Hans-Jochem Mayer - Seite 14

  • Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

    Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG Zweibrücken hat im Beschluss vom 06.03.2014 – 6 WF 16/14 zutreffend den Standpunkt eingenommen, dass eine Einigungsgebühr auch für eine Zwischeneinigung über das Umgangsrecht ausgelöst werde ...

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  • Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

    Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandan ...

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  • Nachträgliche Belegvorlage bei der Verfahrenskostenhilfe

    Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise gestatten, seine Angaben oder Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Frist zu vervollständigen. Das OLG Frankfurt am Main hat im Beschluss vom 23.01.

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