Hans-Jochem Mayer - Seite 4

  • 3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

    3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 27.11.2016 § 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu erschweren. Umstritten ist die Tragweite dieser Bestimmung.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 67 Leser -
  • Gebührenentstehung trotz Verjährung

    Gebührenentstehung trotz Verjährung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.11.2016 Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren eine Tätigkeit entf ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 66 Leser -
  • Kein Längenzuschlag für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt

    Kein Längenzuschlag für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2016 Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach VV 4301 Nr.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 28 Leser -
  • Neues Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler - Outplacement-Beratung

    Neues Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler - Outplacement-Beratung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 12.10.2016 Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15. So ist es nach dieser Entscheidung einem Rechtsanwalt nicht verboten, vergütungspflichtige Outplacement-Dienstleis ...

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  • Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig

    Anwaltskosten trotz zwischenzeitlicher Klagerücknahme erstattungsfähig von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 |6 Aufrufe Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den Standpunkt gestellt, dass die durch die Einreichung ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser -
  • Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten

    Staatskasse muss auch Umsatzsteuer erstatten von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.09.2016 Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatsk ...

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  • Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung

    Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich die Parteien ...

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  • Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung

    Einigungsgebühr bei Beratungshilfe auch bei einer Teileinigung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.09.2016 Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich die P ...

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  • Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe

    Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016 Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs.

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