Hans-Jochem Mayer - Seite 5

  • Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe

    Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016 Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 98 Leser -
  • Immer wieder Probleme mit der Anrechnung

    Immer wieder Probleme mit der Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.07.2016 Neben der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht die in VV Vorbem. 3 IV RVG vorgesehene Anrechnung in der Rechtsprechungspraxis wohl die häufigsten Probleme. So hat das LSG Hessen im Beschluss vom 31.5.

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  • Schuldbeitritt bei einer Vergütungsvereinbarung

    Schuldbeitritt bei einer Vergütungsvereinbarung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.07.2016 Der BGH hat im Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 208/15 - sich mit den Formerfordernissen für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Nach dem BGH gelten die Formerfordernisse des § 3 a I RVG grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zu eine ...

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  • Teures Telefax

    Teures Telefax von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per Telefax zurückgesendet hat, hat das VG Meiningen im Beschluss vom 20.4.2016 - 3 S 398/16 WE entschieden. Auf d ...

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  • Nur Verfahrensgebühr aus der Staatskasse für den Verkehrsanwalt

    Nur Verfahrensgebühr aus der Staatskasse für den Verkehrsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 24.06.2016 Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - 5 Ta 36/16 - betont. Eine weitergehend ...

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  • Keine Sanktion durch Anrechnung

    Keine Sanktion durch Anrechnung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 10.06.2016 Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, nicht zwingend zum Wegfall oder einer Kürzung ...

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  • Kassenarztrecht ist nicht schwierig

    Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn man sich darauf stützen kann, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet generell als "schwierig" einzustufen ist. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 16.12.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 82 Leser -
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