Hans-Peter Schneider

  • BVerfG: Verwaltung beachtet Anforderung aus § 363 Abs. 2 AO nicht!

    Gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht ein Einspruch beim FA per Gesetzesanweisung, wenn ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist, das die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm in Frage stellt. Gleiches muss gelten, wenn zu befürchten ist, dass eine Gerichtsentscheidung gegen die Grundrechte verstößt. Um diese gesetzliche Verfahrensruhe anzuwenden, ist es nötig, anhängige Verfahren ...

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  • Beiträge zur Rentenversicherung – neues Revisionsverfahren

    Wenn das Steuersystem verfassungswidrig durch den BFH und das BVerfG dem folgend ausgelegt wird, werden sich immer wieder Folgerechtsfragen ergeben. Auch so kann “Unruhe” für Bürger und Berater und gleichzeitig Beschäftigungsgarantie für die Justiz hergestellt werden! In meinem Beitrag zu den Entscheidungen, besser Nichtentscheidungen, des BVerfG hatte ich auf dieses neue Revi ...

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  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung).

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  • Zwei “gelungene” Entscheidungen des IX Senates des BFH – Teil 2

    Diese beiden Entscheidungen des BFH (IX R 37/16 und IX R 6/16) sind für die Praxis sehr wichtig. Zwei unterschiedliche Themenbereiche, aber sehr konsequent geurteilt und für den Steuerberateralltag sehr relevant. Teil II Mit der zweiten Entscheidung des IX. Senates des BFH (IX R 6/16) werden die Voraussetzungen zur Annahme von anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr.

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  • Die Tücken der Verteilung des Erhaltungsaufwandes gem. § 82b EStDV

    Beim IX. Senat des BFH ist eine Revision zu § 82b EStDV anhängig (IX R 22/17). Es geht um nicht verbrauchte Aufwendungen des Verteilungszeitraumes, da der Steuerpflichtige verstarb. Kann der Rechtsnachfolger entsprechend den Grundgedanken des § 11d EStDV die zu verteilenden Aufwendungen als Rechtsnachfolger fortsetzen? Das FG Berlin-Brandenburg schließt in seinem Urteil vom 12.07.

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  • Elternzeit und Wohnung am Arbeitsort

    Eine “Einzelentscheidung” betont das entscheidende FG Berlin-Brandenburg (3 K 3278/14) und kommt zum Werbungskostenabzug. Doch ist es wirklich so selten, dass eine Wohnung aus beruflichen Gründen beibehalten wird, während man aus privaten Gründen von dieser Wohnung abwesend ist (hier Elternzeit)? Um es vorweg zu nehmen, eine kluge, weise Entscheidung des 3.

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  • Einspruch oder was bei Umsatzsteuer-Vorgängen?

    Die rechtlichen Klippen bei der Umsetzung der verfahrensrechtlichen Rechte gegen eine USt-Festsetzung können unübersichtlich sein. Deswegen aus aktuellem Anlass eine Erinnerung an das, was wir eigentlich wissen, aber im (hektischen) Alltag uns nicht immer so bewusst wird. Grundsätzlich ist im Verfahrensrecht der Einspruch immer der sicherere Weg.

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  • Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

    Der Streit über die Erhebung der Gewerbesteuer dauert länger als das durchschnittliche Leben eines Steuerberaters. Vernünftige Ansätze zur Aufhebung dieser nicht mehr zeitgemäßen Steuererhebung sind – soweit überhaupt vorhanden – von der Unvernunft der Justiz und der Politik verhindert worden. Jüngst hat nun das FG Hamburg die Gewerbesteuer und die strittigen Hinzurechnungen de ...

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  • Finanzverwaltung verweigert zügige Korrektur der ESt-Bescheide

    Bekanntlich hat der BFH die Berechnung der zumutbaren Belastung zugunsten der Steuerpflichtigen korrigiert (VI R 75/14; s.a. meinen Blog-Beitrag vom 16.05.2017 “Korrektur der zumutbaren Belastung durch den BFH – was nun?). Es verwundert nicht, dass die Finanzverwaltung die notwendige Korrektur der ESt-Bescheide verzögert. Siehe zu den Berichtigungsmöglichkeiten aktuell Bergan in NWB 32/2017).

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  • Korrektur der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen

    Über die Entscheidung des BFH vom 23.02.2017 (V R 16, 24/16) kann ich mich immer noch aufregen. Auch mit zeitlichem Abstand bin ich enttäuscht über diese einseitige zugunsten des Fiskus ergangene Entscheidung. Der BFH hat nicht die Aufgabe, Steuerausfälle zu verhindern! Erst Recht nicht, wenn die Steuerausfälle durch ständige, fragwürdige Abgrenzungsprobleme bei der Beurteilu ...

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  • Fake News bei der Finanzverwaltung

    Auch die Finanzämter bedienen sich der um sich greifenden Fake News. Der Begriff mag “neu” sein, aber nicht die Art, wie die Finanzämter versuchen, berechtigte Einsprüche der Steuerberater und der Steuerbürger “wegzuwischen”. Offensichtlich haben die Finanzämter die Tragweite und Bedeutung des Vorlagebeschlusses des Nieders. FG an das BVerfG nicht erfasst (7 K 83/16, Az. BVerfG 2 BvL 3/17).

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  • Entfernungspauschale ab 2014 – Erste Urteile

    Immer wenn der BFH eine Rechtsprechung entwickelt, die dem BMF nicht gefällt, wird das Gesetz durch den Gesetzgeber geändert. So bei der Entfernungspauschale und dem Austausch der Begriffe regelmäßige Arbeitsstätte zur ersten Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 EStG) geschehen. Das BMF Schreiben erläutert den Willen der Finanzverwaltung (24.10.14 BStBl I 2014, 1412).

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  • Formale Hürden der Außenprüfung

    Verfahrensrechtliche Entscheidungen stoßen i.d.R. nicht auf breites Interesse. Dabei ist es so wichtig, generell die verfahrensrechtlichen Irrungen und Wirrungen zu kennen. Die Entscheidung des BFH vom 19.05.2016 (X R 14/15) ist dafür ein beredtes Beispiel. Es geht um die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 AO.

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  • Doppelte Besteuerung bei Altersbezügen – BFH wirft Nebelkerzen

    Die Besteuerung der Altersbezüge und die darauf berufende Rechtsprechung des BFH, geduldet durch das BVerfG, ist kein juristisches Glanzstück und schon gar nicht ein Beitrag zur Rechtssicherheit und zur Umsetzung eines angemessen Rechtsschutzes. Nun hat der BFH zumindest “Klarheit” geschaffen, dass für jeden Einzelfall des Rentenbezuges geklärt werden muss, ob eine verfassung ...

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 166 Leser -
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