IPR-Blog: Jannik Krone

  • Übertragung der tweet-Verwertungsrechte an Twitter doch wirksam?

    Die RAs Steiger, Stadler und Lampmann haben in ihren jeweiligen Blogs auf die berechtigte Frage nach den Verwertungsrechten bei “tweets” hingewiesen. Übersehen wurde leider, dass die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht (§§305 ff BGB) auf Twitter nicht ohne Weiteres Anwendung findet. Twitter (als US-Unternehmen) wählt in seinen AGB kalifornisches Recht, was gem. Art. 3 I Rom I-VO möglich ist.

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