch auf andere Berufszweige im Gesundheitssektor.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 31 Leser -
  • Zahnarzt-MVZ – aktueller Stand

    Seit dem 01.08.2015 besteht für Zahnärzte die Möglichkeit, rein zahnärztliche MVZ zu gründen. Die Umsetzung in der Praxis ist in den Bundesländern unterschiedlich, weil die Zulassungsausschüsse der KVen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten unterschiedlich auslegen. Gerade die Frage, ob bestehende überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) 1:1 in MVZ mit Nebenbetriebsstät ...

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 70 Leser -
  • Jungarztregelung für MVZ

    Der Gesetzgeber ging bei der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) davon aus, dass diese den bestehenden Kooperationsformen gleichgestellt sind, da in der täglichen Praxis dies oftmals vergessen wird, gibt es immer wieder gesetzliche Anpassungen, die diese Gleichstellung festigen. Auch die Gerichte sorgen dafür, dass diese Zwecke erfüllt werden.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 72 Leser -
  • Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung?

    Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer dafür einzustehen hat, dass er auch sprachlich verstanden wird. Das OLG Koblenz wies hier die Klage eines Patienten ab, der vorgab der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 35 Leser -
  • Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten

    Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimmt, durchgeführt, so ist er verpflichtet nicht nur über allgemeine Risiken einer beabsichtigten Operation aufzuklären, sondern auch über konkrete Erfolgsaussichten und Behandlungsalternativen.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 32 Leser -
  • Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen

    Wie das Gesundheitsministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, wurde heute das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wie bereits zum Referentenentwurf berichtet, sind damit fachgruppengleiche MVZ und Zahnarzt-MVZ in Zukunft zulässig. Das sind spannende Neuigkeiten für Ärzte und Zahnärzte, die in 2015 gerade größere Einheiten planen.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 41 Leser -
  • Förderung von Praxisassistenten und PFG-Zuschlag ab 2015

    Die KBV hat mit Pressemitteilung vom 06.11.2014 einen Ausblick gegeben, welche Änderungen im EBM ab 2015 zu erwarten sind. Ganz neu ist, dass Hausärzte nicht nur in unterversorgen Gebieten für nichtärztliche Praxisassistenten eine Förderung erhalten. Diese beträgt bis zu 1.320,- € pro Quartal, sofern die Praxis mehr als 860 Fälle pro Quartal oder mindestens 160 Patienten über ...

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 28 Leser -
  • Arztgruppengleiche MVZ, Zahnarzt-MVZ

    Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung war zu lesen, dass man die Kooperationsmöglichkeiten und Tätigkeitsformen in der vertragsärztlichen Versorgung weiter flexibilisieren will. Hierzu gehörte auch, dass geplant war, dass MVZ nicht mehr fachübergreifend, also aus unterschiedlichen Facharztgruppen gebildet werden müssen.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 34 Leser -
  • Existenzgründung für Ärzte/Zahnärzte | Sprechstunde Medizinrecht

    Im heutigen Newsletter der Kanzlei geht es um Tipps zur Existenzgründung für Ärzte und Zahnärzte. Hierin gebe ich einen kurzen Überblick über Prunkte, an die Existenzgründer denken sollten und über Stolperfallen, die ich in meiner Beratungspraxis immer mal wieder erlebe. Folgende Themen werden besprochen: Brauche ist einen Businessplan und was soll darin stehen? Welche Rüc ...

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 16 Leser -
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