Jakob Molzbichler

  • Verzug bei Vergleichserfüllung

    Eine geringfügige Verzögerung der Leistungsfrist bei einer Vergleichserfüllung rechtfertigt laut einer Entscheidung des OGH (3 Ob 226/12z) nicht den Eintritt der Verzugsfolgen. In der vorliegenden Entscheidung schlossen die Parteien einen (Prämien)vergleich, mit dem die Zahlungsverpflichtung des Schuldners auf fünf jährliche Raten aufgeteilt wurde.

    Jakob Molzbichler/ FPLP bloggt - The Next Generation Law Firm- 48 Leser -
  • Zahlung ohne Leistung?

    (OGH vom 13.03.2014; 5 Ob 205/13b) Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte monierte in einem Verbandsprozess folgende von einem Fitnesscenter verwendete Vertragsklauseln: […] Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf eines Jahres, danach jeweils zum Ablauf eines halben Jahres möglich. Die Kündigung hat schriftlich (Kündigung per Fax oder E-Mail ist nicht möglich!) unter ...

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