Holger Hembach

  • EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten durch den Arbeitgeber

    20. September 2017 by Holger Hembach Leave a Comment EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten durch den Arbeitgeber Der EGMR hat in einem Urteil gegen Rumänien wichtige Grundsätze zum Beschäftigtendatenschutz festgelegt. Ein Arbeitnehmer hatte im Auftrag seines Arbeitgebers einen Yahoo-Messenger-Account angelegt, um Anfragen von Kunden beantworten zu können.

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  • EGMR gibt Verfahrensbeteiligten im Fall Deniz Yücel Gelegenheit zur Stellungnahme

    Verschiedene Medien haben bereits darüber berichtet: Im Fall von Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verfahrensbeteiligten zu einer Stellungnahme aufgefordert.Das Schreiben des Gerichtshofs ist jetzt veröffentlicht (hier) Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Auffassung ist, dass eine Beschwerde näherer Prüfung bedarf, „kommuniziert“ er diese.

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  • Ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG ein effektives Rechtsmittel?

    2. Juni 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG ein effektives Rechtsmittel? Artikel 6 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren „innerhalb angemessener Frist“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daraus und aus dem Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) gefolgert, dass Staaten verpflichtet sind, ei ...

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  • Neue menschenrechtliche Berichtspflichten für Unternehmen

    24. April 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Neue menschenrechtliche Berichtspflichten für Unternehmen Am 19. April ist das Gesetz zur Stärkung der nicht finanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrem Lager-und Konzernlagebericht (CSR-Richtlinie Strich Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten.

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  • Brief nach Banjul

    Gambia ist nicht als Brutstätte von Menschenrechten bekannt. Präsident Barrow, der im Dezember 2016 gewählt wurde, ist erst der dritte Präsident seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965 . Sein Vorgänger Yahya Jammeh regierte mehr als 20 Jahre lang mit eiserner Faust. Er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, setzte Journalisten unter Druck und ging gewaltsam gegen Proteste vor.

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  • Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat wegen Beihilfe zur Folter zulässig

    18. Januar 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat wegen Beihilfe zur Folter zulässig Der britische Supreme Court hat am 17.01.2017 Urteile über Klagen mehrerer Personen verkündet, die behaupten, britische Behörden hätten ihre Folter durch US-Amerikaner ermöglicht. Die britische Regierung hatte geltend gemacht, die Klagen seien nicht zulässig.

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  • EGMR: Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa verstieß gegen EMRK

    Im Fall Khlaifia und andere gegen Italien hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Frage befasst, ob die Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des Rechts auf Freiheit fest, verneinte aber einen Verstoß gegen das Verbot von Folte ...

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Über den Autor

  • Holger Hembach
  • Rechtsanwalt Holger Hembach berät zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und vertritt Mandanten bei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Darüber hinaus berät er kleine und mittlere Unternehmen zum mazedonischen Wirtschaftsrecht.
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